Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da: der große Tag, an dem wir über das umstrittene Rentenpaket entscheiden werden. Eines kann man dieser Koalition wirklich nicht vorwerfen, nämlich dass sie ihren Streit darüber versteckt hätte.
Nein, zwei Monate lang haben Sie sich auf offener Bühne gegenseitig zerlegt,
Lächerlich!
lächerlich gemacht und öffentlich an die Wand gestellt.
Alleine dafür, dass Sie mit Ihrem Rentenchaos Millionen Rentner in Angst und Schrecken versetzt haben, ob nicht doch irgendwo eine versteckte Rentenkürzung lauert, sollten Sie sich schämen und sich bei den Rentnern in diesem Land entschuldigen. Sie sind einer Regierung nicht würdig!
Eine Chaostruppe namens „Koalition“. Auf der einen Seite die Union im Panikmodus: Da werden Mitglieder der Jungen Gruppe aus Ausschusssitzungen geholt, damit sie ja nicht falsch abstimmen. Und man hat fast den Eindruck, auch heute würde Herr Spahn einige lieber im Bällebad parken als sie hier im Plenarsaal sehen.
Auf der anderen Seite eine SPD, die Öl ins Feuer gießt: eine Arbeits- und Sozialministerin, die Arbeitgeber schon mal zu Klassenfeinden erklärt
Hat sie ja gar nicht gemacht! Blödsinn!
und sich dann wundert, warum die Wirtschaft kein Vertrauen zu dieser Koalition hat.
Richtig!
Und über allem steht ein Bundeskanzler Friedrich Merz, der laut Umfragen so unbeliebt ist wie nie zuvor, ein Kanzler, der bei Abstimmungen um seine Kanzlermehrheit betteln muss. Herr Merz, wer um die eigene Mehrheit fleht, hat sie längst verloren.
Sie sind kein Kanzler; Sie sind ein Getriebener.
Doch damit nicht genug: Da wird ein Entschließungsantrag zur Rentenkommission eingebracht und kurz darauf heimlich wieder zurückgezogen. Das sind Zustände wie im Taka-Tuka-Land.
Sie machen Rentenpolitik an den Bürgern vorbei. So haben zum Beispiel über 100 000 Bürger in einer Petition gefordert, die Aktivrente auch für Selbstständige zu öffnen, und diese Bundesregierung ignoriert sie einfach. Unglaublich!
Zur Klarstellung: Wir würden einer Mütterrente sofort zustimmen, wenn sie getrennt abgestimmt würde. Denn Deutschland verdient endlich eine ehrliche Rentenpolitik. Deutschland verdient Respekt vor den Menschen, die arbeiten. Und Deutschland verdient endlich wieder eine Regierung, die nicht streitet, sondern handelt.
Liebe Bürger, wenn Sie wollen, dass Vernunft, Klartext und Respekt zurückkehren, dann geben Sie bei der nächsten Wahl uns, der AfD, Ihre Stimme.
Bitte nicht!
Auf keinen Fall!
Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Stefan Nacke für die CDU/CSU-Fraktion.