Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Art von Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter ist völlig inakzeptabel. Diese Menschen tragen Verantwortung für unseren Sozialstaat – jeden Tag. Sie verdienen Sicherheit, Respekt und unsere volle Unterstützung.
Der Antrag der AfD verschafft ihnen genau das nicht. Ganz im Gegenteil: Er zeichnet eine Dystopie der Jobcenter und beschreibt sie als einen gefährlichen Ort, an dem Kontrolle und Überwachung die Lösung aller Probleme zu sein scheinen. Sie brauchen diese Übertreibung; denn Sie wollen keine echten Lösungen. Sie wollen nur eins: Sie wollen das Vertrauen in unsere Institutionen untergraben und gegen Ihnen unangenehme Gruppen hetzen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ein Blick auf die Fakten. Sogar die von Ihnen selbst aufgeführten Quellen – auch das, was Sie hier zitiert haben, Herr Feser – zeigen doch: Viele Fälle, auf die Sie sich beziehen, sind teils älter als zehn Jahre.
Ach so! Und deshalb sind sie nicht vorgekommen, oder was?
Seit 2012 wurden jährlich durchschnittlich weniger als sieben schwerwiegende Vorfälle an die Zentrale der BA gemeldet – bei mehreren Zehntausend Beschäftigten in über 400 Jobcentern. Klar: Jeder Fall ist einer zu viel, und sicherlich gibt es eine nicht geringe Dunkelziffer. Dennoch zeigen die Zahlen: Die AfD dramatisiert eine Lage, die real ist, aber nicht die behaupteten Ausmaße hat. Ja, natürlich gibt es Vorfälle. Natürlich muss ein angemessener Objektschutz erfolgen. Das wird ja auch vor Ort gemacht. Aber das eigentliche Problem der Gewalt entsteht dort, wo Überforderung und Ohnmacht zusammentreffen – bei Beschäftigten wie bei Hilfesuchenden. Diese strukturellen Ursachen ignoriert Ihr Antrag.
Sie setzen auf Schleusen, Kameras und Abschottung. Wir in der Koalition und insbesondere die Kommission zur Reform des Sozialstaats arbeiten an einem besseren Sozialstaat, der sich klar auf die Bedürftigen fokussiert, mit klar strukturierten Verfahren. Dann sinkt auch das Konfliktpotenzial. Sie träumen von teuren Sicherheitshochburgen, die Menschen abschrecken, obwohl viele von ihnen dringend Hilfe brauchen. Wir sagen: Sicherheit entsteht nicht durch Angstkulissen. Sicherheit entsteht durch Struktur und Vertrauen.
Was brauchen die Jobcenter wirklich? Erstens: mehr fordern. Deswegen führen wir jetzt die neue Grundsicherung ein. Zweitens: mehr fördern. Deswegen umfasst der Haushalt 2026 wesentlich mehr Geld für Eingliederungen. Drittens: Respekt für die wichtige Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Umbrüchen der letzten Jahre leisteten.
Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab.