Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine junge Frau vor, Anfang 30, ihr halbes Leben lang leidet sie an einer schweren Hautkrankheit: Schmerzen, Schlaflosigkeit, Rückzug aus dem Alltag. Und dann gibt es endlich ein neues Arzneimittel: Erste Daten sind vielversprechend, und Hoffnung keimt auf. Doch das System bremst – nicht weil es keine Zulassung gäbe, sondern weil Verfahren, Zuständigkeiten und Preisrituale den Zugang verzögern. Hier werden keine Chancen ermöglicht, sondern Hoffnungen verwaltet.
Und stellen Sie sich eine Mutter vor: Freitagabend, das Kind fiebert, sie steht in der Apotheke – und wieder keinen Fiebersaft, wieder Lieferengpass, wieder dieses Schulterzucken, als wäre das eben Schicksal. Nein, meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis falscher Prioritäten und eines Staates, der in zentralen Fragen zu oft nur noch moderiert, anstatt zu führen.
Unsere Vorstellung ist einfach, aber wirksam: Wenn ein Arzneimittel zugelassen ist, muss es in der Praxis auch erreichbar sein. Der Satz „zugelassen“ muss im Alltag bedeuten: Der Arzt kann es verordnen, der Patient kann es bekommen – ohne Warteschleifen, ohne künstliche Hürden, ohne das Gefühl, man müsse erst eine Behörde überreden, bevor man Hilfe erhält. Wer krank ist, hat keine Zeit für institutionelle Eitelkeiten.
Natürlich gehört dazu auch eine saubere Preisbildung. Aber was wir heute häufig sehen, ist ein System, das erst freigibt, dann nachverhandelt und am Ende wieder Uneinigkeit produziert. Das ist nicht klug, das ist teuer, und es schafft Misstrauen. Wer Wirtschaftlichkeit will, schafft klare Regeln von Beginn an: transparent, nachvollziehbar, ohne Hinterzimmerabsprachen. Und wer die Solidargemeinschaft schützen will, sorgt dafür, dass Fehlanreize und Schieflagen nicht erst jahrelang da sind, bis sie endlich irgendwann „korrigiert“ werden.
Vor allem brauchen wir ein System, das lernfähig ist. Medizin entwickelt sich schnell, Daten entstehen in der Versorgung, also muss Bewertung dynamisch sein: neue Evidenz erfassen, regelmäßig reevaluieren, Nutzen und Preis in nachvollziehbaren Bahnen zusammenführen. Modern heißt: überprüfbar, korrigierbar, am Patientenwohl und an der Realität der Versorgung orientiert und nicht ideologisch gesteuert.
Und zur Realität gehört eben auch, dass Lieferengpässe kein Randthema sind, sie sind ein politisches Armutszeugnis.
Ein Land, in dem Eltern für Fiebersaft Apotheken abklappern müssen, das hat kein kleines Lieferketten-, sondern ein ausgewachsenes Strukturproblem, und wer dieses Problem nur verwaltet, der verzögert dessen Lösung.
Wir brauchen robuste Lieferketten, mehr Produktion im eigenen Einflussbereich und Prioritäten für die Grundversorgung. Fiebersaft darf in einem funktionierenden Land kein Glücksfall sein.
Im Gegensatz zum Antrag der Grünen liefern wir die wichtigen Maßstäbe. Wir müssen uns nicht erst von der Realität umzingeln lassen; wir nehmen die Wirklichkeit auch so ernst – die Wirklichkeit der Kranken, der Familien, der Beitragszahler. Patienten brauchen keine Absichtserklärungen; sie brauchen die korrekte Behandlung und die richtigen Medikamente, und zwar rechtzeitig.
Wir lehnen Ihren Antrag heute ab und werben stattdessen für eine Politik, die funktioniert, eine Politik, die das Machbare endlich macht und die Patienten nicht in leeren Apotheken stehen lässt. Gesundheit darf kein Luxus sein, meine Damen und Herren, und medizinische Versorgung kein Zufall.
Herzlichen Dank.