Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rentendiskussion bewegt seit geraumer Zeit nicht nur uns Abgeordnete hier im Hohen Haus. Nein, die Rentendiskussion oder eher das von der Koalition vorgeführte Rententheater bewegt unsere Bürger in ganz Deutschland, und zwar egal ob in Ost oder West, egal ob Mann oder Frau und egal ob alt oder jung. Mittlerweile – das hat diese Diskussion gezeigt – ist allen die desolate Situation, in der sich die gesetzliche Rentenversicherung befindet, bewusst.
Und was macht nun diese Regierung in dieser Situation? Während die CDU/CSU-Fraktion angebliche Abweichler zum Gespräch inklusive Androhung von Konsequenzen bittet, hat die zuständige Ministerin nichts Besseres zu tun, als den Klassenkampf gegen die Arbeitgeber auszurufen, weil einige Menschen zu laut gelacht haben. Meine Damen und Herren der Koalition, Ihr schmieriges Renten- und Regierungstheater zerstört das Vertrauen unserer Bürger in den deutschen Staat und in die Deutsche Rentenversicherung. Reißen Sie sich zusammen, und machen Sie endlich mal Politik für und nicht gegen unsere Bürger!
Unser Antrag zur Einführung des Junior-Spardepots könnte hierbei ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Stellen Sie sich vor: Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit – natürlich –
wird ein persönliches Depot eingerichtet, das aus Steuermitteln mit 100 Euro monatlich bis zum 18. Lebensjahr bespart wird. Bei einer moderaten – moderaten! – Rendite von 4 Prozent wächst dieses Depot bis zum Rentenalter auf über 214 000 Euro an. Meine Damen und Herren, genau so und nicht anders sieht Politik für Deutschland und für seine Bürger aus.
Wenn wir unserem Modell den Vorschlag der Koalition zur Einführung der sogenannten Frühstartrente gegenüberstellen, kann man den Experten nur recht geben. Ihre Frühstartrente ist ein Placebo: Es wirkt symbolisch, es ist unwirksam, und es ist abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Um es noch mal deutlich zu machen: Ihre Frühstartrente ist Flickschusterei, während unser Junior-Spardepot ein echtes Fundament bildet. Ihre Frühstartrente baut auf Wunschdenken auf, während unser Junior-Spardepot auf Zinseszins und Mathematik aufbaut. Und Ihre Frühstartrente schafft Abhängigkeit, während unser Junior-Spardepot Vermögen schafft.
Meine Damen und Herren, wenn Sie endlich, endlich Politik für Deutschland und seine Bürger machen wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu! Unsere Bürger haben es verdient.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.