Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie haben gerade wieder eine vermeintlich bewegende Rede des AfD-Kollegen Gottschalk gehört, in der eigentlich nur mit Dreck geworfen wurde
und unser Standort Deutschland schlechtgeredet worden ist.
Lieber Herr Gottschalk, wenn Sie von Arbeitsplätzen reden, müssen wir doch mal feststellen: Was würde es eigentlich bedeuten, wenn wir aus der EU austreten, was Sie vorhaben? Das würde bedeuten, dass das Bruttoinlandsprodukt um fast 6 Prozent sinken würde. Das würde bedeuten, dass es 2,5 Millionen Arbeitslose mehr geben würde. Das größte Standortrisiko in Deutschland ist die AfD und nicht diese Koalition und andere, die hier tätig sind.
Natürlich nehmen wir als Koalition zur Kenntnis, dass wir fünf Jahre Stagnation und zwei Jahre Rezession hatten. Von daher sind die Herausforderungen für die Wirtschaft groß. Die Wirtschaft steht vor einem erheblichen Strukturwandel. Es geht um die Dekarbonisierung und um die Digitalisierung. Der demografische Wandel, aber auch die geopolitische Lage sind herausfordernd für die Wirtschaft, und wir haben erhebliche Transformationsprozesse zu bewerkstelligen.
Diese Koalition, die Verantwortung für Deutschland trägt, wird sich diesen Herausforderungen stellen. Uns ist aber auch immer bewusst: Politik wird nie Arbeitsplätze schaffen. Wir werden Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es sich wieder lohnt, in Deutschland zu investieren, dass die Menschen investieren, und dafür setzen wir mit diesem Standortfördergesetz das richtige Signal. Von daher werden wir Deutschland mit dieser Koalition voranbringen.
Dieses Standortfördergesetz bettet sich ein in einen umfassenden Maßnahmenkatalog, den ich hier schon mehrfach erwähnt habe: der Investitionsbooster, die erste Senkung von Unternehmensteuern, verbesserte Abschreibungsbedingungen, die Senkung der Luftverkehrsteuer, die Agrardieselvergütung; ich könnte noch weitere Beispiele nennen.
Wir haben in diesen 227 Tagen als Große Koalition gehandelt, damit wir Deutschland nach vorne bringen, und das lassen wir uns von anderen nicht schlechtreden. Wir handeln für Deutschland, damit unser Land wieder nach vorne kommt, und das werden wir auch weiter tun.
Auch wenn die AfD der Meinung ist, dass unser Land am Boden liegt, und trotz aller Schwierigkeiten sage ich Ihnen: Deutschland ist stark in seinen Ideen, in seiner Industrie und – nicht zu vergessen – auch im Mittelstand, im Handwerk.
Wir haben Vertrauen in diese Menschen. Wir werden dieses Land gemeinsam wieder nach vorne bringen, und dieses Standortfördergesetz ist ein sehr wichtiger Schritt dafür.
Wir werden mit diesem Gesetz ein klares Signal setzen: Wir werden wieder schneller, wir werden mutiger und wir werden entschlossener handeln, damit das alles zum Erfolg wird. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schaffen Wachstum mit unserer Politik – das ist das richtige Signal –, weil wir Investitionshemmnisse rausnehmen.
Wir wissen, dass ein Großteil der Investitionen aus dem privaten Sektor kommt, fast 90 Prozent, und nur 10 Prozent kommen aus dem öffentlichen Bereich. Deshalb ist es gut, dass wir den Zugang von Unternehmen zu Finanzierungen auf dem Kapitalmarkt verbessern, und das werden wir auch weiterhin machen. Das Beste daran ist, dass wir auch Start-ups und Scale-ups, wie das auf Neudeutsch so schön heißt, fördern. Das sind die Hidden Champions von morgen, das sind die DAX-Unternehmen von morgen, das sind die Treiber von Innovation. Von daher ist es gut, dass wir es Investmentfonds ermöglichen, sich an diesen Unternehmen zu beteiligen.
Wir werden weitere Maßnahmen umsetzen. Wir werden auch dafür sorgen, dass die Investitionen von Investmentfonds, von Kapitalsammelstellen, steigen. Viele Menschen in Deutschland vertrauen dem Kapitalmarkt derzeit noch nicht. Wir machen Werbung dafür, dass der Kapitalmarkt ein gutes Instrument ist. Das sehen wir auch bei dem guten Vorschlag des Bundesfinanzministers zur privaten Altersvorsorge. Wir wollen die Menschen an den Kapitalmarkt heranführen, und dafür brauchen wir Kapitalsammelstellen, dafür brauchen wir Investmentfonds. Die Investmentfonds haben hier die Möglichkeit, den Unternehmen bei den Problemen, die ich eingangs geschildert habe, zu helfen: bei Investitionen in die Infrastruktur, bei Investitionen in erneuerbare Energien und in die Digitalisierung. Deshalb ist es gut, dass wir hier die aufsichtsrechtlichen und steuerrechtlichen Gegebenheiten verbessern, damit dies gelingt.
Dieses ganze Gesetz, das Sie, Herr Gottschalk, so schlechtgeredet haben – leider haben Sie bei der Anhörung anscheinend nicht zugehört –,
ist in der gesamten Breite sehr gelobt worden. Wir hatten die Vorsitzende des Startup-Verbandes da, wir hatten Vertreter der Wirtschaft da. Alle haben gesagt: Das ist das richtige Gesetz zur richtigen Zeit, um den Standort Deutschland nach vorne zu bringen.
Wir lassen uns von Ihnen unser Land nicht schlechtreden. Wir werden weiter für dieses Land handeln, damit Deutschland wieder nach vorne kommt.
Herzlichen Dank.