Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier unter dem Etikett einer „neuen transatlantischen Partnerschaft“ vorlegt, ist kein außenpolitisches Konzept. Es ist nur verantwortungslos und im Kern unpatriotisch. Teile der AfD haben plötzlich Amerika für sich entdeckt. Ich sage ausdrücklich „Teile der AfD“, also der Teil, der in Baden-Württemberg Wahlkampf macht.
Die anderen, die dann Wahlkampf in den neuen Bundesländern machen, sind noch bei Russland; das muss man unterscheiden.
Als Transatlantiker könnte mich das ja eigentlich fast freuen, dass sich jetzt Teile der AfD mit den USA beschäftigen. In unserem transatlantischen Verhältnis gibt es tatsächlich viel zu verlieren, aber es gibt auch noch einiges zu gewinnen. Wie es nicht geht, das stellen Sie hier mit Ihren Anträgen unter Beweis.
Wenn ich mir das anschaue, was Sie schreiben, wenn ich mir anhöre, wie Sie unser Land in den USA schlechtreden, dann stelle ich fest, dass Sie bestenfalls nützliche Spielfiguren derer sind, die unserem Land und unserem Kontinent schaden wollen. Ihre Anträge sind eine wilde Mischung aus außenpolitischem Wunschdenken, innenpolitischem Kulturkampf und geopolitischer Selbstverzwergung unseres Landes. Wenn man das so liest, fragt man sich: Um was geht es eigentlich? Sicherheitspolitik? Identitätspolitik? Amerikanische Innenpolitik? Hier wird die Sicherheitsordnung Europas mit Kulturkampffantasien vermischt, globale Rüstungskontrolle mit Botschaftsbeflaggung, Friedensverhandlungen mit Genderdebatten.
Während wir in Europa darum ringen, eine neue Sicherheitsarchitektur aufzubauen, weil Russland die alte im Februar 2022 zerstört hat, während wir auf dem EU-Gipfel versuchen, den Laden zusammenzuhalten und Europa geopolitisch aufzustellen, während sich da draußen Russland an keine Regeln hält, China immer aggressiver auftritt und die Absichten im Weißen Haus immer schwieriger zu deuten sind, während sich die Welt da draußen so dramatisch ändert, wollen Sie hier über Botschaftsbeflaggung sprechen? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Hauptsache, es passt in Ihr eigenes Feindbild. Außenpolitik im Interesse unseres Landes sieht da ganz anders aus.
Besonders entlarvend ist, dass die AfD dauernd von „deutschen Interessen“ spricht. Aber Ihre wirren Vorschläge haben doch nur einen gemeinsamen Nenner: deutsche Außenpolitik an fremden Machtinteressen auszurichten.
Eigene strategische Prioritäten? Fehlanzeige. Europäische Souveränität? Fehlanzeige. Sinnvolle Vorschläge für Frieden in der Ukraine? Ebenfalls Fehlanzeige. Stattdessen wollen Sie den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine belohnen und gleichzeitig die Sicherheit Europas für Geschäftemacherei zum Ausverkauf stellen.
Kurz gefasst: Sie wollen Unterwürfigkeit nach außen und Polarisierung und Radikalisierung nach innen. Sie wollen Deutschlands Bündnisse schwächen, Völkerrecht relativieren und die EU zerstören. Das ist nicht im deutschen Interesse.
Sie – und nur Sie! – schaffen es inzwischen, unser Land, unsere Interessen gleich in zwei Richtungen zu verkaufen: nach Ost und nach West. Das wird Ihnen so schnell keiner nachmachen. Deshalb sage ich noch mal ganz klar: Was Sie da tun, ist unpatriotisch.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Alexander Radwan.