Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundespolizei ist eine tragende Säule in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland, gut ausgebildet und vor allen Dingen auch hochmotiviert. Deshalb bin ich allen 55 000 Polizistinnen und Polizisten in unserem Land ausgesprochen dankbar für das, was sie für unser Land leisten.
Mit dem Haushalt 2026 haben wir dafür gesorgt, dass unsere Bundespolizei noch besser ausgestattet wird. Das ist Ausdruck einer neuen Sicherheitspolitik für Deutschland.
Heute gehen wir einen Schritt weiter: Wir statten unsere Bundespolizei mit zeitgemäßen Befugnissen aus. Unsere Bundespolizei kann mehr, als sie im Moment darf. Diese Lücke zwischen Fähigkeiten und Befugnissen machen wir mit diesem Gesetz ein Stück kleiner.
Vor allem aber machen wir die Lücke zwischen den technischen Möglichkeiten der Kriminellen und den Befugnissen unserer Polizei kleiner. Wir müssen technologische Entwicklungen nachvollziehen, und wir verringern damit auch ein Stück weit den Frustfaktor bei unseren Polizistinnen und Polizisten, der entsteht, wenn sie sehen, welche Möglichkeiten die Kriminellen haben und welche Einschränkungen die Polizei berücksichtigen muss.
Meine Damen, meine Herren, bevor ich auf die Änderungen konkret eingehe, will ich zunächst noch einmal das erwähnen – das ist ungewöhnlich, aber das muss man hier erwähnen –, was nicht in diesem Gesetzentwurf steht. Es steht eben nicht mehr drin, dass die Polizei verpflichtet wird, Kontrollquittungen auszustellen. Es steht nicht mehr drin, dass eine Kennzeichenpflicht für alle eingeführt wird.
Es klingt banal, dass ich hier nenne, was nicht mehr drinsteht. Aber das ist Ausdruck eines grundlegenden Wandels in der deutschen Innenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten, und wir misstrauen ihnen nicht.
Wer noch einen Beleg dafür gebraucht hat, dass es insbesondere die Grünen sind, die dieses Misstrauen in den vergangenen Jahren gelebt haben, der findet ihn in der Rede der Kollegin Mihalic gerade.
„Demokratische Kontrolle“ nennt sich das!
Haben Sie mir zugehört?
Arbeiten Sie sich doch nicht immer an uns ab! Kümmern Sie sich um die Sicherheit in diesem Land!
Die Kontrollquittung der Polizei mit einer Quittung beim Bäcker zu vergleichen, das ist respektlos den Bäckern gegenüber, und es ist vor allen Dingen respektlos unserer Polizei gegenüber.
Dass Die Linke immer eher die Polizei als die Täter als das Problem betrachtet, das ist nichts Neues; daran haben wir uns schon gewöhnt.
Klar ist: Wir vertrauen den Sicherheitsbehörden in unserem Land. Wir vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten. Sie machen einen tollen Job für unser Land.
Was steht in diesem Gesetzentwurf? Wir führen die Quellen-TKÜ ein, wir führen verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen, mehr Videoüberwachung, Befugnisse zur Drohnenabwehr und ein schnelleres Handeln bei Abschiebehaft ein. All das sind wichtige Veränderungen und wichtige Verbesserungen für unsere Polizei.
Wir brauchen aber insbesondere mehr technische Möglichkeiten. Es geht zum Beispiel beim Schutz unserer Grenzen auch darum, das üble Geschäft der Schleuser zu bekämpfen. Das ist ein abscheuliches Geschäftsmodell, das wir so nicht weiter hinnehmen dürfen.
Schaffen Sie doch mal legale Wege!
Deshalb ist das Thema der Quellen-TKÜ so bedeutend. Die Schleuser werden immer professioneller, immer digitaler, und mit der Quellen-TKÜ setzen wir dem jetzt ein zeitgemäßes Instrument entgegen. Wir zerschlagen damit Netzwerke und verhindern Menschenhandel. Unsere Grenzen werden damit ein Stück weit sicherer.
Wir kümmern uns um die Sicherheit an unseren Flughäfen. Wir haben das Drohnenproblem in den letzten Monaten an verschiedenen Beispielen erfahren müssen. Es ist ein Sicherheitsrisiko, und wir müssen als Staat Handlungsfähigkeit beweisen. Dafür schaffen wir mit diesem Gesetz eine rechtliche Grundlage.
Wir bringen die Bundespolizei auch in diesem Bereich technisch auf die Höhe der Zeit – es ist erwähnt worden –: Es ist vom Innenminister eine eigene Einheit dazu gebildet worden. Gestern ist das Drohnenabwehrzentrum eingerichtet worden. Das ist ein klares Signal, dass wir auch auf neue Herausforderungen schnell reagieren. Das ist wichtig für unsere Polizistinnen und Polizisten, und es ist ein Zeichen dafür, dass unser Innenminister auf neue Herausforderungen schnell reagiert.
Unsere Polizisten machen einen guten Job. Aber – sehr geehrter Herr Minister, ich darf mir diese Bewertung erlauben – auch unser Innenminister macht einen guten Job.
Ich könnte hier jetzt viele weitere Beispiele erwähnen. Sie können das im Gesetz nachlesen.
Meine Damen, meine Herren, das aktuelle Bundespolizeigesetz – es ist mehrfach erwähnt worden – ist über 30 Jahre alt. Die nächste Überarbeitung – das ist meine Überzeugung – wird natürlich nicht so lange auf sich warten lassen können. Wir werden in Zukunft viel schneller technologische Entwicklungen nachvollziehen müssen. Die Themen „künstliche Intelligenz“, „automatische Gesichtserkennung“, „effektives Rückkehrmanagement“, all das sind Beispiele, die deutlich machen, dass wir die Befugnisse unserer Polizei in Zukunft nach meiner Überzeugung im schnelleren Rhythmus überprüfen werden müssen.
Jetzt gilt aber erst mal: Wir machen eine starke Bundespolizei noch besser, und damit machen wir unser Land noch sicherer, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Zum Ende möchte ich es nicht versäumen, unseren Polizistinnen und Polizisten zu danken und Ihnen ein frohes, vor allem aber friedliches und ruhiges Weihnachtsfest zu wünschen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Christopher Drößler das Wort erteilen.