Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren hat das Abkommen von Dayton unermessliches Leid beendet: Millionen von Vertriebenen, Millionen von Traumatisierten, 100 000 Tote, Zehntausende von vergewaltigten Frauen, und es mündete in den Völkermord von Srebrenica. Dieses Leid ist mit Dayton beendet worden.
Positiv hervorzuheben ist, dass Diplomatie am Ende den Weg geebnet hat für ein Ende dieses Krieges. Das ist keine Kleinigkeit. Es ist ein Erfolg der internationalen Gemeinschaft, und deshalb ist es richtig, dass wir heute hier aus dem Deutschen Bundestag daran erinnern, meine Damen und Herren.
Doch zugleich, meine Damen und Herren, kann es nicht so bleiben. Dayton war nie als endgültige Ordnung gedacht, sondern Dayton stellte vor 30 Jahren ein Provisorium dar, einen ersten Schritt. Das sagte sehr prominent auch der ehemalige Diplomat der Vereinigten Staaten von Amerika, Holbrooke, der sehr aktiv im Auftrag von Bill Clinton zusammen mit den Europäern diesen Vertrag mit verhandelt hat und in seiner eigenen Biografie am Ende klargemacht hat, dass man Dayton weiterdenken muss und es ein großer Fehler war, dass man nicht nach dem ersten Schritt gleich den zweiten Schritt mitgedacht hat.
Deshalb braucht Bosnien und Herzegowina – das sage ich jetzt, im Jahr 2025, 30 Jahre später – eine neue Verfassung. Es braucht eine moderne und gerechte Verfassung, die den Kopenhagener Kriterien entspricht und allen Menschen in diesem Land gleiche Rechte garantiert. Sie sollte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigen, das genau dies sehr deutlich sagt: Alle Menschen müssen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit dieselben Rechte, vor allem dieselben gesellschaftspolitischen und politischen Partizipationsrechte, bekommen. Deshalb ist heute der Tag, an dem wir sehr deutlich sagen sollten: Dayton ist richtig, Dayton war gut. Wir brauchen aber eine neue Verfassung für dieses Land, meine Damen und Herren.
Diese Verfassung sollten nicht wir von außen indoktrinieren. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina sind ziemlich weit. Ich finde es immer sehr befremdlich, wenn Unterschiede zwischen diesen Völkern herausgestellt werden. Ich kann Ihnen sagen: Die größte Staatstrauer der letzten Wochen, die Kroaten, Serben und Bosniaken gemeinsam durchlebten, fand statt, als der bosniakische Musiker Halid Bešlić von dieser Welt gegangen ist. Er war einer der berühmtesten Musiker seit Jahrzehnten und hat diese Völker mit seinem Song „Miljacka“ zusammengebracht. Ich kann Ihnen sagen, dass Serben, Kroaten wie auch Bosniaken gemeinsam Cevapcici, Palatschinken und auch am Ende einen Sliwowitz zu sich nehmen.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Botschafter, dass Sie heute mit Ihrem Sohn da sind. Sie sind Bosniake, Ihre Frau ist Kroatin. Sie haben einen Sohn, der das Ergebnis einer Mischehe ist. Dieser Sohn, dieser junge Mann, der heute hier ist, kann nicht Präsident werden, weil der Vertrag von Dayton es nicht zulässt. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass die Jugend in Zukunft diese Möglichkeiten bekommt – unabhängig davon, ob kroatisch, serbisch-orthodox oder bosniakisch. Dayton muss daher neu gedacht werden.
Herr Abgeordneter.
Deshalb ist es richtig und gut, dass wir heute diese Debatte haben.
Danke, Herr Präsident.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Boris Mijatović aufrufen.