Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her, dass das Assad-Regime gestürzt wurde. Das ist gut. Seitdem entwickelt sich das Land Syrien langsam in eine richtige Richtung. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass Syrien zwar kein Failed State mehr ist, aber dennoch weit davon entfernt, ein friedliches, ein sicheres und ein stabiles Land zu sein.
Trotzdem kommt hier seit einigen Monaten – insbesondere seit Anfang des Jahres, als Al-Sharaa die Übergangsregierung übernommen hat – ein kleiner Keim Hoffnung auf. Ich bin der festen Überzeugung: Es muss im Interesse der Weltgemeinschaft und insbesondere auch Deutschlands sein, dass wir Syrien diese Chance geben, dass wir Syrien auf diesem Weg begleiten. Dieser Weg ist steinig, er ist schwierig. Insbesondere die Sicherheitssituation innerhalb Syriens ist nach wie vor sehr fragmentiert, sehr fragil. Man kann hier keine Pauschalurteile über die Situation im gesamten Land fällen. Es unterscheidet sich von Region zu Region, teilweise von Kommune zu Kommune.
Dennoch bin ich der festen Überzeugung – und ich kann, Frau Kollegin Özdemir, nur mein Befremden zum Ausdruck bringen, wenn Sie sagen, das Verhalten der Bundesregierung sei skandalös –: Deutschland übernimmt hier – und insbesondere die Bundesregierung – einen sehr konstruktiven Part, wenn es darum geht, Syrien zu stabilisieren. Deutschland ist einer der größten humanitären Geber in Syrien. Allein in diesem Jahr hat Deutschland in Syrien und in den Nachbarländern insgesamt über 300 Millionen Euro investiert,
aus dem Bereich des Auswärtigen Amtes 168 Millionen Euro, aus dem BMZ 133 Millionen Euro. Das ist ein wichtiges Commitment des Bundes und der Bundesregierung. Wir tun sehr viel, um Syrien zu stabilisieren.
Es stimmt auch nicht, Frau Kollegin Amtsberg, wenn Sie behaupten, Deutschland hätte nur ein Interesse am Thema Rückkehr. Ich sage ganz offen: Wir haben ein Interesse am Thema Rückkehr. Ich komme auch noch ganz konkret dazu. Aber wir tun deutlich mehr.
Die Bundesregierung tut deutlich mehr, als sich nur um das Thema Rückkehr zu kümmern. Wir kümmern uns in ganz besonderer Weise – und ich bin dem Bundesaußenminister hier auch sehr dankbar – auch um die Aufarbeitung der schrecklichen Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Assad-Regime stattgefunden haben; das ist vom Kollegen Rachel schon erwähnt worden. Es sind mittlerweile über 500 Beteiligte bzw. Beschuldigte identifiziert worden, gegen die jetzt auch Verfahren begonnen wurden. Es ist in Syrien eine Übergangsjustiz ins Werk gesetzt worden, die diese schrecklichen, unfassbaren und unbeschreiblichen Menschenrechtsverletzungen versucht aufzuarbeiten. Auch in Deutschland gab es zum Glück schon Verurteilungen von Schergen des Assad-Regimes, beispielsweise im Januar 2022 am Oberlandesgericht Koblenz – eine sehr langjährige Freiheitsstrafe, die hier verhängt wurde. Deutschland achtet also das Weltrechtsprinzip, was die Übernahme von Strafverfahren in Deutschland anbelangt.
Aber – und da gilt mein Dank dem Auswärtigen Amt – wir unterstützen auch den Aussöhnungs- und Verständigungsprozess. Es sind vonseiten des Auswärtigen Amtes zivilgesellschaftliche Organisationen nach Berlin eingeladen worden. Ich glaube, gerade Deutschland kann hier beispielshaft vorangehen, wenn es darum geht, den Dialog zwischen den unterschiedlichen Milizen und den unterschiedlichen Gruppen zu intensivieren. In Syrien haben sich unheimlich viele Menschen, unheimlich viele Milizen sehr viel Schlimmes und sehr viel Gewalt angetan. Da sind Dialog und Aufarbeitung, also zunächst die Verständigung und darauf aufbauend die Versöhnung, das A und O. Hier wird Deutschland auch weiterhin einen sehr konstruktiven Teil beitragen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung – um zum Thema Rückkehr zu kommen –, dass natürlich insbesondere auch die syrische Diaspora einen Beitrag dazu leisten muss, das eigene Heimatland wiederaufzubauen. Seit dem 8. Dezember letzten Jahres, seit dem Sturz von Assad, sind mittlerweile über 1 Million Syrer freiwillig ins eigene Land zurückgekehrt,
aus Deutschland gerade mal 4 000. Um dies klar zu sagen: Das ist zu wenig. Deswegen muss es natürlich das Interesse Deutschlands sein, das Land Syrien zu stabilisieren und auch Rückkehralternativen und Rückkehroptionen für die syrische Diaspora in Deutschland aufzuzeigen und zu ermöglichen.
Ich sage offen: Natürlich ist es vorzugswürdig, wenn die Rückkehr auf freiwilliger Basis erfolgt. Aber wenn dies nicht gewollt ist, dann muss auch die Option der zwangsweisen Rückführung mit im Raum stehen.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
In diesem Sinne sind die beiden Anträge, die heute zur Diskussion stehen, aus meiner Sicht zu undifferenziert, zu einseitig,
und deswegen werden wir ihnen nicht die Zustimmung erteilen können.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Rothfuß für die AfD-Fraktion.