Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Krieg in Syrien ist vorbei. Doch die Bundesregierung will das nicht wahrhaben. Sie klammert sich an ein längst überholtes Bild eines zerstörten Landes, um Hunderttausende Syrer weiter hierzubehalten. Dabei ist Syrien heute ein anderes Land als noch vor wenigen Jahren.
Wann waren Sie denn zuletzt in Syrien?
In Damaskus, Aleppo, Homs und Tartus wird gebaut, repariert und gearbeitet. Schulen sind geöffnet. Verwaltung und Handel funktionieren.
Wovon reden Sie überhaupt?
Die Stromversorgung verbessert sich. Es gibt keinen Grund mehr, Syrer dauerhaft in Deutschland zu alimentieren.
Asyl ist Schutz auf Zeit. Es ist kein Einwanderungsprogramm und kein Ersatz für Arbeitsmigration. Doch die Bundesregierung hat das Prinzip von Asyl längst aufgegeben. Sie lässt Hunderttausende Syrer hier, obwohl die Voraussetzungen für Schutz längst entfallen sind. Das ist nicht Rechtsstaat, das ist politische Feigheit. Während das Gesetz klar sagt, dass Schutztitel zu widerrufen sind, wenn der Fluchtgrund wegfällt, passiert in Deutschland nichts. Das BAMF verzögert, Verfahren werden verschleppt. Wer einmal hier ist, bleibt hier – auf Dauer und auf Kosten der Steuerzahler.
Über eine halbe Million Syrer leben vollständig von staatlichen Leistungen, während nur ein kleiner Teil arbeitet. Trotzdem verteilt die Regierung weiter deutsche Pässe. Allein im vergangenen Jahr wurden über 80 000 Syrer eingebürgert. Damit macht man die Migration von 2015 unumkehrbar. Man verwandelt ein befristetes Asylrecht in dauerhafte Zuwanderung mit allen sozialen und finanziellen Folgen für unser Land.
Welche sozialen und finanziellen Folgen hat die AfD eigentlich?
Gleichzeitig ruft die neue syrische Regierung ihre Landsleute zurück: Ein freies Syrien erwartet euch. Millionen Syrer werden dort gebraucht für den Wiederaufbau, für Landwirtschaft, Handwerk, Medizin und Bildung. – Wenn Europa wirklich helfen will, dann nicht, indem es junge Männer hier versorgt, sondern, indem es sie befähigt, ihre Heimat wiederaufzubauen.
Wir fordern daher eine konsequente Kehrtwende. Der Schutzstatus ist zu überprüfen und zu widerrufen, wo keine Gefahr mehr besteht. Rückführungen müssen endlich beginnen – organisiert, sicher und rechtlich klar, Straftäter und Gefährder zuerst. Aber am Ende muss für alle gelten: Wer kein Bleiberecht hat, kehrt zurück. Für die freiwilligen Heimkehrer brauchen wir eine echte Rückkehrkampagne: mit Informationen, logistischer Unterstützung und klaren Perspektiven vor Ort.
Reisen Sie schon mal vor! Schauen Sie sich das Land mal an, welche Möglichkeiten es dort gibt!
Deutschland kann und darf kein Ersatz-Syrien bleiben. Eine echte Migrationswende bedeutet, dass das Recht wieder gilt – ohne ideologische Scheuklappen, ohne moralische Ausflüchte. Wir helfen am besten, indem wir Ordnung schaffen, und nicht, indem wir Dauerabhängigkeit finanzieren.
Das macht ja überhaupt keinen Sinn!
Aus allen Ländern strömen die Syrer nach Hause, auch aus der Türkei, nur aus Deutschland nicht. Wenn man aber Menschen, die in ihrer Heimat gebraucht werden, durch unanständig hohe Sozialleistungen aus Eigennutz,
Darauf versteht ihr euch!
zum Beispiel durch Verfehlungen in der Familien- oder Bildungspolitik, zurückhält,
Hä?
betreibt man nichts anderes als Kolonialismus. Das ist Kolonialismus 2.0.
Syrien ist sicher genug für den Neuanfang. Und Deutschland hat das Recht und die Pflicht, endlich zu handeln.
Vielen Dank. Glück auf!
Jetzt reden Sie schon über Kolonialismus!
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Siegfried Walch.