Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn deutsche Polizistinnen und Polizisten auf der Welt im Einsatz sind, dann ist das nicht nur Symbolpolitik, sondern dann ist das konkrete Friedensarbeit in Uniform. Es ist ein starkes Signal für Rechtsstaatlichkeit, für Frieden, eine kluge Außenpolitik und für eine Welt, in der Polizei mit Recht und Schutz verbunden ist. Denn funktionierende Polizeiarbeit bedeutet vor allem auch Vertrauen in den Staat und Sicherheit für alle. Deshalb ist es eben auch gerade im Rahmen der Krisenprävention ein zentraler Baustein, der ausreichend finanziert und mit den nötigen personellen Ressourcen ausgestattet sein muss. Das ist Teil von moderner Sicherheitspolitik, und das ist ein Teil der modernen Sicherheitspolitik, den wir ausdrücklich unterstützen.
Unsere Polizistinnen und Polizisten sind international ja auch durchaus hoch geschätzt. Kein Wunder: Sie bilden aus, sie stabilisieren, sie hören zu und bringen Know-how mit, das es so nicht noch ein zweites Mal auf der Welt gibt. Dafür danken wir allen Polizistinnen und Polizisten, die international in Missionen und Einsätzen aktiv sind. Herzlichen Dank für Ihren tollen Einsatz!
Aber bei der Wertschätzung für die Polizistinnen und Polizisten im Konkreten ist noch Luft nach oben. Ja, die Verstetigung des Fachgebiets an der Polizeihochschule ist wichtig; toll, dass das geklappt hat. Aber wenn Fortbildungen an fehlenden Fahrtkostenzuschüssen scheitern oder engagierte Kräfte auf irgendwelchen Ausgaben sitzen bleiben, dann zeigt das: Es gibt einfach nicht genug Wertschätzung und zu viele strukturelle Hürden. Das ist eben nicht die Wertschätzung, die Beamtinnen und Beamte an der Stelle eigentlich verdient hätten. So kommt es eben auch, dass wir feststellen müssen, dass das Ziel, das sich das Parlament 2016 gesetzt hat, nämlich 910 Beamtinnen und Beamte für EU-Missionen bereitzustellen, so nicht erreicht werden kann. Es waren im Jahr 2024 nur 104. Das ist zu wenig – im Sinne der Politik, aber auch im Sinne der Strategie. Da muss das Ganze besser werden.
Das liegt auch nicht am Willen der Einsatzkräfte. Es liegt vor allem an fehlenden Anreizen, an bürokratischen Hürden, an mangelnder Verlässlichkeit. Deswegen brauchen wir endlich feste Personalpools, eine gemeinsame Entsendestrategie von Bund und Ländern mit klaren Zielen, fairen Bedingungen, einer klugen Stellenplanung und Kostenübernahme. Denn am Ende leidet darunter auch das gute Ansehen Deutschlands. Denn seine Expertinnen und Experten sind im Polizeibereich international hoch geschätzt. Deswegen sollten wir das auch weiter vorantreiben; es ist ja auch ein Baustein der Nationalen Sicherheitsstrategie. Deswegen sollten wir da dranbleiben.
Was ich an dieser Stelle aber auch sehr wichtig finde, ist: Wenn wir über internationale Verantwortung und das Ansehen Deutschlands in der Welt sprechen, dann muss man diese Versprechen eben auch einhalten.
Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, zu sagen, dass der Innenminister jetzt zwar durch das Land läuft und sagt, dass er die Menschen des Bundesaufnahmeprogramms aufnimmt, aber er nimmt eben nicht die Menschen der Ortskräfteliste, der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aus Afghanistan auf. Da bleibt er gemachten Zusagen schuldig.
Es geht einfach darum, dass es zum Beispiel einen Richter gibt, der jetzt bis zum Europäischen Gerichtshof klagen muss. Dieser Richter hat dafür gesorgt, dass Taliban in Afghanistan hinter Gitter gekommen sind. Solchen Leuten schulden wir einfach unsere Zusagen; denen schulden wir, dass wir Wort halten, dass wir unsere Versprechen als Deutschland einhalten. Da geht es auch um internationales Ansehen. Auch bei der Frage der internationalen Polizeiausbildung: Wenn Afghanen über die GIZ unterstützt haben und jetzt auf einmal in der letzten Kurve aus dem Ortskräfteverfahren rausgeflogen sind, dann zeigt das einfach: So kann es nicht gehen. Hier braucht es dringend ein Handeln der Bundesregierung.
Aber auch ich möchte mit friedvollen Worten enden. Ich wünsche Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frohe Weihnachten – im Speziellen auch Ihnen, Herr Oster.
Ich hoffe, Sie haben alle Geschenke schon gekauft. Bei mir ist das noch nicht der Fall, deswegen muss ich gleich los. Frohe Weihnachten!
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.