Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme dann mal wieder zu den Fakten.
Denn darum geht es im Armuts- und Reichtumsbericht: auf 650 Seiten wichtige Fakten, Daten und Informationen zur Lage in Deutschland.
Ich bedanke mich ganz herzlich, auch im Namen von Frau Ministerin Bas, dass wir noch in diesem Jahr die Gelegenheit haben, im Bundestag über den jetzt gerade im Kabinett beschlossenen Armuts- und Reichtumsbericht zu sprechen. Wie Sie wissen, konnte er aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl in der letzten Wahlperiode nicht mehr beschlossen werden. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass er noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Und hier ist er nun.
Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei allen, die an dem Bericht mitgewirkt haben; denn das ist wirklich ein großes Werk, in dem viele wichtige Informationen zu finden sind. Es ist ein Armuts- und Reichtumsbericht über einen Zeitraum, der sehr herausfordernd war. Er beginnt nämlich in der Covid-19-Pandemie. Und als wir alle die Hoffnung hatten, dass diese Krise, die uns alle vor bislang nicht gekannte Herausforderungen gestellt hat, bald endlich bewältigt sein wird, waren wir mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Folgen konfrontiert. Das war ja nicht nur eine außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern hat wegen der massiv gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise auch unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse hier in Deutschland gehabt. Und wir haben eine ökonomische Situation, die geprägt ist von Strukturwandel, von Transformation hin zur Klimaneutralität und – auch das ist nicht zu vergessen – von stark veränderten weltwirtschaftlichen Beziehungen.
Alles das wird in der Wissenschaft als sogenannte Polykrise beschrieben, in der sich die soziale Lage, die wirtschaftliche Entwicklung und damit zentrale Zukunftsfragen gegenseitig beeinflussen. Diese Gemengelage leuchtet der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht aus, und er schafft wirklich eine gute, gründliche Informationsgrundlage. Er ist so was wie ein Kompendium, in dem man Daten und Fakten zu Einkommen, Arbeit, Wohnen, Bildung und Teilhabe und wie sie sich in diesen Krisenzeiten entwickelt haben, nachschlagen kann. Ich möchte einige zentrale Themen herausgreifen.
Sicherlich im Mittelpunkt des Interesses ist die Entwicklung des Einkommens in Deutschland. Da gibt es eine positive Botschaft: Der Niedriglohnbereich, also der Bereich, in dem die Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttostundenlohns verdienen, ist geschrumpft. Das ist ein Erfolg – erstens – der Tarifpolitik und – zweitens – des gesetzlichen Mindestlohns. Als Bundesregierung wollen wir die Tarifbindung weiter steigern; denn sie sorgt für gute Löhne. Daher hat das Kabinett das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Das wird jetzt im Bundestag beraten. Auch der von der Mindestlohnkommission empfohlene und von der Bundesregierung beschlossene Anstieg des Mindestlohns wird einen weiteren positiven Beitrag dazu leisten, dass der Niedriglohnbereich kleiner wird. Nicht nur die untersten Einkommensbereiche haben einen Fortschritt erfahren; alle Einkommensgruppen haben real, also unter Berücksichtigung der Preissteigerung, dazugewonnen. Aber – und das ist wichtig – der Zuwachs ist nicht in allen Gruppen gleich stark. Das sieht man daran, dass wir eine leicht steigende Armutsrisikoquote haben.
Deshalb befasst sich der Bericht – neben dem Blick auf das Einkommen – auch mit der Entwicklung der Ausgaben, also der Belastung der Menschen durch gestiegene Verbraucherpreise. Ich will, weil ich manchmal das Gefühl habe, dass es mittlerweile vergessen worden ist, noch mal daran erinnern, dass die Bundesregierung im Jahr 2022 fast 300 Milliarden Euro in die Hand genommen hat, um die Auswirkungen der Preissteigerungen zu bewältigen. Auch wenn es vielleicht unterschiedliche Einschätzungen dazu gibt, wie effizient das war: Es ist unstreitig, dass das gerade für die unteren Einkommensgruppen wichtig war, um sie in dieser Krise zu entlasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der allgemeinen Preisentwicklung treibt viele Menschen, ganz besonders in den Ballungsräumen, die Entwicklung der Wohnungsmärkte und der Mieten um. Die Wohnkostenbelastung ist gestiegen. Mittlerweile gilt jeder achte Haushalt als überlastet, weil er mehr als 40 Prozent seines Einkommens fürs Wohnen aufwenden muss.
Darauf ist auch schon in der letzten Legislaturperiode reagiert worden: durch die Reform des Wohngelds und durch eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau. Und jetzt wollen wir und werden wir als aktuelle Bundesregierung dafür sorgen, dass der Bestand an Sozialwohnungen wieder größer wird.
Klar ist natürlich, dass der Bund die Probleme des Wohnungsmarktes nicht allein mit seinen finanziellen Mitteln lösen kann. Aber er kann eben die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern, und der Bauturbo wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Armuts- und Reichtumsbericht ist – ich habe es schon gesagt – eine feste Größe in der sozialpolitischen Diskussion, und deshalb ist es gut, dass wir immer wieder auch neue Schwerpunkte aufnehmen. Neu ist hier das Kapitel zur Klimapolitik unter sozialen Gesichtspunkten.
Und auch wenn Sie das Thema für lächerlich halten: Es ist tatsächlich so, dass jemand, der weniger Ressourcen hat, weniger CO2-Emissionen verursacht, also einen kleineren ökologischen Fußabdruck hat.