Frau Präsidentin! Eine Mehrheit des Parlaments hat dafür gestimmt, den Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizisten in internationalen Polizeimissionen zu beraten. Internationale Polizeimissionen? Ich habe mich gefragt, ob die Altparteien damit den Einsatz der Bundespolizei etwa am Kölner Hauptbahnhof meinen; denn das fühlt sich für die Kollegen leider oft an wie eine internationale Polizeimission.
Wenn deutsche Polizisten nach Somalia, Sudan, Kosovo oder Gaza geschickt werden, dann wird das regelmäßig mit Stabilität und Frieden vor Ort begründet.
Die Bundesregierung schreibt, sie beschließe die Polizeieinsätze im Ausland angeblich auf Grundlage innen- und außenpolitischer Schwerpunkte und Interessen. Aber wo ist da der Beweis? Inwiefern soll es im Interesse des deutschen Volkes liegen, wenn in Gaza Polizisten – Zitat – „bei der Koordinierung von internationalen Gebermitteln, bei der Umsetzung eines bürgerorientierten Polizeikonzepts“ helfen? Ein „bürgerorientiertes Polizeikonzept“ für die Hamas? Was für ein Quatsch!
Der gesamte 20-seitige Bericht bleibt konkrete Belege schuldig, dass die Einsätze konkret im deutschen Interesse sind. An anderer Stelle argumentiert die Bundesregierung mit der Verhinderung von illegaler Migration. Da heißt es: Insbesondere engagiert sich Deutschland in Herkunfts- und Transitländern irregulärer Migration. – Würden die Altparteien die rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen richtig setzen, dann ließe sich die Nettozuwanderung insbesondere aus Afrika, Nahost und Süd- und Westasien auch ganz ohne internationale Polizeimissionen auf null bringen.
Können deutsche Polizisten im Ausland trotzdem die Migrationszahlen senken? Wie sieht es mit Frontex aus? Frontex wird in dem Bericht nämlich auch erwähnt. Aus patriotischer Sicht klingt das erst mal gut. Einen gemeinsamen europäischen Außengrenzschutz begrüßen wir natürlich. Aber passiert das mit Frontex? Deutsche Polizisten bei Frontex an der Außengrenze wären dann richtig eingesetzt, wenn Frontex konsequent jeden einzelnen Illegalen zurückschieben würde. Das passiert aber nicht. Frontex beteiligt sich sogar an den Schleppungen und karrt illegale Migranten nach Europa.
Das liegt an völlig falschen und schädlichen internationalen Rechtsakten und von den Altparteien eingesetzten linken Richtern.
Solange man diese Verträge nicht neu verhandelt oder kündigt, ist die Beteiligung deutscher Polizisten bei Frontex viel zu wenig wert. Die Altparteien sind aufgrund ihrer Ideologie nicht in der Lage, deutsche Interessen überhaupt zu denken.
Für uns gilt der unumstößliche Grundsatz: Die deutsche Polizei schützt die Sicherheit der Bürger in unserer Heimat. Internationale Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler und zum Risiko unserer Beamten lehnen wir entschieden ab. Statt heimatfeindlicher Ideologien und gefährlicher Missionen brauchen wir eine starke, souveräne und gut ausgestattete Polizei
hier in Deutschland. Unsere Verantwortung gilt unserem Land und unserem Volk – nicht globalistischen Umerziehungsprojekten. Daher fordern wir: Zurück zur Priorisierung deutscher Interessen!
Ich wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Ingo Vogel.