Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, verstieg sich angesichts der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zu einer bemerkenswerten Analyse. Er nannte sie – und ich zitiere – „AfD-Unsinn“, der irgendwie Eingang in amerikanische Strategien gefunden hat. Sie hören richtig: In der bizarren Vorstellungswelt der Union wird die AfD nicht mehr nur aus Moskau ferngesteuert. Nein, jetzt führen wir sogar noch US-Präsident Trump den Stift bei seiner Nationalen Sicherheitsstrategie. Wir sind der Autopen, wenn man so will.
Wer den Blick weg von der CDU-Propaganda auf die Realität richtet, erkennt jedoch schnell: Pate der Strategie war nicht die AfD, sondern der gesunde Menschenverstand.
In der Einleitung heißt es – hören Sie zu –: „Der Zweck der Außenpolitik ist der Schutz der zentralen nationalen Interessen; das ist der einzige Schwerpunkt dieser Strategie.“ Ein Satz wie ein Fels, ein Satz für die Ewigkeit! Und nun vergleichen Sie diesen Satz einmal mit den Ausführungen von Außenminister Wadephul diese Woche, der das Einfliegen von Afghanen auf Steuerzahlerkosten rechtfertigte. Wadephul sagte – Zitat –: „Ich sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes“.
Hieran offenbart sich der fundamentale Riss. Die USA machen eine interessengeleitete Realpolitik, die Bundesregierung macht weiterhin eine wertegeleitete Gefühlspolitik. Nur die Geschmacksrichtung hat sich ein bisschen verschoben. Unter der Grünen Baerbock war die Außenpolitik feministisch, unter dem Christdemokraten Wadephul ist sie jetzt pastoral. Kirchentagsprüchlein sind Wadephuls außenpolitische Gebote. Das ist kein Politikwechsel, das ist auch kein „Links ist vorbei“; das ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Donald Trump spricht aus, was die deutsche Außenpolitik seit Jahrzehnten versucht zu leugnen: Staaten haben keine Freunde, Staaten haben auch keine Werte, zumindest nicht in der Außenpolitik. Staaten haben Interessen. Und wer glaubt, Außenpolitik sei ein Stuhlkreis für Wertefreundschaften, der irrt nicht nur wie die Union, sondern tritt auch unsere deutschen Interessen mit Füßen.
Das Elend der wertegeleiteten Außenpolitik sind die chronische Doppelmoral und Impotenz. Frau Baerbock war so feministisch, dass sie das islamistische Regime des al-Julani in Syrien mit Millionen Euro deutscher Steuergelder fütterte. Zum Dank verweigerte dieser ihr den Handschlag und beauftragte Massaker an Minderheiten. Eine wahre Sternstunde feministischer Diplomatie!
Wadephul salbadert: „Jeder Flüchtling ist ein Geschöpf Gottes“. Aber holt er tatsächlich jeden Flüchtling auf diesem Planeten nach Deutschland? Natürlich nicht, auch wenn es die Union vielleicht gerne tun würde. Solche Sätze sind darum wohlfeiler Gratismut. Sie sind aus dem Mund des deutschen Außenministers eine politische Bankrotterklärung. Am Ende des Tages verkaufen Sie der Bevölkerung Werteversprechen, die in der harten Realität nicht zu halten sind und die, mit Verlaub, in der Migrationspolitik auch gar nicht gehalten werden sollten.
Wie erfrischend klar ist dagegen die US-amerikanische Strategie. Zitat:
„Wir wollen die vollständige Kontrolle über unsere Grenzen, über unser Einwanderungssystem und über die Verkehrsnetze, über die Menschen legal und illegal in unser Land kommen.“
Warum existiert kein deutsches Papier, das diese Selbstverständlichkeit ausspricht, warum gibt es kein deutsches Papier, das dies klar sagt? Ein Blick auf die Regierungsbank liefert hier die Antwort: Diese Regierung hat keine Strategie, diese Regierung ist strategieunfähig.
Entlarvend ist, dass es nur einen einzigen Bereich gibt, bei dem CDU/CSU sich plötzlich überhaupt nicht für politische Werte interessieren. Zitat aus der US-Strategie:
„Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die politische Freiheit und Souveränität untergraben, die Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte schafft, die Zensur der freien Meinungsäußerung und“
– gut zuhören, liebe Kollegen der Union –
„die Unterdrückung der politischen Opposition, der Einbruch der Geburtenraten sowie der Verlust der nationalen Identität und des Selbstbewusstseins.“
Zitat Ende, aus der US-Sicherheitsstrategie.
Ja, meine Damen und Herren, Ihre antidemokratischen, ja bösartigen Umtriebe bleiben auch jenseits des Atlantiks nicht verborgen. Ein falsches Wort im Netz? Hausdurchsuchung! Kritik an Migration? Ein Fall für den Verfassungsschutz! Engagement im Verein? Nur mit dem richtigen Parteibuch! Wahlerfolge der Opposition? Verbieten! – Das ist Ihre Politik.
Sie haben Deutschland in einen Gesinnungsstaat verwandelt, in ein wokes Freiluftgefängnis.
Und wenn die USA Ihnen den Spiegel vorhalten, reagieren Sie weinerlich und empört. Das ist die scheußliche Realität, die Sie selber kreiert haben.
Dabei wäre es doch so einfach. Die Amerikaner schreiben, Zitat:
„Die Vereinigten Staaten sind verständlicherweise emotional mit dem europäischen Kontinent […] verbunden.“
Natürlich, denn es ist ja letzten Endes so, dass es Nachfahren der Europäer sind, die den amerikanischen Kontinent besiedelt haben. Deshalb: Wer so tut, als wende sich Amerika von Europa ab, als wende sich das erwachsene Kind von den Eltern ab, der lügt. Amerika wendet sich nicht ab. Aber Amerika hat keine Lust auf Eltern, die sich selbst aufgeben. Amerika hat kein Interesse an europäischer und deutscher Selbstaufgabe. Anders als Sie wollen die USA kein Europa, kein Deutschland, das zu einem autoritären, islamisierten, bündnisunfähigen Moloch verkommt.
Was Washington fordert, ist nichts Neues. Es ist etwas, was meine Partei, die AfD, seit vielen Jahren in diesem Haus fordert. Liebe Kollegen, beenden Sie endlich den Kurs der zivilisatorischen Selbstaufgabe!
Die US-Strategie ist kein Affront, die US-Strategie ist eine Blaupause. Wir brauchen keine moralinsauren Kirchentagssprüche,
wir brauchen eine Rückkehr zur Realpolitik,
wir brauchen eine Politik, die unsere Grenzen, unsere Souveränität
und unsere Identität kompromisslos verteidigt.
Meine Damen und Herren – auch an die Zwischenrufer an dieser Stelle –, ich kann Ihnen einfach nur sagen: Hören Sie doch mal zu! Dann wird vielleicht auch Ihre Politik endlich besser. Damit würden Sie den Bürgern in Deutschland zu Weihnachten einen großen Dienst erweisen; denn die Bürger in Deutschland haben die Nase voll von schlechter Politik der Altparteien.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Jürgen Hardt.