Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist wie ein Blick in den Rückspiegel.
Mit Fokus auf den April 2023, den Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung der letzten Kernkraftwerke in der Bundesrepublik, wirkt er eher nostalgisch.
Das ist also mal wieder ein Zurück-in-die-Vergangenheit-Antrag vonseiten der AfD, wie wir es leider gewohnt sind.
Viel lieber würden wir die Zeit damit zubringen, in die Zukunft zu schauen und über das neue dezentrale, resiliente, klimaneutrale Stromsystem zu diskutieren.
Aber wir müssen uns hiermit beschäftigen; dann werden wir das auch tun.
Eine kurze Bemerkung zum Kollegen Dr. Lenz – vielleicht muss das auch noch mal gesagt werden –: Wenn wir über Kernfusion reden, meinen wir nicht die alte Kernenergie. Der wesentliche Unterschied ist: Kernfusion braucht kein Uran, es findet keine Kernspaltung statt, es werden keine hochradioaktiven Abfälle produziert.
In die Zukunft zu forschen, ist nicht verkehrt; das machen wir an dieser Stelle. Vielleicht führt das ja tatsächlich zum Durchbruch, so wie von Dr. Lenz angedeutet.
Dennoch will ich ganz kurz auf ein Argument der AfD eingehen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den AfD-Reihen?
Nein, danke. Gerne im Anschluss.
Dann setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Ich will mich mit einem Argument der AfD auseinandersetzen; ich nenne es mal das Einkaufsargument. Wir importieren also Strom für Milliarden Euro. Nach Ihrer Lesart hätten wir sozusagen Verlust gemacht.
Tatsächlich importieren wir im Moment mehr, als wir exportieren; so ist die Nettobilanz. Für mich zeigt das aber nur eines: Der europäische Strommarkt funktioniert. Das heißt, Strom wird von den Unternehmen dort gekauft, wo er preiswert ist. Dieses Prinzip hat einen Namen: Marktwirtschaft. Offenbar muss man das der AfD noch mal erklären. Denn egal welche Regierung an der Macht ist, welche Koalition besteht: Sie werfen jeder Regierung – das tun Sie besonders gern – Planwirtschaft vor. Und an dieser Stelle werfen Sie uns sozusagen Marktwirtschaft vor. Vielen Dank dafür!
Wir importierten Strom auch nicht aus dem Grund, weil wir nicht genügend eigene Kapazität hätten. Wir haben genug Erzeugungskapazität.
Die Bundesnetzagentur genehmigt die Stilllegung fossiler Kraftwerke auch nur dann, wenn genug Strom im Netz ist. Es handelt sich also nicht um ein Angebotsproblem. Vielmehr ist es ein marktwirtschaftlicher Effekt, der im Übrigen gut für unsere Strompreise ist. Würden wir Ihrem Ansatz folgen – ich sage jetzt mal: Autarkie um jeden Preis –, dann würden wir dafür einen Preis zahlen, und zwar in Form von noch höheren Strompreisen.
Das kann ja wohl nicht das Ziel für unsere Haushalte und für unsere Wirtschaft sein, meine Damen und Herren.
Ich will noch auf eines hinweisen: Ein Beitritt zur Nuklearallianz hätte noch weitere, aus unserer Sicht negative Auswirkungen. Das wäre ein fatales Signal; denn das Stromsystem der Zukunft ist erneuerbar und nicht nuklear im alten Sinne.
Dieses System wollen wir errichten, und das werden wir auch entwickeln.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Frohe Weihnachten allerseits!
Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, erteile ich für eine Kurzintervention das Wort dem Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann von der AfD.