Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“, könnte man schon fast sagen. Denn wie jede Woche in den letzten Plenarsitzungswochen hat die AfD auch diese Woche wieder einen Antrag zur Kernenergie eingebracht.
Ja, klar!
Und auch dieses Mal ist dieser Antrag wieder nicht schlüssig.
Ich möchte einmal die Kernaussage herausgreifen, dass mehr Kernkraftwerke bedeuten, dass man automatisch weniger Gaskraftwerke benötigt. Da machen Sie einen Denkfehler; denn Sie müssen den Sinn und Zweck eines Gaskraftwerkes betrachten. Diese sind flexibel, steuerbar
Die Kernkraftwerke auch! Sie haben keine Ahnung!
und können bei Schwankungen im Stromsystem eingreifen. Kernkraftwerke können gar nicht so schnell hochgefahren werden.
Ich bin Betriebsphysiker im Kernkraftwerk gewesen!
Daran erkennt man schon wieder Ihre mangelhaften Kenntnisse über diese Technologien. Beide sind systemisch nicht vergleichbar.
Ich bin der direkt gewählte Abgeordnete von Neckarwestheim, wo das Kraftwerk steht, über das Sie gesprochen haben.
Ich bin Betriebsphysiker gewesen!
Ich bin 6 Kilometer davon entfernt aufgewachsen. Ich habe viele Bekannte, die dort arbeiten und gearbeitet haben.
Ich habe da schon selbst gearbeitet!
– Dann müssten Sie es ja eigentlich besser wissen.
Weiß er auch!
Punkt eins. Das Kernkraftwerk in Neckarwestheim ist gelaufen wie ein Schweizer Uhrwerk, wurde gepflegt wie von einer schwäbischen Hausfrau und im Betrieb geführt wie von einem schwäbischen Ingenieur. Es ist super gelaufen.
Der zweite Punkt. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim war jederzeit sicher. Es hätte auch noch im April 2023 wieder zurück ans Netz gehen können. Warum? Jetzt wird vonseiten der Grünen wieder abgewunken. Ich kann nur empfehlen: Lesen Sie mal die Drucksachen des Landtages! Da gab es Anfragen von Grünenabgeordneten zur Situation. Die Grünen wollten 2011, als sie in Baden-Württemberg an die Regierung gekommen sind, Neckarwestheim unbedingt abschalten.
Ach! Guck an!
Und ihr habt es gemacht! Die Grünen wollten es! Und ihr habt es gemacht!
Sie haben eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung angestoßen und haben dann irgendwann festgestellt: Verdammt, das Kraftwerk würde die erweiterte Sicherheitsüberprüfung bestehen. Dann müssten wir es noch weiterlaufen lassen und hätten gar nicht das Argument, das wir eigentlich gerne hätten. Man hat diese erweiterte Sicherheitsüberprüfung dann abgebrochen; das alles kann man nachlesen.
Das ist ja spannend! Doppelmoral bei den Grünen in Baden-Württemberg!
Fragen Sie beim Umweltministerium nach! Genau das ist nämlich die Situation in Neckarwestheim gewesen.
In Ihrem Gesetz ist das doch dringestanden, dass das abgeschaltet wird! Das eigene Gesetz nicht kennen! Das gibt’s doch nicht!
Der dritte Punkt. Mit diesem möchte ich mich dann wieder an die Fraktion rechts außen wenden. Es gilt für Neckarwestheim genauso wie für die beiden anderen Kernkraftwerke: Sie hätten bis zu einem gewissen Zeitpunkt betrieben werden können, und zwar, bis die Rohrleitungssysteme der Kühlung angebohrt wurden. Mit dieser Anbohrung des Kühlleitungssystems wäre eine Wiederinbetriebnahme de facto einem Neubau gleichgekommen bzw. hätte die Genehmigung eines Neubaus erfordert.
Stimmt nicht!
Damit wäre das wirtschaftlich nicht sinnvoll und auch nicht leicht und schnell umsetzbar gewesen, so wie Sie das hier im Hohen Haus immer falsch behaupten.
Daran sieht man, dass die AfD zurück in die 80er-Jahre möchte.
Ich möchte die Debattenzeit jetzt nutzen, um zurück in die Zukunft zu blicken. Wenn wir über die Energiepolitik reden, brauchen wir einen Dreiklang. Wir brauchen Bezahlbarkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit.
Wir als Union wollen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, mit der SPD, ein Zusammenspiel der Erneuerbaren schaffen – wir hatten ja vorhin schon eine breite Debatte dazu –, die wir in den letzten Jahrzehnten – auch unter CDU-geführter Regierung – stark ausgebaut haben.
Zu weit ausgebaut!
Es geht jetzt darum – und deswegen brauchen wir die Kraftwerksstrategie –, mit neuen Kraftwerken gewisse Schwankungen auszugleichen. Dazu brauchen wir natürlich auch Wasserstoff und Batteriespeicher.
Das ist ein Märchen! Hören Sie auf, Märchen zu erzählen!
Am Ende muss das Ziel sein, dass wir die Energiepolitik in Deutschland europäisch denken.
Die Wasserstoffprojekte sind gescheitert! Niemand liefert euch Wasserstoff!
Wir als Union sind auch offen für die sogenannten kleinen modularen Reaktoren. Wir sind genauso offen für Fusionskraftwerke.
Ich finde es richtig und absolut notwendig, dass wir in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD reingeschrieben haben, dass wir möchten, dass der erste Fusionsreaktor der Welt in Deutschland steht.
Um Gottes willen!
In 50 Jahren vielleicht!
Wir haben in diesem Bereich vier Topunternehmen, die in der Weltspitze dabei sind. Wir müssen aber wieder Topingenieurskunst und Topwissenschaft in Deutschland ermöglichen.
Für die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist klar, dass wir in der Energiepolitik nicht zurückgehen wie die AfD, sondern voran.
Das glauben Sie doch selber nicht!
Und deswegen lehnen wir die Anträge selbstverständlich ab.
Vielen Dank.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.