Gegen jede Form einer Chatkontrolle

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/3296: Keine digitale Überwachung - Gegen jede Form einer Chatkontrolle

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Pierre Lamely · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus bereits sehr klar festgestellt: Eine Chatkontrolle soll es mit Deutschland nicht geben. – Das sagten die Fraktionen hier im Oktober. Und auch aus der Bundesregierung hörte man damals, Deutschland werde in Brüssel keiner Chatkontrolle zustim

   Rede einzeln öffnenProfil von Pierre Lamely

2. 2. Rede · Katja Strauss-Köster · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Framing, Fake News, Fakten und furchtbares Leid! Zum Thema Framing. Seit Jahren beobachten wir, dass digitale Debatten nicht zufällig entstehen, sondern gezielt beeinflusst werden: durch organisierte Netzwerke, künstlich erzeugte Re

   Rede einzeln öffnenProfil von Katja Strauss-Köster

3. 3. Rede · Jeanne Dillschneider · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute schon wieder einen Chatkontrolleantrag der AfD-Fraktion, einer Fraktion, die sich selbst „patriotisch“ nennt, aber die Ziele ihrer Digitalpolitik wahlweise nach amerikanischen, russischen oder chinesischen Interessen ausrichtet. Sie g

   Rede einzeln öffnenProfil von Jeanne Dillschneider

4. 4. Rede · Sebastian Fiedler · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte heute erneut hier im Plenum über die sogenannte Chatkontrolle debattieren, zum x-ten Mal, und erneut führt sie eine Diskussion von gestern. Denn erstens war diese sogenannte Chatkontrolle nie ein isoliertes Vorhaben, sondern Teil einer breiten EU-Str

   Rede einzeln öffnenProfil von Sebastian Fiedler

5. 5. Rede · Donata Vogtschmidt · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erinnern Sie sich noch an den kraftvollen Protest gegen die Chatkontrolle im Frühherbst? Zu Recht! Denn das massenhafte Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Anlass ist ein schlicht ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre, egal ob staatlich angeordnet oder durch Digitalkon

   Rede einzeln öffnenProfil von Donata Vogtschmidt

6. 6. Rede · Oliver Pöpsel · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte hier einiges im Detail vorbereitet. Aber jetzt habe ich gerade den Beitrag der Linken gehört und festgestellt, dass dieser doch sehr dem Beitrag der Rechten ähnelt. Man hat den Eindruck, die Tiktok-Inhalte scheinen Ihnen auszugehen. Heute Morgen h

   Rede einzeln öffnenProfil von Oliver Pöpsel

7. 7. Rede · Tobias Ebenberger · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Solange die Aufnahmen weiterhin kursieren, hört der Missbrauch nie auf: Das sind die Worte einer Frau, die als Kind sexuell missbraucht wurde. Die Fotos stehen bis heute im Darknet. Obwohl sie einfach zu löschen wären, lassen deutsche Strafverfolger Darstellungen vo

   Rede einzeln öffnenProfil von Tobias Ebenberger

8. 8. Rede · Carolin Wagner · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Willkommen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, hier im Deutschen Bundestag! Willkommen zur Inszenierung der blau-braunen Fraktion als Hüterin privater digitaler Kommunikation! Was liegt uns vor? Ein Antrag an die Bundesregierung, sich „gegen eine Chatkontroll

   Rede einzeln öffnenProfil von Carolin Wagner

9. 9. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Definition von Wahnsinn ist ja – frei nach Einstein –, immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Sie, liebe Kollegen von der AfD, rufen allen Ernstes das gleiche Thema in kürzester Zeit zum dritten Mal im Bundestag auf, obwohl sich

   Rede einzeln öffnenProfil von Konrad Körner

10. 10. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU

    Die Debatte ist fast zu Ende. Später. Wir wollen die Geltungsdauer der bisherigen Regelung also verlängern. Es gab bisher keine Massenüberwachung, es gibt bisher keine anlasslose Chatkontrolle. Der Rechtsstaat funktioniert weiterhin. Deswegen ist dieser Kompromiss richtig. Er schützt unsere Kinder. Wenn wir wegschauen,

    Rede einzeln öffnenProfil von Konrad Körner