Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union hat wieder einmal zugeschlagen: 120 Millionen Euro Strafe gegen X, gegen Elon Musk.
Gut so!
Warum? Das Bezahlmodell von X passt den EU-Zensoren nicht, genauso wie angebliche Verletzungen der Werbetransparenz. Diese Gründe sind ganz offensichtlich vorgeschoben. Das Bußgeld ist willkürlich. Bei der Europäischen Union gilt wohl mittlerweile politische Strafjustiz statt Rechtsstaat. Ein Skandal in der Bundesrepublik!
Wir alle wissen – das wissen auch Sie –: Hier geht es um etwas ganz anderes als um Transparenz und falsch gesetzte blaue Häkchen. Mit dieser Strafe wollen Sie Plattformen angreifen, die für die Meinungsfreiheit stehen, die sich nicht Narrativen unterwerfen wie „Migration und Multikulti ist super“, „Wir sind bunt“, „Die AfD und ihre EU-Schwesterparteien sind extremistisch und nicht demokratisch“. Wer diese linksradikalen Narrative als Plattform nicht unterstützt, bekommt Multimillionenstrafen. Das ist das Signal, das die EU senden will. Und genau deshalb muss diese freiheitsfeindliche Zensurverordnung des DSA sofort abgeschafft werden.
Das ist keine Zensur!
Es ist auch zu durchschaubar, warum Sie diese Zensur installiert haben. Denn überall dort, wo freie Meinung und Wettstreit von Argumenten existiert, also überall, wo gelebte Demokratie vorherrscht,
– das regt die Linken hier extrem auf –, verlieren linksliberale Parteien an Bedeutung. Sie verlieren Wahlen. Sie verlieren die Macht, auch hier in Deutschland. Und um Ihre Macht zu sichern – nur darum geht es Ihnen hier beim DSA –, gehen Sie eben nicht den demokratischen Weg, Ihre Argumente zu schärfen, sondern Sie greifen lieber zu antidemokratischer Gesetzgebung wie dem Digital Services Act,
Glauben Sie das eigentlich selbst?
um so den politischen Gegner und seine Wähler direkt anzugreifen. Dass das überhaupt möglich ist in Deutschland! Es ist eine Schande für dieses Parlament, dass Sie das auch noch unterstützen.
Besonders perfide dabei: Sie beschränken den DSA eben nicht nur auf rechtswidrige Inhalte, was legitim wäre. Stattdessen arbeiten Sie bewusst mit schwammigen Propagandabegriffen, die direkt aus dem SED-Politbüro kommen könnten
Das stimmt doch überhaupt nicht!
wie „Desinformation“, „Förderung systematischer Risiken“,
damit jegliche politische Meinung wegzensiert werden kann und wird.
Das ist einfach falsch!
Schämen Sie sich eigentlich nicht, dass Sie solche Maßnahmen hier im Hohen Haus unterstützen, nur um der AfD, der Opposition, zu schaden?
Es ist doch kein einziger Eintrag gelöscht von Ihnen! Kein einziger!
Das hat mit demokratischer Gesinnung nicht mehr viel zu tun, meine lieben Kollegen.
Natürlich wird es so sein, dass nach meiner Rede wieder Desinformationen kommen werden von den Kollegen aus den Regierungsfraktionen
wie auch von dem links-grünen Regierungsanhängsel.
Um dem vorzubeugen, ganz kurz: Die AfD fordert natürlich mit der Abschaffung des DSA nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum wird.
Doch! Eigentlich schon!
Im Gegenteil: Recht muss auch im Internet durchgesetzt werden,
aber durch Gerichte und nicht durch Zensurbehörden. Das unterscheidet uns an der Stelle.
Das werden Sie trotz meiner Klarstellung wahrscheinlich nachher in Ihren Reden erneut falsch wiedergeben.
Allgemein sind Sie ja gerade aufgrund der Umfragetalfahrt relativ schlecht drauf, greifen zu billigster Propaganda.
Das zeigte auch die Debatte zur EU-Chatkontrolle: Wer gegen Massenüberwachung der Bürger ist, ist plötzlich ein Freund von Pädophilen – statt darüber zu diskutieren, ob die Maßnahme, die selbst der Kinderschutzbund offen ablehnt, überhaupt angemessen und nützlich ist.
Das ist unsäglich, so ein Argument zu bringen! Schämen Sie sich dafür mal!
Aber auch heute – das werden wir wieder hören – werden Sie lieber Märchen über die AfD erzählen als angebliche Marionetten aus dem Ausland,
statt über die konkreten Probleme des DSA zu sprechen. Ich sage Ihnen: Ihnen gehen die Argumente aus. Je lauter Sie brüllen, desto mehr offenbaren Sie, wie recht wir von der AfD haben.
Sagen Sie das jetzt ernsthaft?
Denn getroffene Hunde bellen nun mal.
Ich sage Ihnen auch eines: Mit Ihrer Politik isolieren Sie uns international. Selbst Vizepräsident J. D. Vance kritisiert den DSA scharf.
Oh!
Wenn Sie diesen Kurs weiter fortsetzen, wird sich die US-Administration wehren. Dann sind Sie für den Handelskrieg, für Massenarbeitslosigkeit und Armut in Deutschland verantwortlich. Und warum? Nur weil Sie den demokratischen Wettstreit mit der AfD scheuen und weiter an Zensurverordnungen festhalten. Liebe Kollegen, das ist einfach nur noch erbärmlich.
Deshalb einen Appell an die Kollegen der Altparteien: Bereiten Sie Deutschland ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk – ich würde mich auch sehr freuen –: Stellen Sie sich gegen den DSA! Kehren wir endlich wieder zu einem demokratischen Wettstreit der Ideen und zur Meinungsfreiheit zurück! Denn dann könnte man wirklich sagen: Frohe Weihnachten!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Thomas Jarzombek.