Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eigentlich ein wirklich passender Tagesordnungspunkt zum Abschluss eines Sitzungsjahres, zeigt er doch, wie vielfältig die Aufgaben und Verwendungen unserer Polizei sind. Gestern noch haben wir das neue Bundespolizeigesetz auf den Weg gebracht, und heute sehen wir, was unsere Polizei darüber hinaus so alles leistet.
Ja, wir leben in einer Welt, die von internationalen Krisen und Konflikten geprägt ist. Umso bedeutender ist die internationale Zusammenarbeit – generell, aber eben auch im Bereich der Polizei. Besonders Europa ist im Moment in vielfacher Weise gefordert: zum einen durch ganz konkrete Bedrohungen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Cyberangriffe, Drohnen, Angriffe auf die kritische Infrastruktur – und zum anderen eben auch durch eine anhaltend starke Fluchtbewegung. Und hier spielt Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, eine zentrale Rolle.
Im letzten Jahr haben rund 1 000 deutsche Polizistinnen und Polizisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer EU-Außengrenzen geleistet. Sie haben Migrationsrouten überwacht und
internationale Verbrechensnetzwerke und Schleuserringe bekämpft.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses Engagement ist in den letzten Jahren zum Glück gestiegen, und wir wollen es weiter ausbauen; denn diese Bundesregierung legt einen klaren Fokus auf die Bekämpfung illegaler Migration und auf die Bekämpfung von Schleusernetzwerken.
Und das geht eben am besten gemeinsam auf europäischer Ebene.
Aber nicht nur bei Frontex, sondern in über 90 Ländern weltweit verrichten Beamtinnen und Beamte unserer Bundespolizei, aber auch der Länderpolizeien ihren Dienst. Wir als Unionsfraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich unsere Polizei regelmäßig an internationalen Missionen beteiligt.
Es ist keine große Anzahl; es war im letzten Jahr eine dreistellige Zahl. Es ist trotzdem ein wichtiges Signal, auch wenn wir natürlich unsere Polizei in erster Linie in unserem eigenen Land brauchen. Es wird aber deutlich, dass die deutsche Polizei ein Aushängeschild für unser Land ist, und sie ist eben auch ein gutes ziviles Instrument deutscher Außenpolitik.
Im Inland ist die Polizei ein ganz wesentlicher Baustein unserer Demokratie: gut ausgebildet, hochmotiviert und immer absolut rechtsstaatlich. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Ohne Sicherheit kann es auch keine Freiheit geben. Deshalb ist eine solche Debatte wie heute natürlich auch eine gute Gelegenheit, zum Jahresende allen unseren rund 330 000 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland für ihren so wichtigen Dienst ein herzliches Dankeschön zu sagen.
Natürlich wünsche ich allen unseren Einsatzkräften der Blaulichtfamilie – Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienst – ein frohes und hoffentlich auch ruhiges und friedliches Weihnachtsfest.
Ich habe noch ein paar Sekunden; deswegen erlaube ich mir heute Nachmittag einen besonderen Gruß. Ich adressiere hier, von diesem Rednerpult aus, bei innenpolitischen Debatten immer ganz besonders gerne die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie geben immer schöne Gelegenheiten dazu.
Also, die Redezeit ist jetzt schon länger abgelaufen.
Ja, ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin.
Nein, es wäre dann jetzt so weit.
Ich will einfach mal betonen: Das war nie persönlich gemeint. Und ich wünsche Ihrer Fraktion ganz besonders Frohe Weihnachten. Und Ihnen allen natürlich auch.
Frohe Weihnachten!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Matzerath.