Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Wahlperiode wirklich schon vieles für die Bezahlbarkeit von Energiekosten auf den Weg gebracht. Wir haben durch einen Zuschuss die Stromkunden bei den Netzentgelten entlastet, 6,5 Milliarden Euro, wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft, 3,4 Milliarden Euro, die Stromsteuer gesenkt, und wir führen einen Industriestrompreis ein. Diese Maßnahmen wirken ab dem nächsten Jahr und sind kein Selbstzweck. Sie sind notwendig für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren.
Ich erinnere mich: Vor einem Jahr tagte noch der Untersuchungsausschuss zum Kernkraftausstieg unter Minister Habeck. Nach wie vor muss man sagen: Dieser Ausstieg während einer der größten Energiekrisen nach dem Krieg war schädlich für das Land, was die CO2-Emissionen betrifft, aber auch, was die Strompreise betrifft. Wir haben im Untersuchungsausschuss sehr genau herausgearbeitet,
dass der zuständige Minister weder die Preiseffekte eines Weiterbetriebs noch die CO2-Wirkung hat prüfen lassen, die allein bei einem Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger betragen hätte.
Die Preiseffekte wären ebenso signifikant gewesen: rund 10 Prozent geringere Stromkosten. Ein Mehr an Angebot führt eben zu günstigeren Preisen. Die Betreiber hätten damals bei einem Weiterbetrieb Strompreise von 3 bis 5 Cent angeboten. Gesicherte Leistung, eine vertane Chance. Das war ein Fehler. Vor allem wurde damals vom grünen Ministerium zwar eine Prüfung angekündigt, doch das Ergebnis stand schon im Vorhinein fest. Das ist nach wie vor ein Skandal, meine Damen und Herren.
Ja, das konnten wir zwar nicht ändern, aber wir werden uns den Entwicklungen bei der Kerntechnik zukünftig nicht verwehren, gerade was Forschung und Innovation auf diesem Gebiet betrifft. Deshalb ist es gut, dass das BMWi wieder eine Abteilung hat, die für Kerntechnik zuständig ist, dass hier wieder Kompetenzerwerb betrieben wird, Kompetenzen aufgebaut werden und nicht abgebaut werden. Das muss das Motto sein, meine Damen und Herren.
Wir investieren in die Forschung, insbesondere was Kernfusion betrifft. Im Rahmen der Hightech Agenda werden wir den Aufbau eines Ökosystems für Kernfusion in Deutschland voranbringen. Ziel ist es, dass das weltweit erste Demonstrationskraftwerk in Deutschland steht. Hierfür wird die Koalition bis 2029 2 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das ist gut investiertes Geld. Wir werden die Forschung fördern und strategische internationale Kooperationen eingehen.
An der Stelle sei auch die Bedeutung der Kerntechnik für die Nuklearmedizin erwähnt. Die Produktion von medizinischen Radioisotopen ist für viele Menschen, die darauf angewiesen sind, ein Segen, und diese machen sie wieder gesund, meine Damen und Herren.
Bayern geht übrigens bei der Frage der Fusion voran mit dem Masterplan Kernfusion. Wir haben hervorragende Start-ups in diesem Bereich und wollen diese Entwicklung vorantreiben.
Ein wichtiger Punkt ist der folgende: Wir können nicht sagen, wie der Energiemix der Zukunft letzten Endes aussieht. Das Bessere ist auch immer der Feind des Guten. Es kann sein, dass Small-Modular-Reaktoren, also kleine Reaktoren, die Zukunft sind.
Sie werden in Kanada, aber nicht nur dort bereits eingesetzt. Dieses apodiktische Nein zeugt ja eben von Ihrer Technologiefeindlichkeit, meine Damen und Herren.
Es kann auch sein, dass die Kernfusion zum Durchbruch kommt. Wir sollten hier an der Spitze stehen, meine Damen und Herren. Wir müssen an dieser Stelle offen sein für technologische Entwicklungen, und wir sind offen für diese technologischen Entwicklungen.
Energiepolitik heißt immer Energiemix, heißt immer „und, und, und“, heißt nie „eines“. Die AfD suggeriert, dass die Kernkraft die Schnittlösung wäre, die alle Probleme lösen würde. Das ist natürlich nicht so.
Was Sie von der AfD mit diesem Antrag machen, ist interessant. Sie sind ja eigentlich gegen die EU, gegen die Europäische Union. Dass Sie fordern, dass wir uns einem Zusammenschluss von EU-Ländern anschließen, ist irgendwie nicht ganz logisch.
Insofern: Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Wir investieren aber massiv in die Forschung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Alaa Alhamwi für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.