Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Bericht über das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen 2024 macht noch einmal deutlich, dass eine Ära zu Ende geht. Man sieht, wie sehr die Bundesrepublik in allerlei internationale Einsätze verstrickt ist. Das ist natürlich kein Zufall; denn die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampelregierung sah vor, den polizeilichen Beitrag im internationalen Einsatz für zivile Krisenprävention und im zivilen Krisenmanagement weiter zu stärken. 2024 gab es einen entsprechenden Zuwachs der Entsendezahlen in internationale Polizeimissionen um 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und im Fazitteil wird auch deutlich, dass sich an der außenpolitischen Geisterfahrt der Bundesrepublik auch unter Schwarz-Rot nichts ändern wird. So wollen Sie deutsche Polizisten weiter zum Einsatz in Georgien, Armenien, in Teilen Afrikas und eventuell der Ukraine entsenden.
Dass angesichts unserer inneren Sicherheitslage deutsche Beamte für die Sicherheit von Zivilisten im Südsudan Sorge tragen sollen, ist schlicht absurd. Diese Republik kann es sich in absehbarer Zeit nicht mehr leisten, Aushilfskräfte für die Weltpolizei zu stellen und dem UN-Globalismus nachzugehen.
Das ist die Konsequenz des geopolitischen Umbruchs unserer Zeit. Für diesen Umbruch ist diese Regierung nicht bereit. Und Sie sind auch nicht in der Lage, sich von Ihrem Wertewahnsinn loszulösen und den neuen Realitäten anzupassen.
Deutsche Interessen sind Ihnen fremd. Doch es liegt in deutschem Interesse, unsere Sicherheitskräfte im nationalen Bezug zu bündeln und erst einmal wieder vor der eigenen Haustür aufzuräumen.
Unsere Polizisten sollen sogenannte westliche Werte exportieren, während im eigenen Land die Ordnung zerfällt. Die Polizei ist für die innere Ordnung da, und sie ist keine globale Werteagentur.
Die Konflikte in Afrika, dem Kaukasus oder im Nahen Osten werden in Zukunft von den dortigen Raummächten gelöst. Die deutsche Staatsführung täte gut daran, sich stattdessen um die Konflikte im eigenen Land zu kümmern; denn davon gibt es mehr als genug, und Ihre Migrationspolitik bringt nur mehr davon. All das gilt es abzustellen. Wenn Sie es nicht tun, werden wir es auf absehbare Zeit tun.
Ich wünsche Ihnen trotz allem ein gesegnetes Weihnachtsfest.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Hakan Demir.