Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD adressiert mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema unserer Gesellschaft, nämlich die Sicherung und Zukunftsfestigkeit unserer Altersvorsorge, vor allem für die junge Generation.
Uns alle in diesem Hause eint der Wille, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit unsere Kinder auch zukünftig eine planbare und sichere Versorgung im Alter haben werden. Kinder sind wohl das Wertvollste, das man haben kann. Sie stellen das wahre Vermögen und die Zukunft einer Gesellschaft dar.
Ich habe selbst drei Kinder und würde alles für sie tun. Insofern begrüße ich grundsätzlich auch jede Initiative, die unseren Kindern zugutekommt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Initiative klug und durchdacht ist. Der vorliegende Antrag erfüllt leider weder die eine noch die andere Voraussetzung
und ist voller Widersprüche.
So erkennen die Antragsteller bereits im ersten Satz an, dass die gesetzliche Rente aufgrund der demografischen Krise vor großen Herausforderungen steht und es weiterer ergänzender Bausteine bedarf. Gleichzeitig plädieren Vertreter Ihrer Partei jedoch für ein Sicherungsniveau in Höhe von bis zu 70 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Dies würde zu einer zusätzlichen jährlichen Mehrbelastung der Rentenversicherung in Höhe von 170 Milliarden Euro führen. Die Finanzierung ist dabei völlig offen bzw. unausgegoren wie die meisten Ihrer Vorschläge.
Die Folgen wären verheerend: Umsetzbar wäre dies nur durch explodierende Beitragssätze und zusätzliche unfinanzierbare Steuerzuschüsse, die jetzt schon bei 120 Milliarden Euro im Jahr liegen. Die Diskussionen um den Haushalt in den letzten Wochen scheinen an Ihnen völlig vorbeigegangen zu sein.
Die Gegenfinanzierung Ihres sogenannten Junior-Spardepots bleiben Sie leider auch schuldig. Die lapidare Erklärung, das aus Steuermitteln finanzieren zu wollen, reicht hier leider nicht aus, zumal nach Ihren Steuerplänen zukünftig jeder nur noch 25 Prozent Steuern zu zahlen hätte. „25 Prozent auf alles – außer Tiernahrung“ –
das Motto aus der Praktiker-Baumarkt-Werbung führt jedoch selbst bei Ihnen zu weiteren Widersprüchen, wenn Sie einerseits die pauschale Besteuerung von Kapitaleinkünften als völlig unsozial bezeichnen und gleichzeitig die gleiche Methode auf alle Einkünfte übertragen wollen.
Aber selbst wenn wir mal unterstellen, dass die Finanzierung gesichert wäre, dann bleibt die Frage, ob Ihr vorgeschlagenes Modell auch gerecht und vernünftig ist. Jedes neugeborene Kind soll nach Ihren Plänen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres monatlich 100 Euro erhalten, die dann in ein Spardepot eingezahlt werden.
Jedes Kind? Nein! Nur Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen von dieser Altersvorsorge profitieren.
Deutsches Steuergeld nur für Deutsche, obwohl Bürgerinnen und Bürger mit anderen Staatsangehörigkeiten ebenso zum Steueraufkommen beitragen und in unsere Sozialversicherungssysteme einzahlen.
Was kommt denn als Nächstes? Kindergeld und Rente nur noch für Deutsche? Das ist weder vernünftig noch gerecht, sondern befeuert den von Ihnen betriebenen gefährlichen Populismus, der Menschen anderer Nationalitäten ausgrenzt und unsere Gesellschaft spaltet.
Die nach Ihrem Antrag zu gründende Gemeinschaftsstiftung soll das eingesammelte Geld renditeorientiert und breit diversifiziert anlegen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt soll der Sparer auch in andere Fonds wechseln können. Bis dahin bleibt der Fonds der Gemeinschaftsstiftung obligatorisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns hier im Bereich der privaten Altersvorsorge. Und da ist der Ausschluss privatwirtschaftlicher Anbieter ordnungspolitisch doch mehr als fragwürdig,
zumal der Sparer nach Erreichen der Volljährigkeit mit eigenen Beiträgen die zusätzliche Altersvorsorge fortführen und steuerlich geltend machen soll.
Ihrer Logik zufolge dürfen natürlich nur deutsche Erwachsene von der Geltendmachung steuermindernder Vorsorgeaufwendungen profitieren. Österreicher, Niederländer, Israelis und Angehörige aller anderen Nationalitäten würden also zukünftig auch bei der Fortführung ihrer privaten Altersvorsorge steuerlich in die Röhre schauen.
Ihr Antrag ist weder ordentlich gegenfinanziert noch steuerrechtlich und ordnungspolitisch akzeptabel. Er ist vielmehr ein populistischer Abklatsch der anstehenden Beratungen in der Regierungskoalition zur Frühstartrente und zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
und ein zweiter Aufguss Ihres Antrags aus der letzten Wahlperiode.
Als Koalition werden wir eine Frühstartrente
für alle in Deutschland lebenden Kinder im nächsten Jahr einführen, die solide finanziert ist, die die Möglichkeit von zusätzlichen Beiträgen durch Dritte vorsieht und die vor allem die Vielfalt des Kapitalmarkts abbildet.
Als Regierungskoalition ist es uns wichtig, dass bereits junge Menschen lernen, dass Eigenvorsorge erforderlich ist und der Kapitalmarkt kein Spielcasino, sondern ein leistungsfähiger Ort der Alterssicherung ist. Wir werden ein lebensbegleitendes Altersvorsorgeangebot schaffen und neben der Frühstartrente auch die Riester-Rente von den Lasten der Vergangenheit befreien.
Ich bin Bundesminister Klingbeil und dem BMF sehr dankbar, dass bereits in wenigen Tagen die entsprechenden Entwürfe zur Reform der privaten Altersvorsorge und zur Frühstartrente vorgelegt werden. Auch dadurch bringen wir Deutschland voran und sichern den Lebensstandard der Menschen in unserem Lande.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.