Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte hier einiges im Detail vorbereitet. Aber jetzt habe ich gerade den Beitrag der Linken gehört und festgestellt, dass dieser doch sehr dem Beitrag der Rechten ähnelt.
Man hat den Eindruck, die Tiktok-Inhalte scheinen Ihnen auszugehen. Heute Morgen haben Sie im Familienausschuss groß angekündigt, Sie wollten Kinderzuwachs ermöglichen; Sie wollten dafür mehr Geld ausgeben usw. Und hier bei diesem Thema ignorieren Sie, worum es eigentlich geht. Es geht um sexualisierte Gewalt gegen Kinder.
Unvorstellbares Leid geschieht den wehrlosen Schutzbedürftigen in unserem Land. Das Internet mit seinen Möglichkeiten der End-to-End-Verschlüsselung hat wie ein Booster für Kindesmissbrauch gewirkt. Das ignorieren Sie alle und reden immer von irgendwelcher Spionage.
– Ja, schreien Sie. Ich weiß, Sie brauchen das.
Sie wollen, wie gesagt, ein bisschen bei Tiktok loslegen.
Sie behaupten allen Ernstes, liebe AfD, in diesem traurigen Antrag, dass wir als Gesetzgeber tatenlos bleiben, dass wir nichts dagegen tun. Ihr Antrag ist geradezu eine Einladung an diese Täter,
ihr grausames Handwerk im Netz weiterzubetreiben, unzählige Kinder zu quälen, ihr junges Leben zu zerstören. Das ignorieren Sie; dahinter stehen Sie anscheinend. Und die Linken unterstützen Sie noch dabei. Wo ist denn Ihr Anstand geblieben, den Sie hier immer fordern? Den haben Sie bei diesem Thema anscheinend völlig vergessen!
Vor zwei Monaten haben wir zweimal zur EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in diesem Hause gesprochen, und schon da wollten Sie nicht begreifen. Wir erklären es heute zum dritten Mal – wir werden es gerne auch noch ein viertes und fünftes Mal tun –: Ihr Grundrecht auf Privatsphäre, den End-to-End-Schutz Ihrer Kommunikation im Netz greifen wir nicht an. Aber wir suchen einen Weg, die Grundrechte der Kinder auf Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch ebenso zu schützen.
Das tun wir von der CDU/CSU gemeinsam mit der SPD und unseren europäischen Nachbarn, die so wie wir den Missbrauch und das Leid unerträglich finden. Wir unterstützen gemeinsam mit der Bundesregierung den Kompromissvorschlag, die aktuelle Interimslösung zu verstetigen. Denn wenn diese Interimslösung im April 2026 ausläuft, ohne dass wir handeln, haben die Kinder jeden Schutz verloren.
Wir sind die Gesetzgeber. Wir können nicht sagen: Weil die digitale Kommunikation ein schützenswertes Grundrecht ist, können wir leider gegen sexuelle Gewalt im Netz nichts tun.
Denn wir, auch Sie von der AfD und von den Linken, sind aufgerufen, die Kinder vor Kriminalität im digitalen Raum zu schützen, und dafür stehen wir.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.