Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich habe den Eindruck, dass hier bei dem einen oder anderen Neid das Hauptmotiv der Rede war.
Wenn Sie mehr Zugriffe haben wollen, dann müssen Sie einfach bessere Videos machen, meine Damen und Herren.
Um das noch mal klarzustellen: Natürlich sind wir die Befürworter des freien Marktes der Meinungen.
Herr Staatssekretär Jarzombek, wenn dazu eine neue, eine weitere, die tausendste Webseite mit Anti-AfD-Inhalten gehört – von Robert Habeck oder wem auch immer –, dann geht das schon in Ordnung. Aber es ist nicht in Ordnung, dass wir zurückkehren in die Zeit vor dem Internet, in der nicht jeder seine Meinung so einfach schreiben konnte. Wir wollen in einem Land leben, in dem jeder seine Meinung frei von staatlicher Zensur sagen kann.
Das ist, worüber wir heute reden, meine Damen und Herren.
Wenn in Washington oder in Peking früher jemand darüber nachgedacht haben sollte, wie man der EU oder Deutschland besonders schaden, wie man die Wirtschaft und die Demokratie gleichzeitig versenken kann, dann ist er auf genau so was gekommen
… wie die AfD!
wie den Digital Services Act, meine Damen und Herren.
Erinnern wir uns noch mal kurz zurück an die schlimmen Ereignisse vor zehn Jahren beim Dieselskandal, bei dem Sie alle so massiv versagt haben. Allein VW hat damals in den Vereinigten Staaten 20 Milliarden Euro Strafe zahlen müssen. Das Ganze war natürlich auch ein staatliches Programm der amerikanischen Regierung zur Unterstützung der eigenen Automobilindustrie und zum Schutz vor ausländischen Konkurrenten. Aber unsere Antwort kann jetzt nicht lauten, dass wir mit den gleichen unlauteren Methoden zurückschießen.
Das waren 20 Milliarden?
– 20 Milliarden Strafe.
Statt unsere Unternehmen zu schützen, sind Sie unseren Unternehmen dann noch in den Rücken gefallen.
Da waren sie wohl Büttel der USA, oder?
Keiner von Ihnen ist zur Hilfe gekommen, und hier sind auch noch jede Menge Strafen gegen diese Unternehmen erhoben worden.
Es war ja ein Diesel! Deswegen! Da haben sich die Grünen wahrscheinlich gefreut!
Es ist außerdem etwas anderes, wenn die EU heute Milliardenstrafen gegen Google, gegen Meta und gegen X verhängt. Es gibt zwei ganz wichtige Unterschiede:
Erstens. Die USA verteidigen ihre Techkonzerne. Die EU und Deutschland – ich sagte es eben schon – haben damals nichts unternommen. Im Gegenteil: Sie haben Volkswagen und Daimler im Regen stehen lassen und sind ihnen noch in den Rücken gefallen.
Zweitens. Die Amerikaner verteidigen ihre Techkonzerne.
Nee, das war „erstens“!
Die EU und Deutschland hingegen haben gar keine Techkonzerne, die sie verteidigen könnten, meine Damen und Herren. Wir haben zwar Beschränkungen für die Techindustrie, aber wir haben gar keine Techindustrie. Darüber müssen wir auch mal reden.
SAP! Schwarz-Gruppe!
Mit dem Digital Services Act haben wir die härtesten Regeln für soziale Medien. Mit dem Digital Services Act haben wir die härtesten Regeln für Suchmaschinen. Mit dem Digital Services Act haben wir die härtesten Regeln für die KI. Aber Deutschland hat gar keine eigenen sozialen Medien, keine eigenen Suchmaschinen und keine großen Konzerne, die mit KI erfolgreich sind,
weil wir mit unserer Regulierungswut und mit unserer Lust an Verboten unsere eigene Zukunft ersticken.
In der Liste der zehn wertvollsten Unternehmen weltweit steht heute kein einziger Name mehr, der da schon 1990 gestanden hätte. Da steht auch kein einziges Unternehmen mehr aus der Europäischen Union, erst recht nicht aus Deutschland. Unter den Top 50 sind noch vier europäische Unternehmen. Eines davon ist SAP aus Deutschland. Wir regulieren uns zu Tode, meine Damen und Herren. Und wir töten nicht nur unsere Wirtschaft ab, sondern – das ist der andere, noch wichtigere Punkt – auch die Demokratie.
Mit den sogenannten Trusted Flaggers haben Zensursula von der Leyen und ihre deutschen Büchsenspanner ein Netz von digitalen Blockwarten errichtet. Das sind keinesfalls vertrauenswürdige Hinweisgeber, wie der Name unterstellt; es sind staatlich finanzierte Denunziationsagenturen. Die EU, die Bundesregierung und ihre assoziierten Parteien wie Grüne und Linke behaupten, es ginge um den Schutz des Bürgers. Wir haben ja jetzt ein, zwei Beispiele gehört, etwa von Puppen, die da gehandelt werden, und bedauerlicherweise gemobbten Einzelpersonen. Aber in Wahrheit geht es doch um was anderes: Es geht Ihnen um den Schutz der Politiker vor dem Bürger. Wenn ein Staat seinen Bürgern verbietet, die Wahrheit zu sagen, dann ist das Zensur.
Was für ein Quatsch! Gehen Sie mal in die USA und schauen, was da gerade passiert!
Sie, geschätzte Kollegen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, wollen doch gar nicht, dass der Staat die Freiheit und die Meinung der Bürger schützt. Sie wollen, dass die Meinung des Staates geschützt wird. So etwas nennen wir „totalitär“.
Die Meinungs- und Redefreiheit ist nicht irgendein x-beliebiges Bürgerrecht. Es ist das zentrale Recht, das aus dem Untertanen den Bürger macht. Wer gewaltlose Kritik, egal in welcher Form, unterdrückt, der kann kein Demokrat sein.
Man kann eine freie Gesellschaft nicht durch Unfreiheit schützen.
Wer sich vor Tweets fürchtet, der fürchtet sich vor der Wahrheit, der fürchtet sich vor dem Volk.
Frohe Weihnachten.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein.