Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diktator Assad ist weg, aber Syrien brennt immer noch. Und wieder sind es Zivilistinnen und Zivilisten, die den Preis zahlen. Massaker an Drusinnen und Drusen, Massaker an Alevitinnen und Aleviten, ja, auch an Jesidinnen und Jesiden, Christinnen und Christen, entführte Frauen und Mädchen: All das steht momentan auf der Tagesordnung. Die islamistische Gewalt durch die HTS-Regierung von Al-Sharaa zeigt, was sie eigentlich vorhat.
Deshalb kann ich Ihre Rede, Herr Rachel, überhaupt nicht verstehen; denn der Inhalt Ihrer Rede passt überhaupt nicht zur Praxis der Bundesregierung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten deutlich gemacht und bestätigt, dass die Al-Sharaa-Regierung an diesen Verbrechen mitbeteiligt ist. Trotzdem ignoriert diese Bundesregierung das.
Wer das relativiert und verschweigt, meine Damen und Herren, macht sich hier mitschuldig.
Deshalb frage ich mich schon, wie die Reden der Regierungsfraktion zu diesem Thema momentan mit der Praxis der Bundesregierung zusammenpassen; denn Sie sprechen ja immer wieder von Stabilisierung und Stabilität sowie davon, dass die Gewalt ja nicht mehr so schlimm sei wie früher. Aber ich frage mich: Welche Stabilität meinen Sie eigentlich? Meinen Sie mit Stabilität die entführten Frauen, die auf ihrem Schulweg oder auf dem Weg zur Universität verschleppt werden? Oder meinen Sie mit Stabilität, dass religiöse Gruppen massakriert werden? Meinen Sie vielleicht mit Stabilität, dass Islamisten Macht haben und internationale Anerkennung erhalten?
In diesem Zusammenhang interessiert mich natürlich auch, ob das Außenministerium eventuell einen Kriterienkatalog für die Kooperation mit Islamisten hat und dabei unterscheidet: Wer sind jetzt die Guten, und wer sind jetzt die Bösen? Ihr Verhalten und Ihre Politik sind wirklich skandalös. Es macht mich wirklich fassungslos, wie Sie momentan in Bezug auf Syrien, aber auch in Bezug auf Afghanistan agieren.
Gleichzeitig wird auch das ignoriert, was in Syrien tatsächlich eine Alternative bietet, nämlich die selbstverwalteten Strukturen in Nordostsyrien – auch bekannt als Rojava. Diese Menschen haben den IS bekämpft – über 11 000 Menschen haben ihr Leben verloren –, und sie tun es immer noch. Sie haben dort eine Alternative geschaffen. Sie haben Schutz geboten, während andere ihre Grenzen dichtgemacht haben und darüber schwadronieren, dass man doch nach Syrien abschieben könne. Sie haben nicht geredet, sie haben gehandelt. Trotzdem wird ihnen bis heute die Anerkennung verweigert, und zwar nicht aus Unwissen, sondern bewusst, weil Strukturen ohne autoritäre Männer für Sie offenbar schwer zu akzeptieren sind.
Meine Damen und Herren, diese Strukturen sind zwar kurdisch geprägt, aber offen für alle Menschen – mit Frauenrechten, mit Selbstbestimmung, mit einem ökologischen Ansatz und dem Zusammenleben von Araberinnen und Arabern, Kurdinnen und Kurden, Assyrerinnen und Assyrern, Christinnen und Christen sowie Jesidinnen und Jesiden. Und trotzdem zählt diese Demokratie für Sie weniger als geopolitische Deals von oben mit Al-Sharaa.
Offenbar sind diese autoritären Strukturen für Sie verlässlicher als Strukturen, die demokratisch sind und mit Frauen an der Macht.
Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu und folgen Sie unseren Forderungen! Es ist total wichtig, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– dass Syrien keine neue autoritäre Zentralmacht bekommt, sondern Dezentralisierung und mehr Macht –
Vielen Dank.
– für die Regionen sowie Schutz für ethnische und religiöse Gruppen.