Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Daytoner Abkommen hat den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet. Es hat dem Morden, dem Vergewaltigen, dem Vertreiben und dem Niederbrennen ganzer Dörfer ein Ende gesetzt. Allein dafür bleibt es ein Dokument von großer historischer Bedeutung.
Das Abkommen stabilisierte das Land und legte eine Grundlage für den Wiederaufbau. Ohne Dayton wäre ein Ende des Krieges kaum so schnell möglich gewesen. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Dayton war ein Friedensvertrag und kein Gesellschaftsvertrag. Es hat die Gewalt beendet, aber es hat keine Voraussetzungen geschaffen, die das Land langfristig demokratisch und gerecht machen. Mit komplizierten Vetostrukturen, mit einem komplexen Staatsaufbau, der Menschen nach Ethnie sortiert, ist Dayton heute eher ein Hindernis auf dem Weg zu einem modernen, rechtsstaatlichen, europäischen Bosnien und Herzegowina.
Dayton hat innerhalb des Landes Grenzen gezogen, aber keine Brücken zwischen den Menschen gebaut. Deshalb müssen wir heute klar sagen: Nach drei Jahrzehnten braucht Dayton eine Reform, die die Menschen verbindet und nicht weiterhin trennt.
Es geht nicht darum, irgendjemandem seine ethnische Identität abzusprechen. Aber es geht darum, dass ethnische Identität nicht länger darüber entscheiden darf, welche Rechte ein Mensch hat. Im Mittelpunkt muss das stehen, was Europa ausmacht: Menschenrechte, individuelle Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Teilhabe. Nicht Bosniaken, Serben oder Kroaten, sondern Bürgerinnen und Bürger, nicht Gruppenrechte, sondern gleiche Rechte für jeden Einzelnen.
Bosnien und Herzegowina hat eine europäische Perspektive, und wir sollten weiterhin dieses Land auf diesem Weg aktiv unterstützen – klare Erwartungen, gezielte Förderung, Stärkung unabhängiger Institutionen und der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren wirklich mutig für Veränderung einsetzt.
Als Abgeordnete, aber auch als eine Person, die aus Bosnien und Herzegowina stammt, kenne ich so viele Menschen, für die die ethnische Zugehörigkeit zweitrangig, ja sogar unbedeutend ist. Diese Menschen wünschen sich eine gute Zukunft und Perspektiven für sich, ihre Kinder, ihre Familien. Das ist das, was sie möchten. Ich finde, wir sollten jetzt endlich, 30 Jahre danach, das auch erkennen und an der Seite dieser Menschen stehen und für einen nachhaltigen Frieden und Demokratie in Bosnien und Herzegowina einstehen. Und dafür braucht es eine Reform.
Vielen Dank.