Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist da einer großen Sache auf der Spur: Deutschland importiert bisweilen Atomstrom. Oh, nein!
Ich könnte der AfD jetzt erklären, wie der vernetzte europäische Strommarkt funktioniert, oder darauf hinweisen, dass Stromimporte weder ungewöhnlich noch ein Kapitalabfluss sind, oder daran erinnern, dass weltweit immer weniger in die Atomkraft investiert wird, aber das wäre verlorene Zeit.
Die AfD hat mit einer ganzen Reihe von energiepolitischen Quatschanträgen bewiesen, dass sie intellektuell das ganze Jahr in einer Weihnachtspause ist.
Für alle anderen hier und zu Hause: Schauen wir auf die Fakten.
Erstens. Global befindet sich die Atomkraft im Rückzug.
Ihr Anteil am Strommix sinkt, ebenso die Anzahl der Reaktoren.
Zweitens. 2024 wuchs die weltweite Atomkapazität netto nur um 4,3 Gigawatt. Im selben Jahr wurde mehr als 100-mal so viel Leistung an Solar- und Windenergie installiert.
Drittens. Neue Atomkraftwerke werden fast nur von China und Russland errichtet. Das sind wahrlich keine Signale des Aufbruchs in eine atomare Zukunft.
Auch in Europa wird viel über Atomkraft geredet.
Länder wie Polen, Schweden und Italien haben große Projekte angekündigt. Doch sobald es konkret wird – Bauzeiten, Kosten, Investoren –, bleibt von den Ankündigungen wenig übrig.
Hinzu kommt das nukleare Sicherheitsrisiko. Neben den immensen Herausforderungen bei der Endlagerfrage verursachen auch geopolitische Spannungen Probleme. Atomkraftwerke sind im Krieg oder bei Terrorangriffen besonders verwundbar, etwa durch Stromausfälle bei der Kühlung oder direkten Beschuss. Atomenergie ist und war noch nie eine sichere Technologie.
Nun fordert der Quatschantrag der AfD,
Deutschland solle der sogenannten Europäischen Nuklearallianz beitreten. Diese Allianz klingt erst einmal europäisch, wirkt aber wie ein Klub zur Rettung der staatlich gestützten französischen Atomindustrie. Ich sage klar: Deutschland hat sich längst entschieden. Wir sind Mitglied in einem anderen Klub, dem der Freunde der erneuerbaren Energien.
Ich bitte auch Frau Reiche, das zu respektieren und nicht wie im Juni wieder auf der falschen Party zu tanzen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: In den demokratischen Marktwirtschaften ist der Ausbau der Atomkraft weitgehend zum Stillstand gekommen.
In Ländern, die heute neu in die Atomkraft einsteigen,
werden die meisten Projekte von Russland gebaut und finanziert, häufig in Staaten mit eingeschränkten demokratischen Freiheiten. Das schafft direkte Abhängigkeiten.
Fällt Ihnen etwas auf?
Vielleicht erklärt das, warum die AfD an der Atomkraft festhält.
Eine Gemeinsamkeit hat die AfD mit der Atomkraft: Spaltung, Spaltung, Spaltung.
Sie müssen zum Ende kommen.
Für uns ist klar: Atomkraft und AfD? Nein, danke!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helmut Kleebank für die SPD.