Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Hermann Bergmann hat mich angerufen vor einigen Monaten:
66 Jahre alt, im wohlverdienten Ruhestand, kommt aus meinem Wahlkreis, hat in einer Großbäckerei gearbeitet und dort Filialen organisiert und geplant. Er rief mich an und fragte mich damals, was es mit der Aktivrente auf sich hat. Er hat sich informiert in steuerlicher Hinsicht usw. Vor wenigen Tagen rief er wieder an und fragte mich: Wie geht das jetzt weiter? Er würde die Aktivrente gerne in Anspruch nehmen. Er hat sich damit auseinandergesetzt, mit seinem Chef gesprochen und würde gerne zurückkehren. Ich habe ihm Mut gemacht und ihm gesagt, dass wir auf gutem Wege sind.
Wir sehen an diesem Beispiel, dass allein die Debatte über die Aktivrente in den letzten Monaten dazu geführt hat, dass sie Wirkung zeigt. Sie wird erfolgreich sein, weil das eine Win-win-Situation ist:
sowohl für die Arbeitgeber, weil sie sich über eine neue Fachkraft freuen, als auch für die Arbeitnehmer, die sich über mehr Netto freuen, und für uns als Gesellschaft insgesamt. Für mich persönlich ist es das innovativste Element in diesem Rentenpaket.
Es hat das Potenzial, Rente neu zu denken. Es hat das Potenzial, einen Paradigmenwechsel einzuleiten dahin gehend, dass freiwilliges Arbeiten im Alter etwas Positives ist, wenn man Anreize setzt, dass Menschen, die wollen und können, freiwillig länger arbeiten dürfen und dabei 2 000 Euro im Monat vom Einkommen steuerfrei bleiben.
Aber – und das hat die kontroverse Debatte in den letzten Wochen und Monaten gezeigt – die Aktivrente und das Rentenpaket insgesamt werden nicht ausreichen, um die Zukunft des Rentensystems – und ich gehe noch einen Schritt weiter – und der Sozialversicherung insgesamt zu meistern. Wir brauchen einen zweiten Schritt.
Der zweite Schritt muss kommen, und deshalb bin ich froh, dass wir jetzt durch das Kabinett eine Rentenkommission in Auftrag geben, durch die die Präsentation von Ergebnissen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird und auch nicht ins Jahr 2027, wo ursprünglich Ergebnisse präsentiert werden sollten, sondern die bereits in wenigen Monaten, spätestens im zweiten Quartal 2026, Ergebnisse vorlegen wird.
Auch das ist meines Erachtens das Verdienst der Debatte, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben.
Herr Abgeordneter Linnemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ich habe noch eine Minute, die würde ich jetzt gerne noch nutzen.
Bitte.
Diese Rentenkommission wird dann Ergebnisse vorstellen, mehr nicht; sie wird Vorschläge machen. Aber die Entscheidungen werden wir hier im Deutschen Bundestag treffen.
Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen, dafür braucht es Mut. Diesen Mut hat man in den letzten Jahren vielleicht vermissen lassen; auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Aber diesen Mut werden wir an den Tag legen, werden wir an den Tag legen müssen.
Und um das zu erreichen, auch um die Verantwortung zu übernehmen für diesen nächsten Schritt, brauchen wir nach meiner festen Überzeugung heute ein starkes Mandat für dieses Paket, ein starkes Mandat für diese Koalition,
ein starkes Mandat für die Bundesregierung und ein starkes Mandat für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD-Fraktion.