Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition übernimmt Verantwortung für Deutschland, und das ganz besonders im Innern. Minister Dobrindt hat dies in der vergangenen Woche schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Insofern: Herzlichen Dank und auf gute Zusammenarbeit, Herr Minister!
Wir werden die Migrationswende vollziehen, und dies gerade deshalb, weil es unser gemeinsamer Wille ist, dass wir ein weltoffenes Land bleiben. Deshalb werden wir einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Denn unsere Gesellschaft ist überlastet.
Hier geht es nicht nur um kurzfristige Ankunftszahlen, wie ich jetzt höre, sondern um die Gesamtbelastung in den vergangenen Jahren – zehn Jahre, wenn ich das sagen darf –, aber insbesondere in den vergangenen drei Jahren, in denen über 2,2 Millionen Menschen mit Fluchthintergrund, einschließlich der Ukrainer, in unser Land gekommen sind.
Allerdings! „Einschließlich der Ukrainer“!
Das ist der entscheidende Blickwinkel zur Betrachtung, in welcher Situation wir uns befinden.
Die hättet ihr nicht genommen, oder …?
– Da geht es nicht um Kritik, Herr Kollege von Notz. Es ist eine objektive Darstellung der Situation, wie viele Menschen in unser Land gekommen sind.
Dieser Zustand ist inzwischen integrationshemmend, weil wir uns nicht mehr in ausreichendem Maße um die Menschen kümmern können, die hier in unser Land kommen, aber auch, weil die Aufnahmebereitschaft seitens der Gesellschaft in der Nachkriegszeit noch nie so gering war wie momentan.
Und dieser Zustand ist demokratiegefährdend. Ich bin fest davon überzeugt: Der beste Weg, um die Feinde unserer Demokratie im Innern zu bekämpfen, ist, dieses Problem zu lösen, und nicht, nur Verbotsdebatten zu führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Auftritt von Kollegen Curio mit seinem kleinkarierten Gezeter hat doch gezeigt: Bei der AfD geht die Angst um, eines ihrer wichtigsten Themen zu verlieren.
Minister Dobrindt hat verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden angeordnet, ja, weil die bisherige Situation mit der Dublin-Verordnung dysfunktional ist. Rechtshistorisch war aber die Durchführung des Asylverfahrens nach der Dublin-Verordnung im eigentlich zuständigen Erstankunftsland das Gegenstück dafür, dass die Länder im Innern Europas auf Zurückweisungen verzichtet haben. Wenn dies aber miteinander zusammenhängt, die Dublin-Verordnung nicht funktioniert, dann können wir nicht dauerhaft einseitig auf Zurückweisungen verzichten.
Es zeigt sich auch, dass dieses Vorgehen im Interesse der gesamten Europäischen Union sein kann; der österreichische Wirtschaftsminister hat es gestern erst begrüßt. Wenn wir hier diesen Zustrom durchbrechen und eine Situationsänderung vollziehen, dann kann und wird dies dazu führen, dass die Ankunftszahlen in Europa insgesamt geringer werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und weil darauf hingewiesen wurde – ob es richtig oder falsch ist –: Die deutsche Bevölkerung hat eine klare Auffassung:
75 Prozent der Menschen halten es in einer aktuellen Umfrage für richtig, dass es diese Kontrollen und Zurückweisungen gibt, nur 19 Prozent für falsch. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir müssen auch im Innern ordnen. Bei den Menschen mit Bleibeperspektive beispielsweise müssen wir die Integration etwa durch die Stärkung der integrativen Tätigkeiten fördern. Wir müssen aber auch durch bessere und effektivere Rückführungen ordnen. Zunächst wollen wir beginnen, die Anreize für freiwillige Rückreisen zu verbessern. Wir wollen eine Regelausweisung einführen, dass Straftäter und Antisemiten ohne Wenn und Aber ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. Und wir werden einen Ausreisearrest bei schweren Straftätern einführen, damit wir im Anschluss an die Strafhaft dann auch die Ausreise vollziehen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden aber auch eine Sicherheitsoffensive starten; denn die objektive Sicherheitslage stellt uns vor große Herausforderungen – zunehmende Gewaltkriminalität, zunehmende Jugendkriminalität, erhöhte Terrorgefahr und vieles mehr. Dadurch hat auch, ja, das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung gelitten.
Das müssen wir ändern, und zwar durch eine ganz einfache und eigentlich selbstverständliche Maßnahme: Wir werden unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken. Wir werden an ihrer Seite stehen.
So ist es!
Wir werden das Misstrauen, das insbesondere zwei kleinere Parteien im Bundestag – die eine ist noch da, die andere nicht mehr – in der letzten Regierung den Sicherheitsbehörden und den Polizeien entgegengebracht haben, beenden.
Wir werden die Regierungskoalition sein, die den Polizistinnen und Polizisten Vertrauen entgegenbringt. Deshalb an dieser Stelle zunächst einmal ein herzliches Dankeschön.
Die neue Bundesregierung wird darüber hinaus die Sicherheitsbehörden mit weiteren digitalen Befugnissen ausstatten. Da will ich angesichts der Kürze der Zeit den Koalitionsvertrag zitieren. Wir haben vereinbart, die verfassungsrechtlichen Spielräume auszuschöpfen „um ein Höchstmaß an Sicherheit [...] zu gewährleisten.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „ein Höchstmaß an Sicherheit“: Dies ist eine neue, klare Priorisierung für die Sicherheit in unserem Land.
Das gehen wir jetzt gemeinsam in der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, an. Packen wir es an!