Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jobcenter in unserem Land leisten wichtige und wertvolle Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten, unterstützen und begleiten Menschen in schwierigen Situationen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdienen sie Anerkennung und Respekt.
Klar ist aber auch: Gewalt oder Bedrohungen sind inakzeptabel. Wenn man mit den Beschäftigten in den Jobcentern redet, so erfährt man, dass Sie vor allem eins wollen: verlässliche Rahmenbedingungen. Sie sagen: Setzt die vorhandenen Sicherheitskonzepte um! – Das ist eine klare und sachliche Erwartung. Das erwarten auch wir von den Trägern, sowohl von der Bundesagentur als auch von den tragenden Kommunen. Wir wissen, dass viele Maßnahmen laufen und weiter verstärkt werden.
Und was macht die AfD? Wir haben es gerade hier gehört: Wieder mal populistische Stimmungsmache! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen Sicherheit, aber keine überzogenen Maßnahmen. Wenn man den Antrag der AfD liest, was bleibt dann übrig? Vor allem Kontrollen wie an Flughäfen. Wo soll das hinführen? Diese dann auch in jedem Rathaus, in jedem Landratsamt, in jeder Behörde unseres Landes?
Habe ich das gesagt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann nicht sein. Das ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Wir alle tragen Verantwortung, dass es darauf Antworten und Lösungen gibt.
Sicherheit ja, Abschottung nein. Der Antrag der AfD ist kein Beitrag zur Lösung. Er greift operative Details auf und will das bundesgesetzlich regeln. Das, meine Damen und Herren der AfD, gehört nicht in ein Gesetz, sondern vor Ort umgesetzt.
Ach? Echt?
Aber mit dem Umsetzen haben Sie keine Erfahrung. Deswegen ist das schwierig.
Ich nenne ein Beispiel. Unsere Kollegin Hülya Düber war Sozialreferentin der Stadt Würzburg und hat in ihrem Jobcenter umfangreiche Sicherheitskonzepte umgesetzt. Das ist verantwortungsvolle Politik. Das ist Verlässlichkeit. Und vor allem: Damit kommen wir der Fürsorgepflicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach.
Herr Feser, Sie sollten vielleicht nicht nur Anträge stellen, sondern auch mal in Jobcenter gehen und sich über die Situation vor Ort informieren. Das wäre viel wichtiger, als solche Reden wie heute zu halten.
Wie wollen Sie beurteilen, wo ich bin?
– Ich kann es nicht beurteilen. Aber ich kann mir vorstellen, dass Sie, wenn man solche Reden hält, nicht oft vor Ort waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Regierungsarbeit bedeutet Verantwortung statt Populismus. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeitet verlässlich. Wir reden nicht nur über Verantwortung, wir übernehmen sie.
Das gilt für die Opposition auch!
Der Bundestag hat letzte Woche im Haushaltsausschuss, lieber Kollege Stefan Schmidt, das Budget für die Jobcenter um 600 000 Euro erhöht. Wir verstetigen das auch für die nächsten Jahre. Das schafft Planungssicherheit. Das stärkt die Beratung. Das stärkt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir lehnen Populismus ab und setzen auf Verantwortung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Peick für die SPD-Fraktion.