Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Begeisterungswellen in meiner Fraktion zu einem sehr wichtigen Thema. Es ist so: Kriminelle und terroristische Netzwerke agieren über nationale Grenzen hinweg und auch im digitalen Raum. Dem kann kein Staat alleine wirksam entgegentreten, und deswegen brauchen wir bestmögliche Kooperationen der Polizeien. Deshalb ist es gut, dass wir mit Europol eine Polizeibehörde auf EU-Ebene haben, die Deutschland und alle anderen Mitgliedstaaten der EU bei der Bekämpfung schwerer internationaler Kriminalität und Terrorismus unterstützt.
Europol spielt bei der Polizeizusammenarbeit eine ganz zentrale Rolle. Mit Hilfe und Unterstützung von Europol erzielen wir seit Jahren sehr beachtliche Fahndungserfolge. Erst kürzlich gelang die Abschaltung eines Onlinegeldwäschedienstes. Hier haben die Strafverfolgungsbehörden ganz unterschiedlicher Staaten mit Unterstützung von Europol eng zusammengearbeitet und ausgezeichnete Arbeit geleistet. So konnten Kryptowährungen im Wert von 25 Millionen Euro beschlagnahmt werden. Herzlichen Glückwunsch zu diesem gemeinsamen Erfolg an die Strafverfolgungsbehörden, die das erreicht haben!
Der verbesserten Kriminalitätsbekämpfung diente auch die Überarbeitung der Europol-Verordnung, die 2022 in Kraft getreten ist. Europol kann die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten damit noch besser und zielgerichteter unterstützen. Das betrifft insbesondere die Analyse von großen Datenmengen, aber auch einen verbesserten Informationsaustausch. Es ist so, dass das deutsche Europol-Gesetz schon bisher geregelt hat, dass das BKA die deutsche Verbindungsstelle zu Europol ist. Die anderen zuständigen deutschen Behörden wie die Polizeien der Länder, aber auch die Bundespolizei sind befugt, über das Bundeskriminalamt Informationen zu bestimmten Zwecken an Europol zu übermitteln und auch auf Informationen von Europol zuzugreifen.
Diese Möglichkeiten der Behörden zur Informationsübermittlung an Europol und zum Zugang zu Informationen von Europol werden nun weiter gestärkt, indem sie an die überarbeitete Europol-Verordnung angepasst werden. Das betrifft konkret drei Dinge: Es geht um die Unterstützung bei Fahndungsaufrufen der Mitgliedstaaten, bei laufenden konkreten strafrechtlichen Ermittlungen sowie bei gemeinsamen operativen Analysen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein ganz wichtiger Schritt zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, den wir damit gehen. Im Rahmen der Gesetzesanpassung erweitern wir den Kreis der berechtigten Behörden auf die weiteren Ermittlungsbehörden des Zolls bzw. der Bundesfinanzverwaltung.
Zum Schluss vielleicht noch ein kurzer Blick voraus. Europol ist die zentrale Knotenstelle in Europa für grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung. Wir werden uns auch in der laufenden Diskussion über die Zukunft von Europol und der Agentur für eine weitere Stärkung einsetzen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Ich will die Gelegenheit nutzen, mich fast zum Ende dieser Sitzungswoche ganz herzlich zu bedanken, insbesondere bei den Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU, für die ausgesprochen gute, konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit. Ich freue mich auf eine Fortsetzung im neuen Jahr und wünsche allen bis dahin eine geruhsame, frohe Weihnachtszeit.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sascha Lensing.