Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn zitiere ich einen Mann aus einer Zeit, in der die Sozialdemokratie noch wusste, was Verantwortung bedeutet, Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“
Herr Brandt würde sich im Grab umdrehen! Und er tut es wahrscheinlich auch! Er rotiert wahrscheinlich!
Aber es sagt schon vieles aus, wenn dieses Zitat heute von der AfD kommt und nicht von der SPD.
Er hatte in seinem kleinen Finger mehr Verstand als Sie in Ihrem ganzen Hirn!
Willy Brandt hat gegen Rechtsextremisten gekämpft!
Einen gerechten, einen dauerhaften Frieden für die Ukraine zu schaffen, das ist das Ziel, das uns doch grundsätzlich hier im Hause, denke ich, alle eint. Doch der Weg dorthin, meine Damen und Herren, der scheidet die Geister. Er scheidet die Realisten von den Träumern.
Und die Europäer von den Handlangern Putins!
Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Ich habe massive Zweifel, dass diese Bundesregierung die Statur, die Kraft und den Willen hat, diesen Frieden zu verhandeln.
Man sieht nicht die Träumer und die Realisten, sondern man sieht die Aufrechten und die, die Russlandvasallen sind!
Denn wer Frieden stiften will, muss auf der Welt respektiert werden, Frau Möller.
Doch was sehen wir? Deutschland, unser stolzes Land, sitzt außenpolitisch nicht mehr am Verhandlungstisch. Ich weiß, Sie haben ein schweres Erbe der Ampel übernommen, aber besser wurde es auch mit Ihnen nicht, liebe Kollegen von der CDU.
Sie sitzen am Katzentisch. Sie sind zu Statisten degradiert – das hören Sie heute nicht zum ersten Mal –, in die dritte Reihe verbannt, irgendwo zwischen den Zimmerpflanzen der Weltpolitik. Während man in Washington Politik macht, wird Berlin, wird der Bundeskanzler nur noch mitleidig belächelt. Unsere europäischen Partner verdrehen offen die Augen, wenn der Bundeskanzler sich wieder in seinen endlosen Monologen verliert.
Sie reden gerade über Trump!
Und selbst in den eigenen Reihen herrscht teilweise Kopfschütteln über dieses Trauerspiel deutscher Außenpolitik. Schauen Sie der Wahrheit ins Auge: Der Frieden für Gaza kam auch ohne nur einen deutschen Federstrich zustande. Wie also wollen Sie Weltpolitik gestalten, wenn die Welt sich nur noch für das deutsche Scheckbuch interessiert, aber nicht mehr für das deutsche Wort?
Schauen wir über den Atlantik. Ob man ihn mag oder nicht: Präsident Trump und die USA sorgen für Dynamik. Während die deutsche Medienlandschaft sich in moralischer Empörung über ihn ereifert, schafft er Fakten. Er handelt, während wir hier noch debattieren.
Ja, um Geld zu verdienen!
Er redet mit Russland. Dabei sollte diese Rolle Deutschland übernehmen, und nicht nur aus der dritten Reihe durch Herrn Pofalla aus der CDU.
Doch das lehnen Sie ab; das hat nichts mit Diplomatie zu tun.
Hä?
Blicken wir in die Ukraine, und zwar ohne die rosarote Brille, dann sehen wir: Es ist allerhöchste Zeit, den Frieden nicht nur zu wünschen, sondern ihn zu schmieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir lesen nämlich jeden Monat: Stadt um Stadt in der Ukraine fällt,
Das stimmt einfach nicht!
Das ist doch gar nicht wahr!
Wer macht denn den Krieg?
trotz der Milliarden, die Sie schicken, trotz der Waffen, die Sie liefern, trotz der massiven Finanzströme, die viel zu oft in dunklen, korrupten Kanälen versickern.
Damit kennen Sie sich ja aus!
Russland ist auf dem Vormarsch; das ist die bittere Realität. Die ukrainischen Soldaten desertieren mittlerweile, weil sie nicht sinnlos verheizt werden wollen. Wenn Sie so weitermachen, wird es auch bald nichts mehr zum Verhandeln geben, weil der Moment für immer verpasst ist.
Ein Frieden für die Ukraine wird schmerzhaft sein; wir dürfen uns da nichts vormachen. Ob es die Krim ist oder die aktuell besetzten Gebiete – alles muss leider auf den Verhandlungstisch. Wir können die militärische Realität nicht länger mit moralischen Wunschträumen übertünchen.
Was wissen Sie denn von „militärischer Realität“?
Und ich sage Ihnen: Maximalforderungen retten keine Menschenleben.
Und genau darum muss es uns gehen: Dieser Krieg muss enden. Jeden Tag sterben Söhne, Väter, Brüder – auf beiden Seiten.
Es sterben auch Frauen! Es sterben sogar queere Menschen!
Familien werden zerstört, eine ganze Generation wird ausgelöscht.
Sagen Sie doch mal, durch wen!
Das einfache Volk zahlt den blutigen Preis für das Versagen der Diplomatie. Es ist unsere verdammte Pflicht, diese Energie in Verhandlungen zu stecken,
Was muss denn Putin machen?
anstatt hier im warmen Bundestag wohlfeile moralische Sonntagsreden zu halten, die draußen an der Front niemanden retten.
Wer macht den Krieg?
Wenigstens verraten wir niemanden!
Sagen Sie doch mal was zu Putin!
Durch wen denn? Wer ist für den Krieg verantwortlich?
Und wenn jetzt über „Sicherheitsgarantien“ spekuliert wird, wenn im Hinterzimmer schon davon getuschelt wird, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, dann sage ich im Namen meiner Fraktion und im Namen Millionen besorgter Bürger: Nicht mit uns! Keine deutschen Soldaten in diesen Krieg!
Nebelkerzen, lauter Nebelkerzen!
Das ist unsere rote Linie. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie hier links oder Sie rechts von mir unsere Kinder in einen fremden Krieg hineinziehen.
Was reden Sie denn da?
Wir stehen als AfD für Vernunft. Wir stehen für Diplomatie.
Das Gegenteil ist der Fall!
– Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. – Wir stehen vor allem für den Schutz unseres eigenen Volkes.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.