Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/3058: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Wiebke Esdar · SPD

   Dr.WiebkeEsdarSPDDr. Wiebke Esdar (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute über Investitionen reden, Investitionen, die unsere Wirtschaft und die wir alle brauchen, wenn wir weiterhin in Freiheit, in Frieden und auch in dem Wohlstand, den wir heute haben, leben wollen. Deutschland steht nämlich

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2. 2. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Dieses Gesetz sollte besser Fehlallokationskapitalvernichtungsgesetz genannt werden, meine Damen und Herren. Was Sie hier tun, ist nichts anderes als sozialistische Lenkung und Staatskapitalismus, aber der ganz schl

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3. 3. Rede · Johannes Schraps · SPD

   JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, Herr Gottschalk. Für Ihre Stimme wünsche ich Ihnen alles Gute. Ich hoffe, dass Sie meine Fragen trotzdem beantworten können. Weil Sie gerade mehrf

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4. 4. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD): Vielen Dank, Herr Schraps, für die Frage. – Erstens. Die Arbeitsplätze, die Sie angesprochen haben, sind leider Gottes meistens Halbtagsbeschäftigungen oder geringqualifizierte. (Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Das können Sie nämlich daran sehen, dass Sie trotz dieser an

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5. 5. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

   FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie haben gerade wieder eine vermeintlich bewegende Rede des AfD-Kollegen Gottschalk gehört, in der eigentlich nur mit Dreck geworfen wurde (Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Ja!) und unser

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6. 6. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das ist ein gutes Gesetz, das in die richtige Richtung geht, und deswegen werden wir als Grüne diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 

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7. 7. Rede · Lisa Schubert · Die Linke

   LisaSchubertDie LinkeLisa Schubert (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Heute berät dieser Bundestag über zwei komplizierte Gesetze mit enormer Tragweite. Ich habe sechs Minuten Zeit, um zwei Gesetze zu bewerten, die zusammen 568 Seiten umfassen – hochkomplex, technisch und für die meisten Men

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8. 8. Rede · Philipp Rottwilm · SPD

   Dr.PhilippRottwilmSPDDr. Philipp Rottwilm (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen haben wir den Gesetzentwurf zum Standortfördergesetz hier im Haus in erster Lesung beraten, und heute bringen wir ihn bereits über die Ziellinie. Ich habe damals gesagt, dass dieses Gesetz

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9. 9. Rede · Rainer Groß · AfD

   RainerGroßAfDRainer Groß (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir reden ja heute auch über Entbürokratisierung; das haben wir schon gehört. In dem Rahmen schauen wir uns ein Gesetz an, das den sperrigen Titel „Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz“ trägt. 33

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10. 10. Rede · Philip M. A. Hoffmann · CDU/CSU

    Philip M. A.HoffmannCDU/CSUPhilip M. A. Hoffmann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei zentrale Vorhaben: Wir schließen zum einen die Beratungen für das Standortfördergesetz ab, und gleichzeitig schicken wir das Bürokratieentlastungsgesetz in das parlamentarisc

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11. 11. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    SaschaMüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Standortfördergesetz, was mal als Zukunftsfinanzierungsgesetz II in unserer Regierungszeit begonnen hat und dem wir zustimmen werden, behandeln wir heute erstmals d

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12. 12. Rede · Johannes Schraps · SPD

    JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD): Herzlichen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich die AfD mit Herrn Gottschalk und Herrn Groß hier wieder mal selbst entlarvt hat, kommt jetzt glücklicherweise kein AfD-Redner mehr in dieser Debatte. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS

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13. 13. Rede · Kay Gottschalk · AfD

    KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Schraps, bleiben wir erst mal bei der Realität. Ich musste Ihnen ja eben schon Geografienachhilfe geben. Zunächst mal gebe ich Ihnen juristisch-geschichtliche Nachhilfe. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Arroganz!) Mi

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14. 14. Rede · Johannes Schraps · SPD

    JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD): Das wünsche ich sehr gerne, Frau Präsidentin. Vielen herzlichen Dank. – Bevor ich runterkomme, stelle ich mich jetzt hier erst mal hin und sage Ihnen ganz, ganz deutlich, dass es Ihnen offenbar sehr, sehr schwerfällt, sich sehr deutlich von dieser Thematik zu distanzieren. (Bei

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15. 15. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

    Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Standortfördergesetz verfolgen wir im Kern eigentlich zwei Ziele. Erstens wollen wir das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft wieder erhöhen, und zweitens werden damit die Bedingungen – quasi als

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16. 16. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

    MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich jetzt noch einmal zusammenfassen darf, was wir hier ganz großartig machen. Wir beschließen dieses Jahr, das wir, wie ich finde, in den ersten Monaten unserer Regierungszeit sehr gut für die deuts

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