Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine enorm wichtige Frage, die morgen im Europäischen Rat beraten wird. Es geht um die Frage, ob die Staaten der Europäischen Union gemeinsam in der Lage sind, eine Antwort darauf zu geben, wenn unsere Sicherheit so bedroht ist wie heute.
Es geht um die Frage, ob wir in der Lage sind, die Ukraine jetzt mit dem zu unterstützen, was nötig ist. 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen liegen seit Kriegsbeginn eingefroren auf europäischen Banken. Das ist eine relevante Summe. Das ist Geld, das die Europäische Union nutzen kann, um die Ukraine mehr zu unterstützen.
Das ist Geld, das die Europäische Union nutzen kann, um zusätzlichen Druck auf Russland auszuüben. Und wir sind davon überzeugt: Wir sollten das tun, wir müssen das tun.
Es ist dringend notwendig, dass wir das tun. Denn je länger wir warten, desto gefährlicher wird die Situation für die Ukraine. Und je länger wir warten, desto gefährlicher wird die Situation auch für uns.
Deshalb haben wir als grüne Bundestagsfraktion von Ihnen, Herr Merz, immer wieder gefordert, dass Sie hier handeln. Und es ist gut, dass Sie das jetzt tun. Wir erkennen das ausdrücklich an. Wir wissen, Herr Merz, wie sehr Sie darum in Europa gerade werben. Wir wissen, dass Sie versuchen, auch diejenigen in der Europäischen Union zu überzeugen, die noch nicht davon überzeugt sind.
Und weil wir das anerkennen, sage ich Ihnen auch ausdrücklich: Wenn diese Entscheidung hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen sollte: Unsere Unterstützung, Herr Merz, haben Sie in dieser Frage.
Und, Herr Merz, ich finde es auch richtig, dass Sie am Montag zu Gesprächen nach Berlin eingeladen haben. Gerade in einer Zeit wie dieser muss man versuchen, als Europäische Union einen gemeinsamen Weg zu finden.
Aber wir wissen auch: Russland saß nicht mit am Tisch, und ein Ja der USA zu einem gemeinsamen Kurs ist in dieser Zeit ein erratisches, ein schwankendes, ein unzuverlässiges, eines, auf das die Europäische Union keine Politik bauen kann.
Wir werden jetzt sehen müssen, wie Russland darauf reagiert. In der Vergangenheit hat Russland immer mit Gewalt und Raketen reagiert. Wir werden sehen müssen, ob Russland auch aus diesem Winter, auch aus diesem Weihnachten für die Menschen in der Ukraine ein Weihnachten der Raketen machen wird, einen Winter in der Kälte der Luftschutzkeller, mit Verletzten und Toten und Trauer.
Wir werden erleben, wie lange die USA bei einer Linie bleiben und wann Trump seine Meinung wieder wechselt. Das alles ist offen und unklar, und ich weiß, dass das vielen Menschen in diesem Land zu Recht Sorgen macht.
Und gleichzeitig ist wichtig zu wissen: Die EU kann handeln. Unsere Entschlossenheit macht einen Unterschied,
und unser Vertrauen in eine gemeinsame Stärke der Europäischen Union macht einen Unterschied. Wir sind nicht ohnmächtig, wie viele uns das einreden wollen, sondern wir können handeln, und unser Handeln kann dazu führen, dass Putin mit seiner Aggression nicht gewinnt. Und das, finde ich, ist die wichtigste Botschaft zum Ende dieses Jahres.
Aber gerade, Herr Merz, weil ich so anerkenne, was Sie mit Blick auf die Ukraine tun, muss ich Ihnen eine Frage stellen: Was machen Sie mit dem Rest Ihrer Politik, und warum?
Ich habe manchmal das Gefühl, es gibt zwei Personen, die im Kanzleramt sitzen. An manchen Tagen gibt es einen Bundeskanzler, der wie bei der Ukraine sich bemüht, eine ernsthafte und differenzierte Politik zu machen. Und im Rest der Zeit gibt es Friedrich Merz, gibt es einen Mann, der sich im Kanzleramt verhält wie ein Redner der CSU in einem bayerischen Festzelt, einen Mann, der Politik macht nach dem Motto „Einfach mal einen raushauen, und dann gucken wir, wie es läuft“. Das Problem ist aber, Herr Merz: Es läuft nicht, wie Sie sonst Politik machen.
Es läuft so einfach nicht.
Sie können sich ja mittlerweile nicht mal mehr vor eine Kamera stellen, ohne dass Sie irgendwen verletzen, zuletzt ganz Brasilien. Das sind die Scherben dieser Art von Politik. Und mit dieser Art von Politik haben Sie in der letzten Sitzungswoche noch Ihre eigene Koalition kopfüber in den Abgrund gestürzt,
weil Sie sich in diesem Sommer hingestellt haben und den Menschen im Land gesagt haben: Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten, und die SPD, die muss da durch.
Das hat nicht nur den Menschen in diesem Land Angst gemacht, die sich auf einen Sozialstaat verlassen müssen, sondern wir haben dann ja im November gesehen, wer da durchmusste. Das war dann die CDU, die zustimmen musste bei einem Rentenpaket der SPD und die darüber so verärgert war, weil sie Ihnen geglaubt hat, dass Sie fast dafür gesorgt haben, dass Ihre eigene Koalition Ihnen um die Ohren geflogen ist. Ihre Chaospolitik wird zum Destabilisierungsfaktor in Ihrer eigenen Regierung,
und das ist ein Problem, das Sie haben, Herr Merz, und das Sie nicht gelöst kriegen.
Es ist auch ein Problem für das ganze Land, wenn Sie durch diese Art, einfach mal einen rauszuhauen, ständig Ankündigungen machen, von denen Sie selber wissen, dass sie nicht stimmen.
Um nur das Thema Bürgergeld zu nehmen: Was haben Sie dem Land da alles erzählt? 30 Milliarden Euro Einsparungen sollte das bringen, dann 15, dann 5, und jetzt ist es fast gar nichts, was dabei an Einsparungen rauskommt. Es war von Anfang an faktenfreier Unsinn, was Sie den Menschen in diesem Land erzählt haben, und das wussten Sie.
Das Einzige, wozu diese Debatte gedient hat, war mal ein bisschen Zündeln, ein bisschen Stimmung zu machen mit Vorurteilen gegen Menschen in Arbeitslosigkeit. Das ist schäbig, und das ist populistisch, was Sie an dieser Stelle gemacht haben!
Und diese Form von Populismus, die setzen Sie gerade leider fort. Wenn Sie sich wie am vergangenen Wochenende hinstellen, Herr Merz, und sagen, ausgerechnet die deutsche Umweltpolitik sei schädlich für diese Demokratie, dann kann ich Sie nur fragen: Ist das wirklich Ihr Ernst, Herr Merz?
Ist das wirklich Ihr Ernst, wenn so eine große Zahl an Rechtsextremen im Deutschen Bundestag sitzt, dass Sie ausgerechnet diesen Satz sagen, dass die deutsche Umweltpolitik schädlich für unsere Demokratie sein soll?
Wissen Sie, was schädlich ist für unsere Demokratie? Das sind konservative Parteien, die Mehrheiten mit Rechtsextremen suchen, so wie das Ihr Parteifreund Manfred Weber gerade auf europäischer Ebene tut.
Das wäre Ihr Job, Herr Merz: Wenn Sie sich Gedanken um diese Demokratie machen, dann sorgen Sie dafür, dass auch auf europäischer Ebene die Brandmauer wieder steht!
Und wenn ich mir dann anschaue, was Sie in Sachen Umweltpolitik oder auch Klimaschutz machen, stelle ich fest: Da ist einfach nichts. Es gibt keinen einzigen Vorschlag von Ihnen, seit Sie Kanzler sind, der irgendetwas dafür tun müsste, dass es in Sachen Umweltschutz und Klimaschutz vorangeht.
Im Gegenteil: Sie machen gerade alles kaputt.
Und ich frage Sie wirklich: Fühlen Sie diese Gleichgültigkeit? Fühlen Sie wirklich diese kalte Gleichgültigkeit angesichts einer Welt, die Sie immer weiter kaputtmachen? Erfüllt es Sie nicht mit einem Gefühl von Trauer, wenn Sie dabei zuschauen, dass Wälder kaputtgehen, dass Tier- und Pflanzenarten aussterben,
wenn Gletscher sich zu Geröll- und Matschhalden verwandeln? Mich macht das traurig. Mich berührt das, weil ich mich frage,
wie sehr sich diese Welt in Zukunft noch verändern wird.
Und ich frage mich: Ist das Ihr Ernst – auch in Richtung der SPD –, dass Sie jetzt ein Gesetz beschlossen haben, mit dem Sie Deutschland quasi zubetonieren wollen,
mit dem Sie Deutschland begraben wollen unter einer Schicht von Asphalt für neue Autobahnen und neue Parkplätze,
und dass Sie dafür dann das deutsche Naturschutzrecht schreddern wollen? Ist das wirklich Ihr Ernst?
Das Schlimmste ist: Es wird niemandem etwas bringen. Es wird keine einzige kaputte Brücke in Deutschland durch diese Art von Politik repariert. Kein einziger Zug wird pünktlicher kommen. Die Menschen werden trotzdem im Stau stehen. Die Menschen werden sich trotzdem über die Deutsche Bahn ärgern. Das Einzige, was sie sehen werden, ist in Zukunft eine Natur, die immer weiter kaputtgeht. Und das ist dann Ihre Verantwortung!
Und ich frage Sie auch: Wenn Sie sich jetzt auf den Weg gemacht haben, die europäische Klimaschutzpolitik kaputtzumachen mit einer Kampagne für das Verbrennen von Diesel und Benzin, halten Sie es dann wirklich für Ihren Job, Herr Merz, Politik für die Ölkonzerne wie Exxon Mobil und Shell zu machen statt für unsere Kinder?
Ihre Politik wird nahezu ausschließlich Verlierer kennen, Herr Merz. Und die Verlierer befinden sich auch in der deutschen Automobilindustrie.
Das, was Sie in Brüssel gerade machen, das ist ein Jobvernichtungsprogramm für die deutsche Automobilindustrie, und Sie tragen dafür die Verantwortung.
Es ist gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft, was Sie machen. Die Verkaufszahlen für die Elektromobilität gehen international durch die Decke, auch in Deutschland. Der chinesische Hersteller BYD hat bei seinen Elektroautos im November ein Plus von 830 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erzielt. Das sind die Märkte der Zukunft, und ausgerechnet Deutschland, ausgerechnet das Land, das so stolz darauf war, dass seine Industrie international Technologieführer war, hat jetzt einen Kanzler, der einen Bettelbrief nach Brüssel schreibt,
in dem steht: Tut uns leid, wir haben das nicht hingekriegt mit der Elektromobilität. Tut uns leid, die Zukunftsmärkte hat Deutschland verpennt. –
Sorry, so ein Kanzler ist rufschädigend für die deutsche Automobilindustrie.
Ich würde Ihnen vorschlagen, Herr Merz: Orientieren Sie sich doch einfach an Ihrer Vorgängerin! Die hat mal einen starken Satz gesagt, und der hieß: „Wir schaffen das.“
Ich finde, das wäre ein Satz für einen Kanzler. Und das wäre die Aufgabe, die dieses Land und die Sie jetzt haben: Einfach mal die Ärmel hochkrempeln, richtig einsteigen bei der Elektromobilität – mit bezahlbaren Energiepreisen, mit Ladesäulen überall, mit einer Förderung der Elektromobilität statt Diesel.
Das wäre Ihr Job: Einfach mal machen, Herr Merz, nicht alles schlechtreden! Dann sage ich Ihnen: Wir schaffen das wirklich.