Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bekanntermaßen war der Islamische Staat eine zum De-facto-Staat mutierte islamistische Terrororganisation, die zeitweilig eine Schreckensherrschaft in weiten Teilen Syriens und auch im Irak ausgeübt hat. Als territoriales Gebilde wurde der IS im März 2019 militärisch besiegt. Die internationale Anti-IS-Koalition, an der Deutschland durch die Luftoperation Counter Daesh beteiligt ist, hat ihr ursprüngliches Ziel also schon vor sieben Jahren erreicht.
Ein UN-Mandat gab es dafür übrigens nie. Die von der Bundeswehr gewonnenen Aufklärungsdaten werden außerdem dem NATO-Verbündeten Türkei zur Verfügung gestellt, und die Türkei verwendet sie, um sie an ihre Proxy-Milizen in Nordostsyrien weiterzugeben, die dann Druck auf die Kurdinnen und Kurden und ihre Selbstverwaltung ausüben. Schon allein deswegen lehnen wir als Linke die Mandatsverlängerung ab.
Wir vergessen nämlich nicht, wer die Last der Bodenkämpfe getragen hat. Es waren die Syrian Democratic Forces, ein Zusammenschluss von kurdischen, arabischen und anderen Kräften. Die Linke verneigt sich vor den Männern und Frauen der SDF, die unter Einsatz ihres Lebens dem IS-Terror-Kalifat ein Ende gesetzt haben. Spas ji bo we! Vielen Dank euch allen!
Der Kollege Kiesewetter hat schon auf die Ausbrüche von IS-Kämpfern aus Gefängnissen hingewiesen. Ja, das ist ein Problem. Aber dann frage ich mich doch, warum die Bundesregierung sich hier aus der Verantwortung stiehlt, was die gefangenen deutschen IS-Kämpfer angeht. Ich nehme mal ein exemplarisches Beispiel: Martin Lemke aus Zeitz in Sachsen-Anhalt hat für den IS-Geheimdienst – ich muss immer aufpassen, dass ich nicht „US-Geheimdienst“ sage – Menschen gefoltert und enthauptet. So jemand gehört vor ein deutsches Gericht gestellt und bestraft, meine Damen und Herren.
Die aktuelle Situation ist dramatisch: Truppen und Milizen der syrischen Zentralregierung haben in den vergangenen Wochen die kurdische Bevölkerung in Nordostsyrien brutal angegriffen. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die Islamisten wollen die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen der kurdischen Bevölkerung zerstören. Schon Monate zuvor wurden Aleviten und Drusen massakriert.
Und was macht die Bundesregierung? Sie schweigt zum Leiden der Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien. Stattdessen hofiert sie Syriens Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa, der früher selbst als Al-Qaida-Topterrorist von den USA mittels Kopfgeld gejagt wurde. Sie treiben also den Teufel mit dem Beelzebub aus, meine Damen und Herren.
Ausgerechnet diesem Diktator und Kriegsverbrecher rollen Sie den roten Teppich aus. Aber Hauptsache, Sie können Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet sind, im großen Stil abschieben! Chapeau!
Die Linke fordert deshalb: Beenden Sie Ihre Kumpanei mit dem Islamistenregime in Damaskus! Keine Abschiebungen nach Syrien! Und vor allem: Beenden Sie den unnötigen Auslandseinsatz der Bundeswehr!
Vielen Dank.
Ich darf Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.