Tagesordnungspunkt 2 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Mai 2025 · 5. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn meiner Rede bedanken. Bedanken bei denjenigen, die jeden Tag in diesem Land für den Schutz und für die Siche
2. Rede · Gottfried Curio · AfD
Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist nur wenige Tage im Amt, und was für ein Chaos! Von Merz’ Ankündigung, am ersten Tag „ausnahmslos“ alle Unberechtigten zurückzuweisen, ist buchstäblich nichts mehr übrig. Statt null Migranten rechnet er nac
3. Rede · Sonja Eichwede · SPD
SonjaEichwedeSPDSonja Eichwede (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Dr. Alice Weidel [AfD]: Deutsche Demokratische Republik! DDR!) Herr Dobrindt, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit, und ich freue m
4. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Konstantinvon NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Dobrindt! Die Innenminister der letzten 20 Jahre hießen Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, noch mal Thomas de Maizière, Horst Seehof
5. Rede · Clara Bünger · Die Linke
ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist er eine Woche im Amt, und schon weiß niemand mehr, welches Recht hier eigentlich noch gilt. (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE G
6. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Dr.GünterKringsCDU/CSUDr. Günter Krings (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat mit der neuen christlich-sozialen Koalition die Union wieder Verantwortung in der Sicherheits- und Migrationspolitik übernommen. Ich gratuliere meinem Fraktionskollegen Alexander Dobr
7. Rede · Martin Hess · AfD
MartinHessAfDMartin Hess (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Zunächst ein Wort an Herrn Professor Dr. Krings: Herr Professor Dr. Krings, Sie haben hier behauptet, die Begrifflichkeit „Herrschaft des Unrechts“ sei von der AfD-Fraktion ins Leben gerufen worden. Dem ist mitnichten so. (Dr. Günt
8. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
SebastianFiedlerSPDSebastian Fiedler (SPD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung ist nicht nur einfach ein Arbeitsauftrag, sondern er ist ein klares Bekenntnis zu einem sicheren, gerechten und zukunftsfähigen Lan
9. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich direkt mit einem Zitat beginnen: Ich finde es gut, dass ich eine offizielle Repräsentantin von Deuts
10. Rede · Jan Köstering · Die Linke
JanKösteringDie LinkeJan Köstering (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die wenigen Zeilen, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag der Gefahr von rechts widmet, werden der gesellschaftlichen Lage nicht gerecht. Es gibt mindestens neun rechte, rassistisc
11. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition übernimmt Verantwortung für Deutschland, und das ganz besonders im Innern. Minister Dobrindt hat dies in der vergangenen Woche schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Insofern: Herzlichen
12. Rede · Christian Wirth · AfD
Dr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ (Zuruf von der CDU/CSU) Die Union werde wieder Politik machen „für die Mehrheit d
13. Rede · Lars Castellucci · SPD
Dr.LarsCastellucciSPDDr. Lars Castellucci (SPD): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ministerium des Innern ist nicht nur das Ministerium der Gefahrenabwehr im Innern, es ist das Ministerium, das über eine gute Ordnung wacht, die das Zusammenleben in unserem Land schützen und erm
14. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LukasBennerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Anstand, kritisch, aber konstruktiv, das ist unser Anspruch für die Opposition. Deswegen, Herr Dobrindt, nehme ich mir die Zeit, Ihnen von dieser Stelle aus einen herzlichen Glückwuns
15. Rede · Katrin Fey · Die Linke
KatrinFeyDie LinkeKatrin Fey (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen wieder über Rechtsextremismus reden. Haben Sie, Herr Dobrindt, Rechtsextremismus wirklich auf dem Radar? (Alexander Dobrindt, Bundesminister: Ja, ich habe darüber gesprochen!) Ich denke, nein. Welche schl
16. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
StefanSeidlerfraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass im Koalitionsvertrag der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten klar benannt ist. Aber, Herr Minister Dobrindt, ich muss deutlich sagen: Ich hätte mir einen am
17. Rede · Unbekannte Person
Dr.StefanieHubigBundesministerin der Justiz und für VerbraucherschutzBundesministerin BMJVDr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben hier in der vergangenen Woche des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren
18. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Dass in unserem Land vieles falsch läuft, hat wohl inzwischen jeder außerhalb der ganz penetranten linken Blase mitbekommen. Die AfD hat sich anno 2013 auch explizit aufgrund von fortgesetztem Rechtsbruch gegründet, aber eb
19. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Dr.GünterKringsCDU/CSUDr. Günter Krings (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Frau Bundesministerin Hubig, meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrem neuen Amt aussprechen. Für Sie ist das BMJV ja kein ganz neuer Arbeitsplatz, was Ihnen die Einarbeitung sicher leichter
20. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, auch ich möchte Ihnen zu Beginn der Debatte im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren, Ihnen eine gute Hand wünschen bei der Gestaltung der Ju
21. Rede · Aaron Valent · Die Linke
AaronValentDie LinkeAaron Valent (Die Linke): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtspolitik der Bundesregierung ist keine Politik für alle, wie vorgestern durch den Bundeskanzler angekündigt, sondern eine Politik gegen die Menschen, die ihr Einkommen hart erarbeiten müssen. (Beifall bei der Linken
22. Rede · Sonja Eichwede · SPD
SonjaEichwedeSPDSonja Eichwede (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit, und ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Im Mittelpunkt der Rechtspolitik
23. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unabhängige Gerichte, insbesondere unpolitisch besetzte Gerichte, von Politikern unabhängige Staatsanwaltschaften, die also nicht weisungsgebunden sind, faire rechtsstaatliche Verfahren, der Schutz und die Wahrung der Grundrechte und ei
24. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
SusanneHierlCDU/CSUSusanne Hierl (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin der Justiz Dr. Hubig! Zu Beginn möchte ich Ihnen, Frau Dr. Hubig, zu Ihrer neuen Aufgabe – – (Unruhe bei der AfD) – Wäre es vielleicht möglich, dass Sie den Kollegen die Möglichkeit geben, sprechen zu könne
25. Rede · Lena Gumnior · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.LenaGumniorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! (Stephan Brandner [AfD]: Liebe Undemokraten!) Manchmal bin ich richtig neidisch auf Union und SPD, weil die Welt, in der sie leben, so einfach ist. Da gibt es die Guten u
26. Rede · Luke Hoß · Die Linke
LukeHoßDie LinkeLuke Hoß (Die Linke): Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Als jüngster Abgeordneter kam mir in den vergangenen Wochen eine besondere Aufgabe zu: die Perspektive der jungen Generation einzubringen, die Heidi Reichinnek zur Kanzlerin gemacht und Sie alle krachend abgewählt hat. (Jens Spahn [CDU/CSU]
27. Rede · Carmen Wegge · SPD
CarmenWeggeSPDCarmen Wegge (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Häufig hört man den Satz: „Es gibt zu viele Juristinnen und Juristen im Bundestag!“ Ich will dieser Aussage auch nicht grundsä
28. Rede · Fabian Jacobi · AfD
FabianJacobiAfDFabian Jacobi (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Aussprache über Rechtspolitik, die in der gerade begonnenen Legislaturperiode von der nunmehrigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD zu erwarten ist. Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition glaubten viele, durch Neuwahlen kön
29. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Koalition hat sich ein umfangreiches rechtspolitisches Arbeitsprogramm vorgenommen. Ehe ich einige Schlaglichter, fünf genau, hier nennen kann, muss ich einige weitere Themen vor die
30. Rede · Christin Willnat · Die Linke
ChristinWillnatDie LinkeChristin Willnat (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz ist wichtig. Viele konkrete Themen fehlen hierzu im Koalitionsvertrag. Bis November 2025 muss die EU-Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Mit Artikel 36 der
31. Rede · Rainer Galla · AfD
RainerGallaAfDRainer Galla (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und Ihre Ausführungen, Frau Ministerin, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um unseren Rechtsstaat nicht gut bestellt ist. Dieser benötigt eine unabhängige Justiz – fr
32. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
ElisabethWinkelmeier-BeckerCDU/CSUElisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wir haben schon in der 18. Wahlperiode gemeinsam gearbeitet und können gerne daran anknüpfen. Ich möchte das tun mit einem Zitat von Gustav Radbruch – vielleicht ein guter Sta
33. Rede · Stefan Möller · AfD
StefanMöllerAfDStefan Möller (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich an diesem Freitagvormittag etwas versöhnlich beginnen. Nicht alles, was mit „V“ beginnt und auf „Schutz“ endet, wird von unserer Fraktion zum Teufel gejagt. Der Verbraucherschutz liegt uns schon sehr am Herz