Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Matzerath, ich kann jetzt in den drei Minuten gar nicht auf alles eingehen, aber vielleicht mal einige Stichwörter: Ich glaube, diese internationalen Polizeimissionen sorgen vor Ort für Frieden, für Freiheit, für Stabilität,
Das glauben Sie! Sie glauben auch an den Weihnachtsmann!
für den Wiederaufbau von Strukturen. Und ich glaube, das ist in unser aller Interesse und damit auch im deutschen Interesse. Das haben Sie, glaube ich, noch nicht ganz überblickt an der Stelle.
Glauben heißt nicht wissen!
Seit über 35 Jahren beteiligt sich Deutschland aktiv an internationalen Polizeimissionen, und zwar immer dort, wo es kriselt, dort, wo Krisen herrschen. Wenn ausländische Behörden unsere Hilfe benötigen, wenn zivile Krisenprävention gestärkt und rechtsstaatliche Strukturen aufgebaut werden sollen, wenn Menschen in Krisengebieten mehr Schutz und mehr Sicherheit brauchen,
Die Polizei ist doch in Deutschland schon überfordert, Herr Vogel!
dann stehen auch wir, unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes und der Länder sowie auch die Zollverwaltung, an der Seite dieser betroffenen Länder. Allein im Jahr 2024 taten rund 123 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst,
… und haben die Welt gerettet!
um Krisen zu verhindern und Frieden zu fördern.
Dabei handelt es sich um Missionen, die nicht nur Engagement und Mut einfordern, sondern auch psychische Stärke, körperliche Fitness und Verantwortungsbewusstsein. Und das alles geschieht zum Teil unter erheblichen persönlichen Belastungen. Vieles wird den Beamtinnen und Beamten abverlangt – in den Missionen, aber auch zu Hause bei den Familien, bei den Freunden und auch in den Heimatdienststellen, die ebenfalls auf ihre Kolleginnen und Kollegen verzichten müssen.
Deshalb danke ich direkt an dieser Stelle – bewusst ohne eine konkrete Mission in den Vordergrund zu stellen – ausdrücklich allen beteiligten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren unermüdlichen Einsatz im Ausland, aber auch den eben genannten Familien, Freunden und den Kollegen in den Heimatstellen. Herzlichen Dank!
Und ein Punkt ist bei den Missionen auch nicht ganz unerheblich: Die Einsätze der deutschen Polizeien in den internationalen Missionen erfolgen auf freiwilliger Basis. Unsere Polizistinnen und Polizisten stellen sich den Herausforderungen in Krisenherden, verlassen ihre Heimat, ihre Familien, ihre dienstlichen Verpflichtungen und sind Risiken ausgesetzt, wenn sie im Ausland Krisen verhindern und Frieden fördern wollen. Ihr Engagement hat tiefgreifende Auswirkungen auf ein Land und die Menschen vor Ort. Hierfür gebührt ihnen unsere Anerkennung.
Ihr Engagement trägt dazu bei, das soziale Miteinander zu stärken, voneinander zu lernen, das Verständnis für demokratische Werte zu stärken, Missstände aufzudecken und Krisen zu bewältigen. Unsere engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind freiwillige Helferinnen und Helfer bei der Umsetzung dieser Projekte und Maßnahmen in Ländern, in denen dies ohne diese Hilfe überhaupt nicht möglich wäre.
Deshalb verdienen unsere Beamtinnen und Beamten unsere Anerkennung, unseren Respekt und unsere Dankbarkeit. Ein frohes Weihnachtsfest an dieser Stelle und einen guten Start in das neue Jahr wünschen wir Ihnen allen, wo immer Sie aktuell auf der Welt auch sein mögen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.