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49. Sitzung
Mittwoch, 17. Dezember 202521. Wahlperiode, 49. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, es ist gerade mal vier Wochen her, dass wir alle völlig überrascht wurden von den 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine, von dem offensichtlich auch in Europa kaum jemand etwas wusste, der de facto eine Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland bedeutet hätte und deswegen für die Ukraine wie für Europa unannehmbar war. Sie haben dann einen Prozess gestartet, der ausgehend von einer Konferenz in Genf über Gespräche an vielen anderen Orten am Ende zu der Konferenz am Sonntag und Montag hier in Berlin geführt hat, die ein ganz großer Erfolg gewesen ist, zu dem ich Ihnen nur gratulieren kann. Es ist in unser aller Interesse, dass es gelungen ist, eine gemeinsame europäisch-amerikanisch-ukrainische Position zu formulieren.

Was war denn der konkrete Beitrag des Bundeskanzlers?

Leider ist das zunächst einmal ein Ergebnis auf der Seite der Genannten. Jetzt müssen wir hoffen, dass es gelingt, das auch durchzusetzen. Welche Schritte sind dazu jetzt erforderlich, welche Schritte werden unternommen? Haben Sie vielleicht noch Erkenntnisse –

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