Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Herr Dobrindt, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit, und ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Innenpolitisch stehen wir vor zahlreichen Herausforderungen. Eine wichtige Herausforderung ist dabei auch die Bekämpfung durch die Bedrohungen des Rechtsextremismus; denn der Rechtsextremismus will die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zerstören. Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – die Würde jedes Menschen! –, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Geschlechts, gleich welchen Glaubens.
Dem Rechtsextremismus inhärent ist aber die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen und die Anknüpfung an die ethnische Zugehörigkeit. Eine solche Ideologie darf keinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Besonders besorgniserregend ist dabei der angestiegene und auch gewaltbereite Antisemitismus. Genau 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind die Entwicklungen erschreckend. Wir müssen in unserem Land die Menschenfeindlichkeit von Antisemitismus und von Rechtsextremismus bekämpfen. Wir müssen ihr konsequent begegnen. Wir müssen das erst recht und gerade jetzt betonen, nachdem Margot Friedländer, eine mahnende, wichtige Stimme, von uns gegangen ist, die uns immer erinnert hat: „Seid Menschen“.
Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und in die Resilienz unserer Gesellschaft investieren müssen. Wir sind davon überzeugt, dass dies gerade in Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus auch hier im Parlament umso wichtiger ist, gerade um die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt der Bevölkerung unseres Landes schützen und gewährleisten zu können.
Dabei möchte ich auch die wichtige Arbeit vieler gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure betonen, die ebenso eine wichtige Säule unserer Demokratie sind, und ihnen hier von dieser Stelle unseren Dank für ihre wichtige Arbeit aussprechen.
Dabei freue ich mich besonders, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, Projekte zur demokratischen Teilhabe weiter zu fördern, wie das Programm „Demokratie leben!“ und die Bundeszentrale für politische Bildung, und dass wir das NSU-Dokumentationszentrum endlich aufbauen, um hier etwas mehr Gerechtigkeit schaffen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um die Demokratie zu schützen und den Rechtsstaat resilient aufzubauen, gilt es, auch die Sicherheitsbehörden zu stärken und gut auszustatten. Auch die Bundespolizei braucht nun endlich – der Bundesinnenminister hat es angesprochen – ein modernes Bundespolizeigesetz, dessen Erarbeitung wir schnell angehen werden. Hier möchte auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Beamtinnen und Beamten der Polizei und den Sicherheitsbehörden in unserem Land für ihre wichtige Arbeit für unsere Sicherheit danken.
Unsere Sicherheitsbehörden brauchen dafür moderne rechtsstaatliche Befugnisse, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerade im digitalen Zeitalter begegnen zu können. Dabei müssen wir immer auch an unsere digitale Souveränität denken, gerade in Zeiten, wo wir uns nicht mehr so gut auf einst sicher geglaubte Partner verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wichtig ist auch, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Waffenrechts zügig angehen, damit wir hier bedarfsgerecht fortentwickeln können, gerade nach gestiegenen Kriminalitätszahlen, die in den letzten Jahren zu verzeichnen waren.
Ein anderer wichtiger Bereich, den ich ansprechen möchte, ist aber auch die Sicherheit hier im Hause. Gerade um die repräsentative Demokratie zu schützen, gilt es, auch ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden; denn die Anzahl der Straftaten hier im Haus ist erschreckend angestiegen in den letzten Jahren. Ich bin Ihnen, Frau Bundestagspräsidentin, sehr dankbar, dass Sie dieses Vorhaben zügig angehen möchten, sich zu ihm bekannt haben und klar herausgestellt haben, dass es hier um die Integrität unseres Parlaments und unserer Demokratie geht.
Selbstverständlich konnte ich nur einen Teil der innenpolitischen Vorhaben beleuchten. Aber Sie sehen: Wir haben viel zu tun. Wir müssen viel angehen. Ich freue mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit hier im Parlament und mit Ihnen und Ihrem Haus. Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister: Packen wir es an!
Vielen Dank.