Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hardt, ich finde Ihre Warnung an den amerikanischen Präsidenten sehr interessant. Jetzt mal eine kleine Nachhilfestunde in Volkswirtschaftslehre: Ein schwacher Dollar, um 10 Prozent gesunken, muss nicht ein Warnsignal für den amerikanischen Präsidenten sein. Es kann einfach nur sein, dass die Amerikaner ihre Binnennachfrage und die Nachfrage nach amerikanischen Produkten ankurbeln wollen; das wäre für die amerikanische Wirtschaft sehr interessant. Und ein schwächerer Euro wäre mir persönlich lieber.
Der Antrag der Grünen will die transatlantischen Beziehungen neu denken. Tatsächlich will er sie umerziehen nach grün-ideologischen Maßstäben, die mit Machtpolitik, Interessen und Realität nichts zu tun haben.
Außenpolitik ist kein Haltungstheater; Außenpolitik ist Interessenpolitik. Wer das vergisst, gefährdet Sicherheit, Wohlstand und internationale Handlungsfähigkeit unseres Landes.
Genau das tun Sie aber mit Ihrem Antrag. Sie zeichnen ein einseitiges Zerrbild der Vereinigten Staaten: moralisch überhöht, politisch verzerrt. Ja, es gibt Entscheidungen der US-Regierung, die deutschen Interessen schaden: extraterritoriale Sanktionen, protektionistische Industriepolitik und der Inflation Reduction Act, der gezielt europäische Unternehmen abwirbt. Das alles ist Realität. Aber was ist Ihre Antwort darauf? Nicht Stärke, nicht strategische Gegenwehr, sondern moralische Distanzierung, Belehrungen und politische Selbstschwächung.
Ein konkretes Beispiel: die Energiepolitik. Deutschland verfügte mit Nord Stream über eine stabile, bezahlbare Energieversorgung: ein klarer Standortvorteil für unsere Industrie. Unter grüner Verantwortung wurde diese Energieversorgung politisch verteufelt, sabotiert und letztendlich geopfert. Das Ergebnis kennen wir: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe.
Und dann erzählen Sie diesem Hohen Haus ernsthaft etwas von strategischer Unabhängigkeit? Das ist keine Unabhängigkeit, das ist selbstverschuldete Abhängigkeit: erst von russischem Gas, dann von völlig überteuertem amerikanischen Fracking-Gas, und das zu Höchstpreisen.
Ideologie ersetzt keine Strategie, und Deutschland zahlt die Rechnung.
Sie sprechen von Diversifizierung. Dabei haben Sie neue Abhängigkeiten geschaffen: bei Energie, Rohstoffen, Schlüsseltechnologien, bei Migration und bei der Sicherheit. Das ist keine Außenpolitik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Auch sicherheitspolitisch ignorieren Sie die Fakten. Vorgestern hat der Chef der NATO, Mark Rutte, im Europaparlament denkwürdige Worte gesprochen: Wer denkt, sich ohne die USA zu verteidigen: „Träumen Sie weiter!“ Sie können es nicht. Wir können es nicht. Wir brauchen die NATO, und wir brauchen die Amerikaner. Wollen Sie es als Europäer selber machen, würde das nicht 5 Prozent, sondern 10 Prozent vom BIP kosten.
Natürlich gilt: Partnerschaft ist keine Einbahnstraße; auch die USA müssen europäische Interessen respektieren. Aber die Antwort darauf heißt nicht: moralische Überheblichkeit oder strategische Abkehr. Sie heißt: eigene Stärke. Alle relevanten Akteure auf dieser Welt haben das verstanden, nur die deutsche Linke und die Grünen offensichtlich nicht. Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen klar definiert, europäische Fähigkeiten stärkt, wirtschaftliche Abhängigkeiten reduziert und die transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe gestaltet:
keine Belehrungspolitik, keine ideologischen Experimente, keine außenpolitische Selbstverzwergung. Der Antrag der Grünen ist genau das Gegenteil: Er ist Ausdruck eines naiven, realitätsfernen Weltbildes und damit gefährlich für unser Land.
Meine Damen und Herren, Deutschland kann sich links-grüne Politik in keinem Bereich mehr leisten, am allerwenigsten in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich darf Siemtje Möller für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.