Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zunächst möchte ich der Toten und Verletzten des Terroranschlags in Australien gedenken. Wir stehen dieser Verrohung und den wachsenden Gewaltpotenzialen schutzlos gegenüber. Es macht mich sprachlos, mit welchen Mitteln überall auf der Welt der Kampf der Religionen noch immer auf der Tagesordnung steht, sei es im Nahen Osten, bei den Anschlägen auf deutsche Weihnachtsmärkte oder nun in Sydney, wo eine jüdische Gemeinde das Lichterfest feiern wollte. All diese Vorfälle sind zu verurteilen und müssen auch politische Konsequenzen nach sich ziehen,
und genau deshalb müssen wir uns als Parlament entschieden gegen religiösen Fanatismus, Extremismus und Terrorismus aussprechen.
Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn wir als Alternative für Deutschland fordern, Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft konsequent in ihre Heimatländer abzuschieben; denn diese stellen eine Gefahr für alle Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund dar.
Dabei sollte doch gerade in den verschiedenen Religionen der eine Konsens bestehen, und der sollte Frieden heißen.
Es sind genau diese Verhandlungen für Frieden, die wir auch für die Ukraine und Russland schon seit 2022 immer wieder fordern. Seitens der deutschen Bundesregierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz ließ man sich hierfür lange Zeit. In der Zwischenzeit ergriff der wiedergewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Initiative und vermittelte zwischen den Konfliktparteien.
Ziel muss es sein, das sinnlose Sterben auf beiden Seiten zu beenden. Ich habe schon vor Jahren gesagt: Die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen können.
Und was waren die politischen Konsequenzen? Herr Merz belastet die deutschen Steuerzahler mit 70 Milliarden Euro Schulden für Waffenlieferungen und Kriegshilfen an die Ukraine – auch hier wissen wir bis heute nicht, in welchen Kanälen sie teilweise versickern – und mit zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro im nächsten Haushalt. Dazu kommt noch die Bürgergeldzahlung in Höhe von 6 Milliarden Euro pro Jahr an Ukrainer.
Vor welchen Herausforderungen stehen wir nun? Nach fast vier Jahren Krieg sind Hunderttausende Soldaten gefallen oder wurden verwundet; dazu kommen die zivilen Opfer und ein zerstörtes Land. Die Vereinigten Staaten haben vor Monaten klar signalisiert, dass sie sich aus dem Kreis der Kriegsunterstützer zurückziehen werden. Das heißt aber auch, dass die benötigten Milliarden für die weiteren Waffenkäufe, beispielsweise in den USA, jetzt allein durch Europa gezahlt werden müssen, also neue Schulden für Deutschland, und genau das ist vollkommen inakzeptabel.
Ich bleibe dabei: Es war und ist nicht unser Krieg. Schon zu Beginn der Zerstörung war klar, dass hier viel Geld für den Wiederaufbau nötig sein wird, dass aber auch viel Geld verdient werden kann. Genau dort hat Friedrich Merz beste Erfahrungen in seinem Mutterhaus BlackRock sammeln können. Ganz nach der Devise „Mit fremdem Geld lässt sich gut wirtschaften“ verfährt der Bundeskanzler bei seinem übergriffigen Plan, widerrechtlich russisches Staatsvermögen zu enteignen und an die Ukraine zu geben. Allein diese Ankündigung gießt weiteres Öl ins Feuer dieses Krieges.
Darüber hinaus verspricht der Bundeskanzler, dass Deutschland selbstverständlich für eventuelle Zahlungsausfälle bereitwillig zur Verfügung steht.
Wie gesagt, Herr Merz: Fremdes Geld – das Steuergeld der Deutschen – gibt sich eben leichter aus als das eigene.
Gemeinsam mit Ihren Unionsgesellen in Brüssel verhängen Sie eine Sanktion nach der nächsten, die sich gegen Russland richten soll, die aber hauptsächlich Deutschland schadet. Die Energiepreise belasten die privaten Haushalte ebenso stark wie die Unternehmen.
Sie verantworten das Sterben der deutschen Wirtschaft, und da kommen mir, Frau Haßelmann, die Tränen.
Wir haben in Deutschland im Jahr 2025 fast 1 000 Industriearbeitsplätze pro Tag verloren; 60 Pleiten pro Tag.
Es trifft die Automobilindustrie, deren Zulieferer und damit das Handwerk und den Mittelstand. Und „weg“ heißt weg. Das müssen Sie zwar politisch verantworten, lösen müssen dieses Dilemma aber unsere Kinder und Kindeskinder.