Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, es gibt einen zweiten Jahrestag, den wir heute miteinander begehen können, und dass Sie zu diesem schweigen, das ist bezeichnend. Heute jährt sich zum ersten Mal die Entscheidung des Deutschen Bundestages, unser Grundgesetz zu ändern, die Schuldenbremse zu reformieren – für mehr Investitionen, für mehr Sicherheit und für mehr Klimaschutz in diesem Land. Herr Merz, ich sage Ihnen ganz klar: Es war die große Chance Ihrer Kanzlerschaft, dass der Deutsche Bundestag diese Entscheidung getroffen hat.
Dass Sie hier heute nicht mit Stolz, mit Selbstbewusstsein stehen und dem Deutschen Bundestag und vor allen Dingen den Menschen in diesem Land eine Bilanz präsentieren können, das hat einen Grund: Sie haben diese Chance verzockt,
Sie haben diese Chance jämmerlich verspielt, und das wird der bislang größte Fehler Ihrer Kanzlerschaft sein.
Wir Grünen haben Ja gesagt, Ja zu 500 Milliarden Euro, die dieses Land besser machen sollten.
Ich bin Wirtschaftspolitikerin. Ich hätte nicht vor den Unternehmen in diesem Land stehen wollen und sagen wollen: „Eure Wachstumschancen haben wir verhindert“; diese Verantwortung wollte ich nicht haben. Dafür habe ich Ihnen die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun. Und Sie sind jetzt in der Verantwortung, den Menschen zu sagen, Sie haben sich für die Wachstumsbremse entschieden, Sie haben sich gegen die Jobs in diesem Land entschieden.
Kinder in Köln-Chorweiler, in meinem Wahlkreis, haben mich gefragt: Frau Dröge, ist unsere Zukunft Ihnen als Politikern eigentlich so wenig wert, dass Sie uns in Schulen lernen lassen, die so marode sind, dass Sie als Erwachsene selbst niemals darin arbeiten wollten? – Ich wollte diesen Kindern sagen: Nein, wir als Deutscher Bundestag haben die Entscheidung getroffen, dass eure Zukunft uns wichtig ist.
Wir wollten investieren in Schulen in diesem Land, um euch zu zeigen: Ihr seid uns wichtig. – Auch dagegen haben Sie sich entschieden, und das ist ein bitteres Signal an die Menschen in diesem Land, die unsere Zukunft sind.
Sie haben sich für einen Weg entschieden, der im Endeffekt Schwäche war, Herr Merz; das muss ich Ihnen so hart sagen. Es gibt einen Mann in diesem Land, der sich wirklich freut über das, was Sie aktuell tun, und das ist Markus Söder. Markus Söder läuft mit breitgeschwellter Brust durchs Land und sagt: Super, wie ich die da in Berlin abgezogen habe. – Ich verstehe, dass Markus Söder nervt; ich verstehe das wirklich. Ich glaube, fast niemand versteht besser als wir Grünen, dass Markus Söder hart nerven kann.
Aber, ehrlich gesagt, Herr Merz, dieser Mann, der hat doch nicht mehr politische Substanz als ein aufgeblasener Luftballon.
Es wäre Ihr Job als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Führung zu zeigen gegenüber einem Mann, der aus Langeweile und Frust über eine gescheiterte Bundeskarriere jetzt jedem auf der Bundesebene das Leben schwer macht. Davon dürfen Sie Ihre Politik nicht bestimmen lassen!
Das haben die Menschen in diesem Land anders verdient. Sie haben verdient, dass wir einen Kanzler haben, der in der Lage ist, Führung zu zeigen.
Ich sage Ihnen trotz dieser verheerenden Bilanz, die Sie im Umgang mit dem Sondervermögen bislang gezeigt haben, ganz klar: Wir Grünen würden wieder zustimmen,
und zwar aus zwei Gründen:
Erstens. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz waren wichtig,
weil wir damit verhindern konnten, dass Sie eine der zentralen Säulen der deutschen Klimaschutzpolitik schreddern – und das hatten Sie vor.
Zweitens. Angesichts der Unzuverlässigkeiten von Donald Trump, angesichts der Drohungen, die Putin ausspricht, angesichts des mörderischen Krieges, der weiterhin gegen die Menschen in der Ukraine geführt wird, hätte ich niemals hier stehen und den Menschen in der Ukraine sagen wollen: Ich habe euch Hilfe verweigert. – Das macht Bündnis 90/Die Grünen nicht.
Wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land.
Ich sage an dieser Stelle in Richtung der Linken: Wir hätten es wirklich gerne mit euch gemacht.
Ich halte es für den fatalsten Irrweg der Politik der Linken, dass ihr nicht in der Lage seid, einmal über einen ideologischen Schatten zu springen.
Die Menschen in der Ukraine sagen euch nichts anderes als: Bitte helft uns, uns selbst zu schützen!
Ich verstehe nicht, wie man dieser flehenden Bitte nach der Möglichkeit auf Selbstverteidigung einfach nur aufgrund einer alten Ideologie eine Absage erteilen kann.
Macht nicht das, was wir hier machen, einen Unterschied? Wir haben die Möglichkeit, Menschenleben zu schützen. Darum geht es bei der Frage, ob die Ukraine sich selbst verteidigen kann. Ich verstehe nicht, dass ihr hier nicht umkehren könnt.
Sie, Herr Merz, haben jetzt in Brüssel eine Aufgabe. Wir haben Ihnen schon einmal gesagt: Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine sind wichtig. Ich stand hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages und habe gesagt: Wenn Sie damit nach Hause kommen, unterstützen wir Sie. – Und ich sage Ihnen wieder: Sie haben hier gerade klare Worte gefunden, dass Viktor Orbán an dieser Stelle die EU nicht erpressen darf. Wir werden Sie daran messen – auch das ist Führung, Herr Merz –, dass Sie das hinkriegen.
Das Zweite ist: Der Taurus ist jetzt wichtig. Sie haben ihn den Menschen in der Ukraine versprochen, als Sie in der Opposition waren. Handeln Sie jetzt, wo Sie in der Regierung sind!
Und ja, die außenpolitischen Krisen sind gerade brutal, und die Menschen im Iran sind verzweifelt. Wenn man sich anschaut, unter welchem furchtbaren Schicksal die Menschen dort gelitten haben – ein Regime, das mit so bestialischer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht; Männer, die jungen Frauen mit einer Schrotflinte ins Gesicht schießen –, findet man ja keine Worte mehr für das Leid der Menschen im Iran
und die verzweifelte Hoffnung auf Besserung. Gleichzeitig muss man sagen: Es sieht aktuell nicht danach aus, dass dieser Weg gerade eine wirkliche Chance auf Besserung birgt.
Deswegen, Herr Merz, sage ich Ihnen ganz klar: Es ist nicht leicht, in dieser Zeit Außenpolitik zu machen. Ich sage Ihnen auch nicht, dass es einen klaren Königsweg gibt. Es gibt keinen klaren Königsweg, der eindeutig die Sicherheit der Menschen im Iran garantiert, der eindeutig die Sicherheit Israels garantiert und gleichzeitig verhindert, dass es zu einer vollständigen Eskalation in der Region kommt. Jeder, der das behauptet, macht es sich einfach zu leicht. Deswegen erkenne ich an, dass das schwer ist, was Sie gerade tun.
Trotzdem hätte ich anderes von Ihnen erwartet, weil Sie, Herr Merz, der erste europäische Regierungschef waren, der die Gelegenheit hatte, mit Donald Trump in Washington zu sprechen. All die Worte, die Sie hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages gefunden haben, die haben Sie dort nicht gefunden, und das ist ein Fehler.
Das ist ein Fehler, Herr Merz. Ich erwarte von einem deutschen Bundeskanzler, dass er bei Donald Trump diese Werte vertritt und verteidigt.
Und von einem deutschen Bundeskanzler erwarte ich vor allen Dingen, dass er gegenüber dem Mann, der die internationale Ordnung in Sekundenschnelle schreddert, nicht zum Völkerrecht schweigt. Das ist der riesige Fehler, Herr Merz, den Sie wiederholt gegenüber Donald Trump begangen haben.
Es ist in unserem eigenen Interesse als Bundesrepublik Deutschland, es ist in unserem eigenen Interesse als Europäische Union, dass Sie die internationale Ordnung verteidigen.
Infolge dieser Eskalation im Iran, dieses Kriegs im Nahen Osten sehen wir wie im Brennglas eine weitere Entwicklung, zu der Sie, Herr Merz, keine Worte finden: Das fossile Zeitalter ist vorbei, Herr Merz.
Das fossile Zeitalter ist vorbei. Eine Europäische Union, die ihr Wirtschaftsmodell auf dem Verbrennen von fossilem Öl und Gas aufbaut, wird nicht mehr funktionieren.
Das, was Sie gerade in dieser Bundesregierung machen, dass Sie in so einer Zeit, wo die Preise schon wieder durch die Decke gehen – und sie gehen mittlerweile infolge jeder internationalen Krise durch die Decke; internationale Kriege in dieser Zeit werden auch um fossile Energie geführt; deswegen war es absehbar, dass das wieder passiert –, den Menschen sagen: „Kauft wieder Öl- und Gasheizungen! Fahrt wieder mit Diesel und Benzin!“,
ist so, als würden Sie den Leuten sagen: „Kauft immer mehr von der Droge, die euch kaputtmacht!“ Das ist Irrsinn! Sie können das Scheitern Ihrer Ideologie an dieser Stelle nicht anerkennen.
Dabei wäre die Antwort so klar: Wir müssen raus aus der fossilen Energie. Das ist sicherheitspolitisch relevant, das ist für die Zukunft unserer Kinder relevant, und das macht das Leben für die Menschen bezahlbar.
Das wäre Ihr Job.