Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag handelt von der Migrationswende, der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern und der Abschiebung von Syrerinnen und Syrern. Das ist hier leider sehr kurz wiedergegeben; das sage ich nur, um das einmal einzuordnen.
In Syrien haben am vergangenen Sonntag so etwas wie Parlamentswahlen stattgefunden. Klar, von freien und auch direkten Wahlen, wie wir sie kennen und erwarten, war das noch weit entfernt. Und dennoch: Dass nach einem halben Jahrhundert Diktatur, Krieg und Regimewechsel überhaupt so etwas wie Wahlen stattfinden können, markiert den fundamentalen Wandel, den wir in Syrien gerade erleben. Bei aller gebotenen Vorsicht: Er ist eine Chance, dieses Land zum Besseren zu verändern und einen positiven Einfluss auf die kriegsgeplagte Region zu haben.
Deutschland sollte diesen Prozess konstruktiv mitgestalten. Uns verbinden mit Syrien besondere Beziehungen. Deutschland ist in den Jahren des Krieges für knapp 1 Million Syrerinnen und Syrer zum Zuhause geworden.
Und ja, das fordert uns innenpolitisch heraus. Es gibt eine Reihe syrischstämmiger Menschen, die großes Leid über unser Land gebracht haben: schwerste Verbrechen, blutige Anschläge. Wir werden der Thematik niemals gerecht, wenn wir diese Taten verschweigen würden. Erfreulicherweise ist die Gefahr des Verschweigens aber auch eher gering. Issa al H. in Solingen, Mahmoud M. in Bielefeld, Maan D. in Duisburg: Über sie und andere Terroristen wird ausführlich gesprochen; und das ist auch gut so.
Doch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir werden der Thematik auch nicht gerecht, wenn wir nur über sie sprechen. Wissen Sie von der AfD eigentlich, woher die meisten ausländischen Ärzte in Deutschland kommen? Laut Bundesärztekammer mit Abstand aus Syrien. Darüber redet kaum einer.
Der Bürgermeister von Ostelsheim, Ryyan Alshebl, stammt aus Syrien. Und kennen Sie Farah Almashash Swed, Delovan Moustafa, Zaina Alkurdi oder Deeb Alassaf? Natürlich nicht. Das brauchen Sie vielleicht auch gar nicht. Aber ihre Leistungen sollten Sie für unsere Debatte hier zur Kenntnis nehmen; denn sie alle und viele mehr sind erst vor wenigen Jahren aus Syrien nach Deutschland gekommen und haben inzwischen ein Einserabitur abgelegt. Es gibt hier unter uns sogar drei syrischstämmige deutsche Abgeordnete.
Menschen, die in den letzten 13 Jahren angekommen sind, sind mittlerweile Teil unserer Gesellschaft. Viele bringen sich ehrenamtlich ein, arbeiten, sind erfolgreiche Gastronomen, Handwerker, Akademiker.
Sie sind keine menschliche Verfügungsmasse, die man aus billigem politischen Kalkül nach Gusto abschieben kann; das sage ich auch ausdrücklich in Richtung der Union. Diese Menschen sind eine Säule unseres Landes geworden und wollen auch so betrachtet werden.
Meine Damen und Herren, die Zahlen zeigen es. Bis Ende August sind mit Förderung des Bundes lediglich 1 867 Menschen nach Syrien zurückgekehrt. Warum? Weil die meisten längst hier ihre Zukunft planen und weil Syrien vielerorts, entgegen der Erzählung der AfD, noch kein Paradies auf Erden ist.
Wir können aktiv mitgestalten, in welches Syrien Menschen eines Tages freiwillig zurückkehren wollen. Daher ist es völlig unverständlich, warum die Bundesregierung und das BMZ Mittel für humanitäre Hilfe einsparen und stattdessen Innenminister Dobrindt ein Rücknahmeabkommen mit Syrien aushandeln lässt.
Diese Politik ist nicht vom Ende her gedacht, sondern nur auf effekthaschende Abschiebeflüge ausgelegt.
Und jene, die in Deutschland bleiben wollen, sollte man nicht andauernd bedrohen mit einseitigen Debatten und populistischen Forderungen. Deutschland ist vielfach auf ihre Arbeit und ihr Engagement angewiesen, gerade in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels. Wir konkurrieren mittlerweile mit vielen anderen Ländern auf dieser Welt. Deutschland darf nicht nur schauen, wie es Menschen wieder loswird, sondern vielmehr, was es ihnen anbieten kann, damit sie bleiben. Sie enttäuschen die vielen Deutsch-Syrer mit Ihrer Politik und Rhetorik.
Und von Ihnen von der AfD will ich erst gar nicht sprechen. Sie vergiften die gesellschaftliche Stimmung und wollen weiter spalten. Und ich frage mich manchmal wirklich, wie weit Sie die Realität in Ihrer sogenannten Heimat – Sie benennen sie ja auch immer so – denn tatsächlich kennen.
Sie zeichnen ganz bewusst ein Zerrbild von kriminellen oder illegalen Syrerinnen und Syrern im Land. Schauen Sie bitte mal in unsere Krankenhäuser, Kitas, Universitäten. Wer soll uns eigentlich medizinisch behandeln, uns in Apotheken Medizin aushändigen, unsere Elektronik anschließen, das Dach decken oder später pflegen, wenn wir so über Menschen sprechen, die einen Migrationshintergrund haben?
Viele, sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in diesen Bereichen, und sie sind ein Teil von uns. Fangen wir also endlich an, diesen Zerrbildern etwas entgegenzusetzen. Fangen wir an, das Wir endlich größer zu denken.
Und ja, als Deutsche mit syrischen Wurzeln ärgere ich mich stellvertretend für diese Menschen über dieses Niveau in dieser Debatte, wenn wir über den verheerenden Krieg in Syrien und die vielen Schutzsuchenden sprechen. Die allermeisten sind dankbar für die Aufnahme und möchten unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Und das sollten wir in erster Linie sehen und auch würdigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Rasha Nasr.