Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD verkennt in ihrem Antrag komplett, dass eine weitere Sonderregelung die Probleme in der Rente auch nicht lösen wird. Wenn man denn Reförmchen für den richtigen Weg halten würde, wäre es wesentlich einfacher, zum Beispiel die Freibeträge im SGB XII einfach den Freibeträgen im SGB II anzugleichen und bei der Anrechnung Renten mit Erwerbseinkommen gleichzustellen.
Aber das reicht eben nicht. Wir müssen das System endlich grundlegend reformieren. So wie jetzt kann es nicht bleiben, und daran ändern auch die Reförmchen der AfD nichts.
Also nun ein grundsätzlicher Blick. Während die Bundesregierung ihr Rentenchaos verwaltet, leben Millionen älterer Menschen in Armut. Die Realität ist brutal: Jede fünfte Person bekommt weniger als 1 378 Euro im Monat. Das ist ein System der Armut. Und dieses System trifft Frauen besonders hart. Frauen in Westdeutschland bekommen im Ruhestand 13 500 Euro weniger pro Jahr als Männer. 13 500 Euro! Das ist keine Lücke, das ist ein ganzer Abgrund.
In meiner Heimat Bayern ist die Lage besonders dramatisch. Frauen erhalten dort im Schnitt 947 Euro Rente im Monat. Nur 947 Euro in einem der reichsten Bundesländer Deutschlands. Und was macht der Ministerpräsident? Markus Söder stellt sich hin und erzählt, wie geil Bayern ist,
wie überlegen, wie erfolgreich. Die Wahrheit ist: Bayern ist reich, aber seine Renter/-innen gehören zu den ärmsten Deutschlands.
Darauf ist Markus also stolz: auf politisches Totalversagen.
Seit Jahrzehnten wird Frauen gesagt: Kümmert euch um die Kinder! Pflegt eure Angehörigen! Haltet den Laden am Laufen! Und im Alter sagt dieses System dann: Pech gehabt. Ihr wollt nicht alt und arm sein? Dann habt ihr zwei Möglichkeiten: die Abhängigkeit von einem Mann oder die Witwenrente. – Und was ist die Antwort der Bundesregierung darauf? Aktivrente, Frühstartrente. Jetzt wollen Sie ernsthaft die gescheiterte Riester-Rente wiederbeleben.
Das ist Realitätsverweigerung. Das ist Politik für besserverdienende Männer und ein Schlag ins Gesicht für alle, die heute schon nicht mehr über die Runden kommen.
Sie reden über längeres Arbeiten, über private Vorsorge, über komplizierte Fördermodelle. Aber Sie reden nicht über die Menschen, die schon heute arm sind. Sie ignorieren sie. Und wir sagen: Schluss damit! Wir fordern eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro im Monat: unbürokratisch, verlässlich, für alle. Das ist kein Luxus. Das ist das Minimum für ein würdevolles Leben. Damit beenden wir Altersarmut. Damit erkennen wir Care-Arbeit an. Damit brauchen wir keine entwürdigende Grundsicherung im Alter mehr.
Altersarmut ist keine Naturkatastrophe. Sie ist das Ergebnis Ihrer politischen Entscheidungen. Und genau deshalb kann man sie beenden, wenn man es will. Wir wollen das, Sie offensichtlich nicht.
Für die SPD-Fraktion darf ich Daniela Rump das Wort erteilen.