Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zur kürzlich verabschiedeten Föderalen Modernisierungsagenda. Sie haben zu Recht die über 200 Maßnahmen als einen wichtigen Baustein der dringend notwendigen Staatsreform bezeichnet. Der Tenor war: Wir machen das Leben für die Menschen in Deutschland einfacher und digitaler mit weniger Bürokratie, schnelleren Entscheidungen und einer serviceorientierten und bürgerfreundlichen Verwaltung. Entscheidend ist nun die konsequente und schnelle Umsetzung.
Von daher meine Frage: Ist diese Föderale Modernisierungsagenda als Auftakt einer umfassenden Staatsreform zu verstehen? Wird diese fortgeschrieben? Welche weiteren Bausteine sind aus Ihrer Sicht notwendig? Und welche weiteren Vereinbarungen werden mit Ländern und Kommunen in Aussicht gestellt?