Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frieden ist mehr als Abwesenheit von Krieg. Echter Frieden bedeutet Sicherheit, Freiheit, Stabilität und vieles mehr. Es ist an uns und unseren Verbündeten, hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn eine sichere Zukunft und einen nachhaltigen Frieden kann es für die Ukraine nur in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und auch den Partnern der NATO geben. Das ist das Gegengewicht, das Russland jetzt spüren und auch sehen muss. Denn in der Ukraine werden nicht nur die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigt, sondern auch grundlegende Prinzipien, auf denen unsere Gesellschaft basiert: freiheitlich-demokratische Werte, territoriale Integrität und nationale Souveränität.
Auch NATO-Staaten sind mittlerweile immer häufiger von hybriden Angriffen bedroht. Unterseekabel werden zerstört und unsere Flughäfen lahmgelegt. Wir müssen ehrlich zu uns sein: Was in der Ukraine passiert, betrifft auch uns. Wir müssen Aggression mit Standhaftigkeit begegnen, Autokratie mit Gemeinschaft und Einschüchterungsversuchen mit Stärke, meine Damen und Herren.
Denn – das muss uns allen völlig klar sein – der Angriffskrieg gegen die Ukraine dient nicht nur zur Erfüllung imperialer Großmachtfantasien, sondern auch dem innenpolitischen Machterhalt. Der Krieg ermöglicht es Putin, die Regionalverwaltungen sowohl finanziell als auch politisch und personell deutlich stärker zu kontrollieren als zuvor. Das ist kein Zufall, sind die abgelegenen Regionen Russlands doch traditionell Orte, wo Proteste aufkeimen: gegen Korruption, die prekären Lebensumstände, die hohe Inflation oder gleich gegen das ganze Regime an sich.
Sosehr Putin den Krieg will, so sehr braucht die Ukraine uns als Europäer und unsere transatlantischen Partner, um ihn zu beenden. Unsere Unterstützung muss deshalb breit aufgestellt sein.
Erstens: finanziell. Wir müssen uns für eine schnelle Einigung über die Verwendung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens zugunsten der Ukraine einsetzen, so wie es von unterschiedlichen Personen hier in der Debatte heute auch schon angesprochen wurde. Der russische Terror verursacht unvorstellbares Leid, und hierfür müssen wir Russland haftbar machen, soweit es in unserer Macht steht.
Zweitens: beim Thema Infrastruktur. Wir müssen die Ukraine auch weiter dabei unterstützen, infrastrukturell funktionsfähig zu bleiben und ihre Gesellschaft zu versorgen. Russland greift aktuell gezielt den ukrainischen Energiesektor an. Durch die Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit werden 7,7 Millionen Menschen in der Ukraine mit Energie und Wärme versorgt. Der Ukraine steht ein harter Winter bevor, und wir helfen damit, diesen durchzustehen.
Drittens geht es um Verhandlungen. Wir müssen uns als Europäer gemeinsam und vereint in die internationalen Bemühungen um Frieden und Freiheit für die Ukraine einbringen und unsere Verhandlungslinien aufzeigen. Die Annahme des 19. Sanktionspakets der EU gegen Russland und die beschlossene Unabhängigkeit der EU von russischem Erdgas bis spätestens Ende 2027 ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Darüber hinaus stehen der deutsche Bundeskanzler und andere Mitglieder der Bundesregierung als fester Bestandteil der E3 in kontinuierlichem Austausch mit unseren Partnern und vertreten die Interessen Europas in diesem Kontext.
Viertens: militärisch. Wir müssen nicht zuletzt die Ukraine militärisch unterstützen. So oft hat Putin gedroht, liefere Deutschland Panzer oder andere Kampfmittel, dann würden wir zur Kriegspartei. Und ja, Putin droht. Er spielt mit der Angst der Menschen; er will uns einschüchtern. Und genau das dürfen wir durch eine gemeinsame Anstrengung nicht zulassen.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.