Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffnen wir heute doch mal das fossile Playbook zur Verhinderung der Energiewende. Kapitel eins: Ausbremsen der Energiewende durch gezielte Verzögerungen. Das Scheitern der Sommerauktion für Offshore-Windanlagen war alles andere als überraschend; es hat sich abgezeichnet. Und trotzdem: Erst im November startete diese Regierung eine Konsultation zum Ausschreibungsdesign. Zu Beginn des nächsten Jahres wird dann geschaut, was die Branche zu 46 Fragen geschrieben hat. Meine Damen und Herren, das Verhalten dieser Regierung lässt sich mit einem einzigen Wort beschreiben: Verzögerung.
Und dieses Schneckentempo hat Folgen: Die dringend notwendigen Änderungen werden im kommenden Jahr nicht greifen. Da stellt sich schon die Frage: Wird ein erneutes Scheitern bewusst in Kauf genommen? Denn genau so funktioniert das fossile Playbook: Die Erneuerbaren ausbremsen und in der Zwischenzeit Fakten schaffen: neue Gaskraftwerke, Gasnetze, Gasheizungen, Infrastrukturen, die uns noch jahrzehntelang im fossilen System festhalten und die Menschen in eine Kostenfalle treiben.
Schauen wir uns diesen Gesetzentwurf doch mal an. Wichtige Hinweise der Offshore-Branche und der Umweltverbände werden einfach ignoriert. Stattdessen bekommen wir Beschleunigungsmaßnahmen, die nicht beschleunigen
und eine Schwächung von Natur- und Artenschutz. Und ohne Verschiebung und Reform der Ausschreibungen droht erneut ein Scheitern.
Deshalb ein paar klare Hinweise an die Ministerin: Hören Sie auf die Offshore-Branche und auf die Umweltverbände!
Nur so gelingt ein naturverträglicher und zugleich schnellerer Ausbau. Wenn Ihnen die Industrie wirklich wichtig ist, dann sorgen Sie endlich für Planungssicherheit. Und da nutze ich eine Formulierung aus dem Interessensgebiet von Frau Reiche: Vollgas – bei der Energiewende.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.