Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Dezember 2025 · 49. Sitzung
- Reden
- 110
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Herr Bundeskanzler, Sie haben Sicherheitsgarantien angekündigt und auch eine deutsche Beteiligung. Ihre Außenpolitiker, beispielsweise Herr Kiesewetter, aber auch Sie selber haben in deutschen Medien erklärt, dass dieser Einsatz deutscher Soldaten durchaus robust stattfinden könnte. Und Sie haben erklärt, dass beispiel
2. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Herr Merz, leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Aber wir haben ja noch eine zweite Möglichkeit: Wollen Sie deutsche Soldaten im Rahmen der Sicherheitsgarantien in die Ukraine entsenden? Das lässt sich mit Ja oder Nein beantworten – als kleiner Hinweis.
3. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Vielen Dank für den Hinweis, Herr Abgeordneter. – Es gibt Fragen auf dieser Welt, die nicht so einfach zu beantworten sind, wie Sie es sich vielleicht vorstellen. Und diese Frage gehört dazu. Wir sprechen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden muss. Und
4. Rede · Claudia Moll · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat ihre Beratungen abgeschlossen. Wir wissen, dass die Einnahmesituation der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren politische Entscheidungen verlangt. Viele Familien wünschen sich Sicherheit und Verlä
5. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Kulturstaatsminister erhielt für seine Firma 30 000 Euro Exklusivsponsoring von der Landeskasse Hessen und organisiert mit der Weimer Media Group gegen Bezahlung Zugang zu Ihren Regierungsmitgliedern. Ihre Wirtschaftsministerin nimmt an einem von ihrem Lebensgefährten zu Guttenberg
6. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege Kellner, alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes. Ich gehe davon aus, dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung an diese Regeln halten. Das schließt allerdings nicht aus, dass Mitglieder der Bundesregierung privaten Einladungen folgen, auch wenn ihre Lebens
7. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist mir zu simpel. Ehrlicherweise finde ich es nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Bundesregierung einfach selber definieren, was privat ist und was nicht. Daher meine Nachfrage an Sie: Sind Sie bereit, ein unabhängiges Ethikgremium, das für die Einhaltung von Transparenz- und Integritätsregeln zuständig wäre, ei
8. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege Kellner, ich will zunächst einmal mit aller Entschiedenheit das Wort „Geschäftsgebaren“ im Zusammenhang mit Mitgliedern der von mir geführten Bundesregierung zurückweisen. Das weise ich entschieden zurück. Wenn es Veranlassung geben sollte, das zu überprüfen, dann überprüfen wir das. Aber es gibt aus meine
9. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben in der Tat am vergangenen Wochenende intensiv beraten. Wir haben diese Beratungen auch zum Anlass genommen, die von der amerikanischen Regierung vorgelegten Vorschläge noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Aus den 28 Punkten des Vorschlags von vor vier Wochen sind jetzt 20 Punk
10. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Jetzt möchte ich Sie fragen, ob Sie auch der Meinung sind, dass wir die Unterstützung für die Ukraine in jedem Fall ungemindert fortsetzen müssen, mindestens so lange, wie nicht sicher ist, dass es eine nachhaltige Friedenslösung gibt. Was sind da die nächsten Schritte seitens der Bundesregierung speziell mit Blick auf
11. Rede · Janina Böttger · Die Linke
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich frage zum Chemiedreieck Mitteldeutschland. Der US-amerikanische Konzern Dow schließt seine Chemieanlagen in Ostdeutschland. Es drohen hier das Wegbrechen eines starken Industriekerns und der Verlust von Tausenden Industriearbeitsplätzen. Ich frage Sie: Was wollen Sie u
12. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die sehr berechtigte Frage. – Die Lage der deutschen chemischen Industrie erfüllt uns alle mit großer Sorge. Und das, was dort zurzeit mit Dow Chemical passiert, droht auch an anderen Standorten in Deutschland zu geschehen, wenn die Rahmenbedingungen für die chemische Industrie in Deutsc
13. Rede · Janina Böttger · Die Linke
Danke. – Dennoch ist es so, dass Dow jetzt schon angekündigt hat, die Anlagen nicht an einen Nachfolgeinvestor zu verkaufen. Sie blockieren sozusagen den Weiterbetrieb dieser Anlagen, und damit gefährden sie auch die Arbeitsplätze dort vor Ort. Deswegen frage ich Sie noch mal ganz konkret: Was tun Sie in diesem konkret
14. Rede · Marc Bernhard · AfD
Herr Bundeskanzler, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie spricht von der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, weil Ihre angekündigten Reformen zu langsam oder eigentlich gar nicht kommen. Sie selbst haben ja gestern vor Ihrer eigenen Fraktion zugegeben, dass die
15. Rede · Parsa Marvi · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zur kürzlich verabschiedeten Föderalen Modernisierungsagenda. Sie haben zu Recht die über 200 Maßnahmen als einen wichtigen Baustein der dringend notwendigen Staatsreform bezeichnet. Der Tenor war: Wir machen das Leben für die Mensch
16. Rede · Parsa Marvi · SPD
In der Agenda heißt es, dass die Umsetzung durch ein systematisches Monitoring bzw. ein Evaluierungssystem begleitet werden soll. Was genau ist vorgesehen, um die Umsetzung schnell und wirksam zu begleiten und Transparenz herzustellen?
17. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bundeskanzler, Weihnachten steht vor der Tür. Viele machen sich gerade Gedanken über die Geschenke, die sie gegebenenfalls einkaufen, oder das Weihnachtsmenü. Aber für immer mehr Menschen wird die Frage nach Geschenken existenziell, weil die Mieten explodieren. Letzte Woche hat der Paritätische Bundesverband eine
18. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, wie der Zeitplan der Kollegin Hubig aussieht, kann ich Ihnen nicht beantworten; aber ich kann Ihnen sagen, dass wir bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen im Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum in Deutschland getroffen und das sogar hier im Deutschen Bundestag schon verabschiedet haben: Wir habe
19. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bundeskanzler, Bauen allein reicht nicht. Die Mieten steigen aktuell schneller als die Löhne. Das ist auch volkswirtschaftlich ein Problem, weil die Kaufkraft sinkt. Eine Maßnahme, um schnell für breite Entlastung zu sorgen, wäre die Absenkung der Kappungsgrenzen, damit die Mieten für alle Mieterinnen und Mieter n
20. Rede · Martin Plum · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Keine andere Bundesregierung in der Geschichte unseres Landes hat sich beim Bürokratierückbau so ambitionierte Ziele gesetzt: rund 16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft, weitere 10 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand. Keine andere Bundesregierung hat
21. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage und auch für die Zustimmung zu dem, was wir bisher gemacht haben. – Ich will genau das aufgreifen. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung im November zugemutet, eine Kabinettssitzung abzuhalten, bei der wir nur bestehende Regulierungen zurückgenommen haben. Wi
22. Rede · Martin Plum · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, Sie haben bereits die Modernisierungsagenda des Bundes angesprochen. Erstmals haben wir einen verbindlichen und konkreten Fahrplan, wie unser Land einfacher, digitaler und handlungsfähiger werden soll. Vor zwei Wochen ist dieser Fahrplan ergänzt worden durch die Föderale Modernisierungsagenda, die S
23. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Herr Bundeskanzler, Ihrem Kabinett gehört eine Wirtschaftsministerin an, die sich ständig zu Themen äußert, für die sie ausdrücklich nicht zuständig ist. So schlägt sie gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag vor, dass man das Renteneintrittsalter erhöht und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren schneller
24. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben einen Koalitionsvertrag, und dieser Koalitionsvertrag gilt. Aber kein Mitglied der Bundesregierung ist mit oder ohne diesen Koalitionsvertrag daran gehindert, zu denken. Es gibt Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, die denken über Themen nach, die meine F
25. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ich sage diesen Menschen, dass sie sich keine Sorgen machen müssen. Wir machen in der Bundesregierung im nächsten Jahr eine Reform des Alterssicherungssystems, indem wir die drei Säulen – die private Altersvorsorge, die betriebliche Altersversorgung und die gesetzliche Rentenversicherung – so neu zueinander gewichten,
26. Rede · Andreas Mayer · AfD
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie klopfen sich und Ihrer Regierung auf die Schulter, weil die EU-Kommission angeblich – auf Druck aus Berlin – das Verbrennerverbot gekippt hätte. Die bürokratische Einigung sieht aber immer noch eine 90-prozentige statt 100-prozentige E-Quote ab 2035 vor, und die restlichen 10 Proze
27. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, die Bundesregierung fühlt sich dem Ziel der Klimaneutralität auch für die Automobilwirtschaft unverändert verpflichtet. Wir diskutieren auch mit der Europäischen Kommission über die Frage, wie wir dieses Ziel am besten erreichen können, und wir sind in der Koalition der Auffassung, dass das mit Technologi
28. Rede · Andreas Mayer · AfD
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erstmals in seiner Geschichte schließt Volkswagen einen Produktionsstandort, und zwar in Dresden, wo bisher der elektrische ID.3 gebaut wurde. Ford streicht die zweite Generation seiner E-Autos. Der Mercedes-Chef sieht im Verbrennerverbot keinen Nutzen fürs Klima. Und der BMW-Chef beze
29. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, die deutsche Automobilindustrie ist mehr als andere Automobilindustriestandorte auf der Welt in einer ziemlichen Krise. Sie versucht, diese Krise zu bewältigen. Wir versuchen, dabei zu helfen. Und ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Neben der chemischen Industrie, über die wir gerade gesprochen h
30. Rede · Carmen Wegge · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihr Kabinett paritätisch besetzt. Das ist in der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen worden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auch darauf verständigt, dass wir ein Paritätsgesetz für den Deutschen Bundestag prüfen wollen. Deswegen frage ic
31. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ich danke Ihnen für das Kompliment. Es trifft sogar in der Sache zu, dass wir es so gemacht haben, wie Sie es gerade gesagt haben. Ich will übrigens auch sagen: Wir haben uns im Koalitionsvertrag verabredet, aufbauend auf früheren Verabredungen, die Sie in früheren Koalitionen getroffen haben, dass wir auch die Spitzen
32. Rede · Carmen Wegge · SPD
Vielen Dank. – Ich freue mich schon mal, dass Sie offen sind, darüber zu diskutieren; genau so sollte es auch sein. Vielleicht schaffen wir es dann ja auch, Sie zu überzeugen. Ich bin ja eine Frau, und wenn ich mich hier so umgucke, sehe ich ganz schön viele Männer. Der Frauenanteil hier ist in dieser Legislatur auch n
33. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, seit Jahren sehen wir Deutschland im Zentrum hybrider Angriffe, Desinformationskampagnen, breitangelegter Einflussnahmen auf unsere Wahlprozesse – immer zulasten demokratischer Parteien der Mitte, immer zugunsten extremer, russlandfreundlicher Parteien wie der AfD und dem BSW. Am F
34. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Wenn es um die Wahrnehmung der Öffentlichkeit geht – das scheint mir das eher kleinere Problem zu sein –, sind wir selbstverständlich bereit, darüber umfassend zu informieren. Das tun wir im Übrigen auch in den Berichten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachri
35. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich danke Ihnen sehr für die Übernahme von Verantwortung und einer Führungsrolle auch in komplexen geopolitischen Fragestellungen. Souveränes Handeln braucht auch militärische Stärke. Sie haben das Ziel ausgegeben, die Bundeswehr aufgrund unserer Wirtschaftskraft und
36. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage und auch für die Zustimmung zu dem, was wir in der Koalition bisher beschlossen haben. – Ich habe diesen Prozess natürlich begleitet, auch im Hinblick auf verschiedene Entscheidungen, die getroffen werden mussten bei dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Ich will allerdings auch
37. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Personal ist das eine, Material ist die andere große Herausforderung. Wir haben in den Haushalten 2025 und 2026 bereits Rekordbudgets für Verteidigung verankert, und jetzt sind, glaube ich, die Kollegen im Haushaltsausschuss gerade dabei, auch eine Rekordzahl an Vorlagen zu beschließe
38. Rede · Evelyn Schötz · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, letzte Woche hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung Eckpunkte für eine Reform vorgestellt. Es wird vorgeschlagen, die Begutachtung so zu ändern, dass Menschen mit Pflegebedarf erst später einen Pflegegrad bekommen oder erst später höhergestuft werden.
39. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich hatte bereits in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Moll darauf hingewiesen, dass ich mit dem Ergebnis dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung nicht einverstanden bin, dass das nach meinem Gefühl nicht ausreicht, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu
40. Rede · Evelyn Schötz · Die Linke
Vielen Dank. – Dann hätte ich noch eine Frage: Warum schlagen Sie nicht vor, in der Kranken- und Pflegeversicherung die Beitragsbemessungsgrenze für Menschen mit hohem Einkommen deutlich anzuheben, um damit eine bedarfsgerechte Versorgung zu finanzieren?
41. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, trotz der Begeisterung in Ihrer eigenen Fraktion möchte ich mir doch den Hinweis erlauben, dass Einzelvorschläge im Augenblick nicht zur Lösung des größeren Problems beitragen. Ich möchte, dass wir eine wirklich gute Reform machen, die alle Elemente berücksichtigt, die zu berücksichtigen sind – auch die
42. Rede · René Springer · AfD
Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie an Ihre eigenen Worte erinnern. Im Wahlkampf sagten Sie: „Wir müssen Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, aber Einwanderung in unsere Sozialsysteme drastisch reduzieren.“ Das halten wir auch für zwingend erforderlich; 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, die
43. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen: Das ist eines der typischen Beispiele, wie Sie in Deutschland nicht nur Politik machen – das ist Ihr gutes Recht –, sondern auch Stimmung in Deutschland machen. Von diesen 1 Million Menschen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, ist nur ein k
44. Rede · Franziska Kersten · SPD
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie stammen wie ich aus einem eher ländlich geprägten Wahlkreis. Deshalb dreht sich meine Frage um die Kulturförderung im ländlichen Raum. Als Bund fördern wir mit verschiedenen Maßnahmen, zum Beispiel mit dem Programm LOKAL der Kulturstiftung des Bundes. Aber für Musikproben, Theatera
45. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Bundeswehr gibt es den Grundsatz: Keiner bleibt zurück. – Der von Ihnen so geschätzte Innenminister Alexander Dobrindt hat Ende November noch zugesichert, dass die Aufnahmezusage an unsere ehemaligen Ortskräfte, die unser Engagement in Afghanista
46. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Soweit ich weiß, befindet sich unter denen, die aus Afghanistan kommen und zurzeit in Pakistan leben und jetzt noch Ausreisebegehren stellen, niemand mehr, der als Ortskraft eine Zusage gehabt hat, nach Deutschland zu kommen. Diejenigen, die jetzt noch dort sind, sind ganz
47. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich fragte ich mich: Warum dauern diese Sicherheitsüberprüfungen so lange? Das hätte alles schon viel schneller geschehen können. Aber meines Wissens und nach Aussage des BMI sind noch über 200 Ortskräfte in Pakistan, von denen vielen diese Aufnahmezusage wieder entzogen wurde. Nur noch 90 haben sie, und wir rede
48. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, der Bundesinnenminister weiß von mir, dass ich genau das wünsche, und ich weiß die Ausführung dessen bei ihm in guten Händen. Der Bundesinnenminister wird das hier nach Recht und Gesetz vollziehen. Noch einmal: Er wird auch die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten haben. Aber
49. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir bleiben beim Thema. Seit Ihrer Wahl zum Bundeskanzler haben Sie, hat Ihre Bundesregierung die Migrationswende eingeleitet, durchaus mit bemerkenswerten Ergebnissen. Die irreguläre Migration nach Deutschland ist etwa um die Hälfte zurückgegangen im V
50. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, das ist in der Tat eine Aufgabe, die uns gestellt ist, und zwar nicht nur auf der nationalen Ebene, sondern auch auf der europäischen. Ich bin sehr dankbar, dass es uns gemeinsam gelungen ist, in der Europäischen Union jetzt die Verabredung über ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu treffen. Ic
51. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Die Begrenzung des illegalen Zuzugs ist das eine. Das andere ist die Durchsetzung der Ausreisepflicht für diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Hier gibt es durchaus noch Nachholbedarf. Deswegen meine Frage an Sie: Was plant Ihre Bundesregierung, um die Rückführungen zu verbessern?
52. Rede · Lea Reisner · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, der Internationale Gerichtshof hat letztes Jahr in einem Gutachten festgestellt, dass die Besatzung des Westjordanlands völkerrechtswidrig ist und dass Staaten verpflichtet sind, diese Besatzung nicht anzuerkennen und nicht zu unterstützen. Ich würde gerne wissen, welche konkreten Maß
53. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie werden vermutlich mitbekommen haben, dass ich am vorletzten Sonntag einen Besuch in Israel gemacht habe und dort mit dem israelischen Staatspräsidenten und auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten sehr ausführliche Gespräche geführt habe. Ich habe beiden gesagt, dass die Siedlungspolitik der isr
54. Rede · Lea Reisner · Die Linke
Danke schön. – Es würde mich dabei aber trotzdem interessieren, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass die bestehenden Rüstungsexporte nicht unter das Unterstützungsverbot fallen.
55. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Nein. Wir unterstützen die israelische Regierung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus. Und ich will das auf einen Nenner bringen, Frau Kollegin: Wenn wir und andere den Staat Israel in den letzten Jahrzehnten nicht auch militärisch unterstützt hätten, dann gäbe es diesen Staat Israel heute nicht mehr. Und den von Ihnen
56. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wir haben in den letzten Tagen hier in Berlin, von Sonntagmittag bis spät in die Nacht von Montag auf Dienstag, ausführlich über die Lage in der Ukraine beraten. Im Vordergrund stand die Frage, ob die Europäer, die Ukraine und die amerikanische Regierung eine gemeinsame P
57. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Über nichts anderes sprechen wir im Augenblick.
58. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – In der Tat, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat ihre Arbeit beendet – ich will aus meiner Sicht sagen: mit einem nicht befriedigenden Ergebnis. Wir werden im nächsten Jahr ausführlich über die Zukunft der Pflegeversicherung zu beraten haben.
59. Rede · Claudia Moll · SPD
Eine Nachfrage habe ich nicht. Aber ich freue mich, dass Sie das Ergebnis genauso enttäuschend fanden wie ich. Ich habe es nur nicht gesagt. Danke.
60. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, es ist gerade mal vier Wochen her, dass wir alle völlig überrascht wurden von den 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine, von dem offensichtlich auch in Europa kaum jemand etwas wusste, der de facto eine Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland
61. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
– über erste Reaktionen anderer?
62. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Wir werden am morgigen Tag in Brüssel im Europäischen Rat darüber sprechen, ob wir ein weiteres Instrument nutzen, um die Ukraine in den nächsten Wochen, Monaten und, wenn notwendig, Jahren zu unterstützen. Ich will es von mir aus noch einmal sehr deutlich sagen: Ich werde keinen Zweifel daran lassen, weder hier noch i
63. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Das ist es, was mich leitet bei allen Gesprächen, die wir in den nächsten Stunden und Tagen führen.
64. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, die Nachricht, dass möglicherweise verhindert wird, dass die Anlagen an einen Nachnutzer veräußert werden, hat mich heute auch erreicht. Ich werde zunächst dem Sachverhalt auf den Grund gehen. Ich werde gegebenenfalls mit dem Unternehmen darüber sprechen, auch mit dem amerikanischen Vorstandsvorsitzenden
65. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– und ich werde alles tun, um das auch zu vermeiden.
66. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie an allen Parlamentsdebatten und Entscheidungen der letzten Monate teilgenommen haben. Wir haben im Bereich der Steuern schon vor der parlamentarischen Sommerpause ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. Wir haben im zweiten Halbjahr 2025 umfangreiche Entlastungen bei den Ene
67. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ich weiß, dass diese Aufgabe schwer ist. Sie ist möglicherweise auch schwerer, als wir sie eingeschätzt haben.
68. Rede · Marc Bernhard · AfD
Herr Bundeskanzler, Deutschland hat doppelt so hohe Stromkosten wie unsere Nachbarländer, und jetzt kommen Sie doch tatsächlich mit einer Stromkostensenkung um 2 Cent daher, und das noch nicht mal für alle Unternehmen, sondern nur für einen gewissen Teil. Gleichzeitig erhöhen Sie aber zum Januar die CO2-Steuer auf 65 E
69. Rede · Marc Bernhard · AfD
Zwei Drittel der Unternehmen –
70. Rede · Marc Bernhard · AfD
– wollen bereits verlagern.
71. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, die Steuerpolitik der Bundesregierung betrifft nicht nur die Körperschaftsteuer. Wir haben für die Jahre 2025, 2026 und 2027 jeweils 30 Prozent degressive Abschreibung ermöglicht auf Investitionen in den Unternehmen. Das sind die höchsten Abschreibungssätze, die es in Deutschland für Unternehmen jemals ge
72. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– damit Deutschland ein guter Standort bleibt.
73. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprechen ein Thema an, das zu den Prioritäten der Bundesregierung gehört, nämlich eine umfassende Digitalisierung und Staatsmodernisierung unseres Landes. Sie wissen, dass wir dafür sogar ein gesondertes Ministerium eingerichtet haben, das aber nicht zusätzlich hinzugekommen ist, sonder
74. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Also: Wir haben eine umfassende Tagesordnung vorbereitet.
75. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Wir haben mit Karsten Wildberger einen Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gewinnen können, der aus der Privatwirtschaft kommt und über umfassende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, wie man Transformation ermöglicht. Und wir wenden hier Systeme und Methoden an, wie wir sie eigentlich nur aus der Priv
76. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Wir werden den Prozess so eng begleiten, –
77. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– dass er erfolgreich wird.
78. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, wir tun sehr viel für die Mieterinnen und Mieter. Und vielleicht sollte ich hinzufügen: Wir sind in der Europäischen Union das Land mit der geringsten Eigenheimquote; es gibt kein Land in Europa, das eine geringere Eigenheimquote hat als Deutschland. Die Frage, wie wir mehr Wohnraum schaffen, ist vor all
79. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– führt nicht zur Verbesserung der Lage der Mieterinnen und Mieter in Deutschland.
80. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Wir wollen, Herr Kollege, dass die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich merken, dass Doppelanträge überflüssig werden, dass das Prinzip „one stop only“ gilt. Mit anderen Worten: Sind die Daten einmal eingegeben bei einer Behörde, können sie von anderen Behörden mit verwendet werden. Die Bürger müssen nicht stä
81. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Das setzt übrigens eine Änderung des Datenschutzrechts voraus; –
82. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– aber das werden wir auch machen.
83. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Ich möchte wirklich niemandem das Denken verbieten. Im Gegenteil: Ich wünschte, es würde noch viel mehr nachgedacht. Wir leben ja in einem Land, in dem viele Menschen Angst vor Altersarmut haben. Gerade Menschen, die in körperlich anstrengenden Berufen arbeiten, auf dem Bau, in der Pflege, im Schichtdienst, können nich
84. Rede · Janine Wissler · Die Linke
– „beim Renteneintrittsalter und bei der abschlagsfreien Rente geben“?
85. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Uns verbindet der Wunsch, genau dieses Ziel zu erreichen, und ich kann Ihnen sagen: Ich bin in meiner Partei, seitdem ich dort Vorsitzender bin, unermüdlich darum bemüht, genau dieses Ziel zu erreichen. Ich weiß, wie schwierig das ist. Ich will Ihnen das nur an einem Beispiel erläutern: Der große Teil der Kolleginnen u
86. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Wenn Sie dazu einen Vorschlag haben, bin ich interessiert, ihn zu hören, Frau Kollegin.
87. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ich habe ihn bisher von Ihnen und von anderen allerdings nicht vernommen.
88. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege von Notz, vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat eine beständig zunehmende Bedrohung unserer inneren Sicherheit, die nicht nur, aber auch und vor allem im Cyberraum aus Russland kommt. Wir haben in der Bundesregierung zunächst den Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet, um mit dieser Institution
89. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ob wir weiter gehende Gesetzgebungsgrundlagen brauchen – –
90. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zumindest diesen Satz – das ist ein wichtiges Thema – zu Ende sprechen.
91. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Wir prüfen, ob wir weitere Möglichkeiten haben, Rechtsgrundlagen zu schaffen, –
92. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– um uns gegen solche Angriffe in Zukunft noch besser zu wehren.
93. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, sehr gerne. Ich hätte dem Bundeskanzler auch zehn Sekunden von meiner Zeit gegeben.
94. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich weiß.
95. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hoffe, das geht jetzt nicht alles von meiner Zeit ab.
96. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist lieb. – Herr Bundeskanzler, ganz herzlichen Dank; das war eine interessante Antwort. Die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats ist eine gute Sache. Es geht jetzt darum, das konkret auf die Schiene zu setzen. Aber sagen Sie noch mal ganz konkret: Wie kann man das Delta in der Öffentlichkeit zwischen den tat
97. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Wir haben ja noch mit dem 20. Deutschen Bundestag die Voraussetzungen geschaffen, die uns jetzt im 21. Deutschen Bundestag die Möglichkeiten geben, diese Ausgaben für unsere Verteidigung zu tätigen. Das ist in der gesamten NATO wahrgenommen worden als die Bereitschaft, hier auch eine europäische Führungsrolle zu überne
98. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Aber jetzt müssen wir sie umsetzen, und in der Umsetzung liegt bekanntlich, wie Sie wissen, manches Problem.
99. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Und das müssen wir gemeinsam lösen.
100. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben hier möglicherweise ein unterschiedliches Verständnis von der Bedeutung des Gesetzes, mit dem wir das Sozialgesetzbuch II ändern. Wir ändern das Sozialgesetzbuch II nicht, um den Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen, sondern wir ändern das Sozialgesetzbuch II unabh
101. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Wir wollen dafür sorgen, dass die Zahlen weiter runtergehen.
102. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Und wir sind da auf einem guten Weg.
103. Rede · René Springer · AfD
Danke schön. – Eine weitere Erinnerung: In Ihrem Wahlprogramm hieß es: „Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem […] Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus.“ Wir als AfD-Fraktion unterstützen das ausdrücklich; das war ja auch mal unser Antrag. Jetzt wissen wir, dass sich derzeit 934 000 rechtskräftig ab
104. Rede · René Springer · AfD
Wir wissen, dass keiner von denen Brot, Bett und Seife bekommt.
105. Rede · René Springer · AfD
Wann ist damit zu rechnen, dass Sie Ihre Versprechen umsetzen?
106. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, vielen Dank. – Das ist eine sehr ernsthafte Frage, und ich will Ihnen darauf eine sehr ernsthafte Antwort geben: Ich kann es nicht sicherstellen, weil ich es nicht weiß. – Wir werden am morgigen Tag beginnen, über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union zu beraten. Das werden im Laufe des nä
107. Rede · Franziska Kersten · SPD
Ich habe keine Nachfrage. Ich freue mich, dass Sie sich darum bemühen. Danke.
108. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Wir wollen in Abstimmung mit den Ländern, Herr Kollege, diese Zahl deutlich erhöhen. Wir schieben ja jetzt auch nach Afghanistan ab. Ich darf das sagen, weil das heute Morgen öffentlich gemacht wurde. Es hat in der letzten Nacht den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben.
109. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Auf diesem Weg werden wir vorangehen, –
110. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– weil wir ihn in der Sache für richtig halten.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU70
- AfD12
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN11
- Die Linke9
- SPD8