Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ehrengäste, besonders Wolfgang Thierse! Ich freue mich sehr, Sie dort oben zu begrüßen.
„Ein Brand hatte den Deutschen Reichstag in den Flammen untergehen lassen. Ein Willy Brandt setzte gestern mit seiner Ansprache im alten Gebäude die ersten Akzente eines neuen Parlaments.“
So beginnt die „Thüringer Allgemeine“ vom 21. Dezember 1990 ihre Berichterstattung über den ersten gesamtdeutschen Bundestag und seinen Alterspräsidenten Willy Brandt.
Ich erinnere mich noch sehr genau an den Dezember 1990. Nach knapp 22 Jahren als DDR-Bürgerin konnte ich zum zweiten Mal meine Stimme bei einer freien demokratischen Wahl abgeben. Ich habe damals die Partei von Dr. Eberhard Brecht gewählt, mit dem ich die Ehre hatte, in einer Legislaturperiode für den Deutschen Bundestag zu kandidieren.
Im Rückblick auf die Vergangenheit erscheint einem das alles ganz selbstverständlich: der Fall der Mauer, unsere Einheit, unser gemeinsamer Bundestag mit seiner ersten Sitzung, die übermorgen vor 35 Jahren stattfand. Dabei war das alles gar nicht so klar. Auf Monate, Jahre und Jahrzehnte des Widerstands in der DDR folgten die Friedliche Revolution und der Fall der Mauer. So etwas – eine erfolgreiche Revolution, und das ohne einen einzigen Toten – ist bis heute eine Rarität in der Geschichte. Was für eine Leistung der Ostdeutschen!
Damals war noch nicht klar, dass wir wieder ein geeintes Land werden würden. Von den Volkskammerwahlen im März 1990 bis zum Beitrittsentschluss dauerte es noch einmal fünf Monate, und diese waren voller Diskussionen.
Der Einigungsvertrag wurde innerhalb von nur acht Wochen verhandelt. Was für eine gesamtdeutsche Leistung! Wenn ich mir anschaue, wie lange wir manchmal heute an einfachen Gesetzen arbeiten, kann ich das noch viel mehr wertschätzen und auch verstehen, dass vielleicht nicht alle Punkte bis zum Schluss gut durchdacht waren. Aber man hatte eben Sorge, dass sich das kurze Möglichkeitsfenster in der Sowjetunion wieder schließen würde; und das zu Recht.
Es ist unsere Aufgabe, an der deutschen Einheit weiterzuarbeiten. Willy Brandt sagte damals, das Grundgesetz solle man nun um Erfahrungen der Landsleute im Osten ergänzen. Ich glaube, das hätten wir noch viel mehr tun sollen bzw. sollten wir noch viel mehr tun.
Die Wiedervereinigung war keine Fortschreibung einer westdeutschen Geschichte, sondern der Beginn von etwas Neuem. Eine konkrete Möglichkeit, die Leistungen und Erfahrungen der Ostdeutschen mehr ins Zentrum zu stellen, wäre an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu finden. Das Grüne Band soll Weltnatur- und Weltkulturerbe werden. Ich bitte alle Bundesländer, diesen Antrag zu unterstützen.
Lassen Sie mich zum Ende noch sagen: Ich bin bei solchen Gelegenheiten jedes Mal unglaublich dankbar, dass ich in einer freiheitlichen Demokratie lebe. Aber eine Demokratie ist keine abstrakte Sache. Sie lebt von und überlebt durch unser aller Beteiligung.
Wenn ich auf die kommenden Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, schaue, wird mir das immer wieder besonders deutlich. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, aber besonders an diejenigen aus meinem Bundesland: Diskutieren Sie! Streiten Sie! Setzen Sie sich aber dafür ein, dass diese Demokratie auch für uns erhalten bleibt.
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Irene Mihalic das Wort erteilen.