Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nützliche Idioten“ – das ist ein Begriff aus der sowjetischen politischen Rhetorik. Nützliche Idioten sind Menschen, die unwissentlich, aus Naivität oder aus politischer und ideologischer Nähe ein Regime unterstützen, ohne dessen langfristige Ziele wirklich zu verstehen.
Dass die AfD das russische Regime unterstützt, dürfte für jeden offensichtlich sein. Aber warum tun Sie das? Wenn ich mir die AfD angucke, dann komme ich dabei nur auf die Gründe „Korruption“ und „ideologische und politische Nähe zum russischen Regime“.
Denn genau wie der russische Gewaltherrscher Wladimir Putin wollen Sie für die Menschen keine Zukunft in Freiheit, Fortschritt und Wohlstand. Sie träumen gemeinsam mit Putin von einer Vergangenheit, die stinkt – nach dem finsteren Mief von Unterdrückung, von Verfolgung, von Diktatur.
Wladimir Putin sagt das immer sehr deutlich und beschreibt den Untergang der Sowjetunion als die größte Katastrophe. Und ehrlich gesagt: Darüber, welcher Diktatur und welcher Zeit Sie hinterhertrauern, will ich hier gar nicht spekulieren.
Klar ist, meine Damen und Herren: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Die Rednerliste der AfD ist ja gerade das Who’s who der russischen Assets. Über Markus Frohnmaier sagt selbst der Kreml, dass er „unter absoluter Kontrolle“ des Regimes steht.
Wir haben in den Reihen der AfD Maximilian Krah, dessen Mitarbeiter zu mehreren Jahren Gefängnis wegen Spionage verurteilt wurde. Wir haben in den Reihen der AfD Mitarbeiter, die den Deutschen Bundestag nicht betreten dürfen aus Sicherheitserwägungen wegen zu großer Nähe zu russischen Geheimdiensten. Ihre parlamentarischen Anfragen im Bundestag und in den Landtagen wirken wie Auftragsarbeiten aus Russland.
Mitglieder dieses Hauses – das sage ich ehrlich –, denen Deutschlands Sicherheit am Herzen liegt, überlegen in Sitzungen sicherheitsrelevanter Ausschüsse, in geheimen Briefings schon genau, welche Fragen sie stellen, damit Sie die nicht gleich an Ihre Freunde in Russland verraten.
Denn dass die AfD es nicht nur mit dem Grundgesetz nicht hat, sondern auch mit anderen Regeln in diesem Land nicht, ist hinreichend bekannt. Die AfD hat mehr Strafverfahren an der Backe als parlamentarische Initiativen in diesem Haus:
Bestechlichkeit, Spionage, Geldwäsche, Beleidigung, Urheberrechtsverletzungen, Subventionsbetrug, Körperverletzung, Drogenschmuggel, Raubüberfall, Volksverhetzung.
Da fragt man sich: Ist das noch Politik oder schon Organisierte Kriminalität, was da stattfindet?
Die AfD, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sie ist eine Schande für Deutschland!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und insbesondere von der Union, ich muss auch noch auf Sie zu sprechen kommen. Ich danke Ihnen, dass Sie diese Aktuelle Stunde angesetzt haben, und ich danke Ihnen für die sehr klaren Worte zur AfD. Die Frage ist aber: Was folgt daraus? Es ist ja eindeutig, dass diese Partei gegen das Deutschland des Grundgesetzes arbeitet, für fremde Mächte arbeitet, eine Gefahr für Deutschland ist.
Das Verbotsverfahren aus den Reihen des Bundestages oder jedenfalls aus der Politik muss dringend angestrengt werden.
Wenn man genau hinschaut – insbesondere Ihnen von der Union sollte das am Herzen liegen –, erkennt man, was die AfD tut.
Die AfD will Sie zerstören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Dagegen können Sie sich nicht wehren, indem Sie in Teilen AfD-Politik aufgreifen. Im Interesse unseres Landes: Passen Sie bitte auf! Wer seinen Wertekompass vergisst,
der droht leicht politisch verloren zu gehen.
Migration als Waffe ist Teil der russischen Kriegsstrategie; das hat das russische Regime hinlänglich bewiesen. Das haben die Russen in Syrien gezeigt, als sie das Land zu Schutt und Asche bombardiert haben. Das beweisen sie mit ihrer Zusammenarbeit mit ihrem Lakaien Lukaschenka, wenn sie Migranten an die belarussische Grenze zwingen, um damit Druck auszuüben. Das beweisen sie jeden Tag, indem sie in der Ukraine Krankenhäuser, Kindergärten, zivile Infrastruktur bombardieren, um Menschen zum Fliehen zu zwingen. Das ist Teil russischer Kriegsstrategie. Aber wenn jetzt Carsten Linnemann und Markus Söder AfD-Propaganda aufgreifen und gegen ukrainische Geflüchtete wettern, wenn Dobrindt kaltherzig und zynisch die Familie des Tiergarten-Mordopfers nach Georgien abschiebt,
wenn Sie mit islamistischen Terroristen des Talibanregimes zusammenarbeiten, nur um abschieben zu können, und wenn Sie sich intern darüber zerlegen, wie man denn am besten nach Syrien abschieben kann, dann sollte sich die Union Gedanken machen, dass sie sich unfreiwillig instrumentalisieren lässt.
Meine Damen und Herren, die Union hat andere Lösungen als die Grünen.
Sie spricht anders, und das ist auch in Ordnung so. In der Demokratie ringen wir um Lösungen. Sie haben Ihre Aufgaben als Regierung, wir haben unsere als Opposition. Aber passen Sie auf! Tun Sie das mit eigenen Werten, mit einem demokratischen Kompass, mit Maß und Mitte! Damit nehmen Sie die Sorgen der Menschen wirklich ernst. Dann sind Sie auch Führungsfigur im politischen Spiel und nicht Werkzeug von Verfassungsfeinden und Diktatoren aus dem Ausland.
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, wir stehen nicht nur gegen die AfD – wir stehen gemeinsam für Deutschland, für unsere Verfassung, für das Vertrauen in die Demokratie. Die Geschichte zeigt klar: Appeasement bringt keine Befriedung, sondern Eskalation. Deswegen müssen wir wehrhaft bleiben gegen Putin und gegen seine Helfer im Bundestag.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Heiko Hain.